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Eine irreführende Darstellung des Völkerrechts

Herzinger wählt den Angriff

Herzinger wählt den Angriff





Herr Herzinger lässt bei seiner Wahl des Angriffs das Geltende Völkerrecht unbeachtet !

Zitat:
"Die Palästinenser nennen die Besiedlung
nach internationalem Recht illegal
und verlangen den Abzug der "Besatzer"."
( 1 )

Welch eine Art von "Journalismus" ist das eigentlich, die ein eindeutiges Besiedlungs-Verbot des Völkerrechts für die Besatzungsmacht "nur" als Forderung der Palästinenser darstellt.
Ist das eine bewusste Verschleierung der Wahrheit des Völkerrechts?
Ist dieser "Stil" einer angesehenen Tageszeitung in Deutschland noch würdig?

Zitat:
"3 - GRENZEN: Die Palästinenser fordern,
dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfasst.
Israel hat den Gazastreifen geräumt,
will aber aus Sicherheitsgründen an Teilen des Westjordanlands sowie an Jerusalem festhalten.
Für konservative Juden gehört das Land zum biblischen Groß-Israel."
( 1 )

An was die Regierung in Tel Aviv festhalten will, verbietet jedoch das Völkerrecht.
Herr Herzinger aber "beherzigt" dieses Verbot ebenfalls nicht.
Ist in seiner irreführenden Rechts-Darstellung eine "stille" Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts durch Tel Aviv "versteckt"?

Art. 49 ( 6 )
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten


"Die Besetzungsmacht darf nicht
Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet
deportieren oder umsiedeln."

Auf den angeblichen Biblischen "Land-Anspruch" vor über 5.000 Jahren weist Herr Herzinger hin.
Doch das seit 60 Jahren niedergeschriebene Geltende Völkerrecht scheint in keiner Weise seine "journalistische" Gedächtnis-Arbeit zu berühren.
Denn auch hier zitiert Herr Herzinger "nur" die Forderungen der Palästinenser.
Dass die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt sind, scheint Herrn Herzinger ebenfalls fremd zu sein und damit auch seine Pflicht, das Völkerrecht in seiner Berichterstattung weder zu verschweigen, noch verfälscht widerzugeben.

Art 25 GG
"1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht und die rechtsgültige Forderung des UN-Sicherheits-Rates in seiner Resolution 242 von 1967 nach einem vollständigen Ruckzug der Armee Israels aus den eroberten Gebieten gehören offensichtlich nicht zu seinem Geschichts-Wissen, das zum Grund-Handwerkszeug jedes ehrenhaften Journalisten in Deutschland gehören sollte.

Welches Wissen ist Herrn Herzinger über die Grenzen seiner journalistischen Freiheit bekannt?

Art 5 GG
"(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
3 Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Zu diesen "allgemeinen Gesetzen" gehört auch das Völkerrecht, Herr Herzinger!

Art 26 GG
"1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, ( ... ), sind verfassungswidrig
.
2 Sie sind unter Strafe zu stellen."

Ist sich Herr Herzinger der Folgen seiner "verfälschten" Darstellung der Rechte der Palästinenser bewusst?
Er legt mit seiner unzutreffenden Information den "Unfrieden" in die Meinungsbildung seiner Leser.
Außerdem verletzt er eine Grundpflicht des Journalismus,
die sachgerechte und wahrheitsgemäße Aufklärung über Hintergründe.
Doch Herr Herzinger "wählt" verfälschte Umschreibungen des Geltenden Völkerrechts.

Wo Herr Herzinger "seinen" Journalismus gelernt hat bleibt mir verschlossen.
Vor über 60 Jahren wurden in Deutschland Journalisten in einem "verblendeten" Stil ausgebildet.

Herrn Herzingers "Stil" erscheint mir nicht weit entfernt von den radikalen islamistischen Hetzsendungen.
Muß sich Deutscher Journalismus "ohne Not und Gefahr für Leib und Leben" auf dieses unter BILD-Niveau hinab bewegen?
An vielen Plätzen in der Welt verloren und verlieren Reporter für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ihr Leben.
Herr Herzinger sollte dies bei seiner "Berichterstattung" bedenken!

Aus welchen Gründen hat Herr Herzinger seinen Platz in der Redaktion der Welt noch nicht räumen müssen?

Seine unsachlichen Darstellungen verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Art 1 GG
"(2)Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt
."

Demnach gelten die Menschenrechte für jeden Deutschen als Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens.
Zu was "bekennt" sich Herr Herzinger mit seinen Worten?

Die Unbegreiflichkeit in der "Wahl" seiner Worte beginnt mit der Überschrift

Zitat:
"Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen" ( 1 )

Selbst aus militärischer Sicht ist diese Wahl widerlegt.
Doch Herr Herzinger scheint offensichtlich auch auf diesem Gebiet "außerordentliche" Kenntnisse aufzuweisen.

Zitat:
""Es ist gar keine Frage,
dass Israel militärisch in der Lage ist, den Gazastreifen zurückzuerobern.
Gleichzeitig aber wird immer wieder weltweit vorgeführt,
dass asymmetrische Kriege
auch von den übermächtigsten Armeen nicht endgültig zu gewinnen sind."
( 4 )

Israel soll angesichts der klaren Forderungen des Völkerrechts keine andere "Wahl" haben?
Es gibt gegenüber den Forderungen des Völkerrechts tatsächlich keine Wahlmöglichkeit.

Art. 1
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

"Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen
einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."

"Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzen.
Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland.

Zitat:
"Seit am 19. Dezember die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endete,
sind aus dem Gazastreifen fast 200 Raketen und Mörsergranaten
auf Israel abgeschossen worden.
Die israelischen Zeitungen drucken Fotos von Kindern, denen die Panik ins Gesicht geschrieben steht."
( 5 )

Welch eine Auswahl bei der Wahl der Waffen!
Für 200 ungesteuerte Qassem-Raketen aus dem Gaza, die beinahe wirkungslos auf Israels Land gefallen sind, fallen 100 Tonnen Bomben aus Israel aus dem Himmel auf Gaza.

Zitat:
"Die israelische Luftwaffe warf in den ersten neun Stunden der Angriffe nach eigenen Angaben Bomben mit einem Gewicht von insgesamt mehr als 100 Tonnen ab." ( 6 )

Dabei taucht auch das Wort über die Vergeltung aus der Bibel auf:
"Auge um Auge und Zahn um Zahn." Nicht ein Auge und nicht ein Zahn mehr!

Hat jedes der Qassem-Rohre einen Israeli getötet?

Zitat:
"Bei den israelischen Luftangriffen kamen nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bislang mehr als 270 Menschen ums Leben, darunter auch Frauen und Kinder.
Rund 780 Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt."
( 6 )

Auch das Verhältnis der Waffen zwischen den beiden Kontrahenten scheint in der journalistischen "Auswertung" der Meldungen bei Herrn Herzinger keine Überlegung anzustoßen.
Für ihn bleibt es trotzdem bei der einzigen möglichen Wahl.

Herr Herzinger scheint sich auch sehr freizügig seinen Spekulationen über eine angebliche "Billigung" aus Washington hinzugeben.

Zitat:
"Deshalb dürfte ein israelischer Angriff auf Gaza zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch die unausgesprochene Billigung Washingtons finden - bei der alten wie der neuen Administration." ( 1 )

Er ignoriert dabei selbst die Mahnungen aus den USA, aus Europa und Russland in seiner eigenen Zeitung.
Diese Tatsache spricht durchaus ganz besonders für seine hervorragende "Qualifikation" als "Journalist".

Zitat:
"Die USA, EU und Russland rufen beide Parteien zur Mäßigung auf, bevor die Lage weiter eskaliere." ( 2 )

Zitat:
"Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor:
Die Bombardierung im Gazastreifen müsse sofort ein Ende haben,
ließ der französische Staatschef in Paris mitteilen.
Zugleich verurteilte Nicolas Sarkozy die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel und forderte ein Ende der "unverantwortlichen Provokationen", die zur jetzigen Situation geführt hätten."
( 2 )

Mit seinen Worten "unverantwortliche Provokationen" wählt Sarkozy eine meiner Ansicht nach angebrachte Bezeichnung für den Beschuss mit den militärisch unbedeutenden Qassem-Raketengeschossen.
Vermutlich kommt Sarkozy damit auch der eigentlichen politischen Absicht der Hamas, mit Tel Aviv zu verhandeln, näher als andere erregte Kommentare.

Zitat:
"EU verlangt Erklärung für Militäraktion
Die Europäische Union hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen
als unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bezeichnet."
( 3 )

Eine sehr fundierte Kenntnis der Haltungen in der Arabischen Welt scheint Herr Herzinger ebenfalls zu besitzen.

Zitat:
"Kaum verhohlen hoffen im Übrigen selbst die arabischen Führer,
dass Israel dem Spuk der fundamentalistischen Hamas-Herrschaft in Gaza
ein möglichst schnelles Ende bereiten möge.
Ägyptens Präsident Mubarak soll dies den Israelis sogar signalisiert haben."
( 1 )

Überrascht es da noch den Leser, dass Herr Herzinger in diesem Punkt u.a. auch von seiner eigenen Zeitung widerlegt wird?

Zitat:
"Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Militäreinsatz und
rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf."
( 3 )

Herr Herzinger liegt mit seiner Meinungsbildung auch nur 26 Minuten hinter derjenigen, die mit der seinen nicht übereinstimmt.

Zitat:
"Ägypten verurteilte die israelischen Angriffe. Gleichzeitig versprach Präsident Husni Mubarak weitere Anstrengungen zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands. Präsident Mubarak ordnete an, den geschlossenen Grenzübergang Rafah für die Aufnahme von Verletzten zu öffnen. Die Außenminister arabischer Länder wollen nach Angaben der arabischen Liga bereits am Montag oder Dienstag in Kairo zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Jordanien verlangte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. In einer Stellungnahme der Regierung in Amman hieß es, das Königreich "fordert Israel dazu auf, seine Militäroperationen und seine Politik der kollektiven Bestrafung von palästinensischen Zivilisten unverzüglich einzustellen". In Amman demonstrierten mehrere hundert Gewerkschafter. Dabei kritisierten sie auch Ägypten, das "mit Israel gemeinsame Sache mache"."
( 2 )

Die Folgen dieser völkerrechtsfernen Berichtsverfassung sind in den anschließenden Kommentaren in Die Welt zu lesen.
Es ist wirklich grausam, was in Hirnen heranwächst, die nicht aufgeklärt sind und es auch nicht werden.
Beides ist gefährlich für das Rechtsverständnis in einer Demokratie - und für die Demokratie selbst auch!

Das sind die Folgen einer "unvollständigen" Berichterstattung u.a. in Die Welt.

Zitate der Kommentare:

"Kommentare

28.12.2008 - 08:47 Uhr - Der weisse Ritter sagt:
Diese Massaker müssen sofort aufhören und auch vom Westen verurteilt werden!

28.12.2008 - 09:00 Uhr - titanic sagt:
Welches Massaker?
Hamas hat Israel den Krieg erklärt, nicht umgekehrt!

Die Hamas hat den Waffenstillstand aufgekündigt, nicht Israel.
Nun zahlt die Hamas den logischen Preis dafür, in Form von toten eigenen Kämpfern.

28.12.2008 - 09:06 Uhr - Der Schmied von Kochel sagt:
Wird Israel beschossen schweigt die UN und die EU.
Schießt Israel zurück ist das Geschrei groß.
Von Jahr zu Jahr verfestigt sich der Eindruck
das UN und EU schützend ihre Hand über Terroristen hält.

Ein guter Grund mehr die Politik der EU und die EU überhaupt abzulehnen.

28.12.2008 - 09:15 Uhr - Heiko sagt:
Die Hamas "Gotteskrieger" bekommen was Sie verdienen.
Erst Krieg anzetteln und dann heulen...typisch.
Sie wollten den Gazastreifen eh gesellschaftlich zurück in das Mittelaltersteuern steuern -
Israel hilft da jetzt ein wenig nach
.

28.12.2008 - 09:20 Uhr - Der schwarze Ritter sagt:
Wer sich feige unter Zivilisten versteckt, braucht Nebenwirkungen nicht zu beklagen.
Israel hat zudem vorher genau angekündigt, was passieren würde und
hat noch Hilfsgüter zu den Idioten durchgelassen. Mehr als fair ...
Israel verteidigt die Werte der westlichen Zivilisation gegen das Mittelalter.

Die Hamas ist eine von Teheran finanzierte Terrorbande, aber das vergessen unsere Gutmenschen gerne mal.

28.12.2008 - 12:17 Uhr - Benz sagt:
Freiheit für Palästina! Ich wünsche der Hamas viel Erfolg und der israelischen Armee eine blutige Nase.


Anmerkung des Verfassers:
Die anonyme Verwendung des Namens Benz dürfte u.U. an diesem Platz strafrechtlich verfolgbar sein.
Denn Herr Prof. Dr. Wolfgang Benz ist Direktor
des Zentrums für Antisemitismusforschung
Ernst-Reuter-Platz 7, 10587 Berlin
Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin
Es ist nicht vorstellbar, daß er hier seine Ansichten in dieser Art kundtut.

Fortsetzung der Zitate:

28.12.2008 - 12:20 Uhr - China - Israel: Parallele sagt:
Die Ordnungsmacht muss für die Sicherheit des Landes sorgen.
Die anarchistischen Tibet-Mönche zogen im März randalierend durch die Strassen Lhasas
und zündeten die öffentlichen Einrichtungen an.
Menschen nicht tibet. Abstammung wurden niedergeprügelt ("Mopedfahrer").

Die gleich Situation haben wir nun in den Gaza-Streifen.
Die Hamas-Terroristen haben 80 Raketen auf israel. Siedlungsgebiete abgefeuert!!!!!
Das tatenlose Zusehen Israels hat ein Ende.
Sicherheit und Ordnung sind das A und O eines souveränen Staates.

28.12.2008 - 12:21 Uhr - Bevor Bush geht dürfen sie bochmal schnell......
sagt: Frohe Wehnachten

28.12.2008 - 12:23 Uhr - spanier sagt:
Feiheit fuer Israel ich wuensche der Hamas eine blutige Nase

28.12.2008 - 12:27 Uhr - Benztown sagt:
Freiheit für Israel! Ich wünsche der israelischen Armee viel Erfolg!"


Doch Die Welt ist ein "anerkanntes" Blatt !
Was ich ihr jedoch nicht nachsehe, derartige Wortmeldungen ohne ordentliche Nennung der vollen Namen der "Kommentatoren" - immer noch - zu veröffentlichen. ( siehe Benz ! )

Da werden Anstrengungen unternommen, den Immigranten unsere Verfassung verständlich zu machen und ihr Wissen für eine Aufnahmefähigkeit in unseren Staat zu prüfen.
Was werden sie über den Deutschen Meinungs-Journalismus und seine Meinungs-Gefolgschaft denken?
Zumindest könnten sie spöttisch fordern, dass diesen "Bereits-Deutschen" solange diese Staatsfähigkeit aberkannt wird, bis sie die selbe Prüfung wie sie bestanden haben.

Angesichts dieser "Art" von "Journalismus" ist es müßig, am rechten Rand der politischen Meinungsbildung dort auf die Radikalen einzuschlagen - solange eine derartige journalistische "Arbeit" in den Redaktionen in Deutschland möglich ist.


2 Tevet 5769 - Chanukah 8 * 29. Dezember 2008 © Heinz Kobald


_______________________________________________


( 1 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:33 Uhr
Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen
Kommentar von Richard Herzinger

( 2 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:07 Uhr
Reaktionen nach Luftangriff
Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor

( 3 ) Deutschlandradio, AKTUELL VOM 27.12.2008

( 4 ) Deutschlandfunk - Presseschau
Samstag, 27. Dezember 2008, 12:50 Uhr

( 5 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 16:52 Uhr
Gazastreifen - Die Hamas will das "zionistische Massaker" rächen
Von Silke Mertins

( 6 ) Die Welt, 28. Dezember 2008, 08:32 Uhr
Gazastreifen - Israel droht mit Bodenoffensive gegen Hamas


31.12.08 02:15


Advent - Advent


Advent Advent
Advent Advent


Ein Lichtlein brennt
Das zweite rennt
Ein drittes Lichtlein
wird entzündet
Ein viertes auch noch
dazu kommt

Dann hat das Zündeln
sich gelohnt
Das Weihnachts-Kind
wird auch geklont
Wie jedes Jahr
wird es geboren

Wir singen laut
mit tauben Ohren
Beschenken uns
mit Hast und Gier
und draußen kracht es
vor der Tür

Halleluija
Friede auf Erden
Für alle, die wir
begraben werden

So singen wir
seit Tausend Jahren
und bleiben stumm
und unerfahren

In der Wirklichkeit
siegen die Bösen
Die Guten träumen
vom Erlösen

Die einen glauben an
gewesene Propheten
Die anderen schon um
den nächsten beten

Advent Advent
Ein Lichtlein brennt
Wenn alle vier Lichtlein
hell brennen
Dann fang auch Du an
schnell zu rennen

Nur wenige
sehen den Stern

Können
die Engels-Worte hören
Das Verstehen bleibt
wieder verschlossen

Es wird noch viel zu viel
geschossen


© 2008 Heinz Kobald


16.12.08 15:31


Das Besondere Lesen


Das Besondere Lesen

Das Besondere Lesen





Besondere Beziehungen
stehen nicht über dem Völkerrecht.


Besondere Beziehungen sind kein Rechtsgrundsatz des Völkerrechts.
Besondere Beziehungen gibt es aufgrund der Vergangenheit mit dem Volk der Juden für das Volk der Deutschen.

Die Regierung in Tel Aviv
verletzt Völkerrecht.

Unter Berücksichtigung der Besonderen Beziehungen zum Volk der Juden, darf die Nicht-Einhaltung des Völkerrechts einer Regierung in Tel Aviv von einer Regierung in Deutschland nicht nachgesehen werden.

Besondere Beziehungen gelten auf der Ebene der Begegnung der Menschen aus dem Volk der Juden und dem Volk der Deutschen.

Auf der Ebene der Regierungen
gilt die Einhaltung des Völkerrechts.

Die Einhaltung des Völkerrechts durch die Regierungen dieser beiden Völker darf durch ein Apostolat von der Besonderheit in den Beziehungen der beiden Völker weder eingeschränkt noch ausgesetzt werden.

Es ist unzulässig, die Besonderheit von Beziehungen mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu vermengen.
Das Bewußtsein der Besonderheit in der Beziehung zum Volk der Juden erhält für das Volk der Deutschen bei der Gestaltung seiner Verpflichtungen aus dem Völkerrecht eine Bedeutung.
Es kann die Forderungen aus dem Völkerrecht an Deutschland weder ersetzen noch aufheben.

Was ist an einer Regierungsverantwortung christlich,
die das Völkerrecht nicht beachtet?
Anderen Menschen ihre Grundrechte vorzuenthalten,
ist gewiß keine christlich zu nennende Handlungsweise.

Das Recht auf Sauberes Wasser
ist ein Menschenrecht.


Eine Aufteilung des Wassers
mit einem Anteil von 60 v.H. für 231.000 Jüdische Siedler
und
mit einem Anteil von 40 v.H. für 3,5 Millionen Palästinenser
im Westjordanland Spiegel, 16. Oktober 2003,
widerspricht der Forderung in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Das Lesen nicht gelernt





Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Grundgesetz.
Wir lesen es nicht.

Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Völkerrecht.
Wir lesen es nicht.

Vor dem Zweiten Weltkrieg
hat ein Adolf Hitler sein Buch "Mein Kampf" geschrieben.
Wir haben es nicht gelesen.
Wir hätten durch das Lesen erkannt,
was in Zukunft geschehen wird.

Seit dem Zweiten Weltkrieg
haben wir für das Lesen nichts dazu gelernt.
Wir leben in der Zeit,
in der die Folgen aus der Verweigerung des Lesens
deutlich erkennbar sind.

Wir lesen heute noch so
wie vor dem Zweiten Weltkrieg -
und schweigen wieder.

STOP THE WALL - THE WALL IS ILLEGAL!
Full Text of the Official ICJ Ruling on the Apartheid Wall
ICJ Ruling, International Court of Justice, July 9th, 2004



3. September 2008 © Heinz Kobald


4.9.08 09:36


Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht

Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht
Bemessung der KraftSt nach CO2- und Partikel-Emission

Warum dauert das so lange mit der Umstellung der KraftSt von Hubraum auf die CO2-Emission?
Weil sie offensichtlich für das Durchdenken zu kompliziert erscheint.
Plötzlich soll der Ausweg aus dieser Denk-Straße über die Grundfläche der Kraftwagen führen.

Zitat:
"Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Frühjahr vereinbart,
dass neue Autos ab 2012 nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer produzieren dürfen.
In Deutschland sind es derzeit durchschnittlich noch 164 Gramm.
Zur Berechnung der Strafsteuer will das Umweltbundesamtes, UBA,
die Grundfläche der Autos heranziehen, nicht deren Hubraum oder Leistung."
( 1 )

Der Gedanke, die KraftSt nach der Grundfläche der Kraftfahrzeuge zu bemessen erscheint als Irrweg und ist nicht nachvollziehbar.

Zitat:
"Gegenwärtig sind in Deutschland rund 53 Millionen Kraftfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen.
Darunter befinden sich bereits über 11 Millionen Diesel-Pkw.
Alle Dieselfahrzeuge zusammen genommen werden in diesem Jahr etwa 16.000 t Partikel emittieren.
Von den auf unseren Straßen fahrenden Pkw könnten über 6 Millionen mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet werden."
( 2 )

Nach dem Koalitions-Vertrag von 2005 sollten die Steuerklassen nach der CO2-Belastung gestaltet werden.
Es könnte doch die bisherige Bemessungs-Einheit von 100 ccm Hubraum durch 100 mg/km CO2-Menge ersetzt werden.
Anstatt für 100 ccm Hubraum wird die KraftSt nach 100 mg CO2 / km bemessen !

100 mg CO2 / km = 6 € x 12 = 72 € als Jahressteuer-Betrag.
Bisher 6,75 € / 100 ccm Hubraum in der günstigsten Steuerklasse.

Für die Anzahl der 10 mg CO2, die über die vollen 100 mg hinausgehen, kann eine eigene Staffelung aufgestellt werden.
Die ist als besonderer Anreiz für die Reduzierung gedacht !
10 mg CO2 / km = 1 € x 12 = 12 € Jahressteuer-Betrag.

Rechen-Beispiel für 2-Liter-Wagen, 390 mg/km CO2, 0,040 mg/km Ruß-Partikel

Für 300 mg/CO2 = 3 x 72 = 216 €
Für 90 mg/CO2 = 9 x 12 = 108 € = 324 €

Nach jetzt geltendem KraftStG 1967 bezahlt - in der günstigsten Klasse - ein 2-L-Wagen; 2.000 ccm = 20 x 6,75 = 20*6,75 = 135 €

Der Steuer-Unterschied von 135 € auf 324 € würde zumindest in einem etwas der Umweltbelastung angemessenerem Verhältnis belasten.

Zitat:
"Als Partikelgrenzwert für die Diesel-Pkw schlägt die EU-Kommission 5 Milligramm pro Kilometer vor. Der aktuelle Grenzwert der Euro-4-Norm liegt bei 25 Milligramm pro Kilometer." ( 3 )

Für den gesundheitsschädlichen Partikelausstoß bei Diesel-Fahrzeugen käme ein Zuschlag
je 0,005 mg/km mit 1 € x 12 € = 12 € Jahressteuer-Betrag hinzu.
Anstatt der jetzt 1,20 € je 100 ccm Hubraum.
Ein 2-L-Diesel zahlt demnach jetzt 20*1,20 = 24 € sog. "Strafsteuer" im Kalenderjahr. Die bewirkt keinen Druck, sich einen Partikelfilter einbauen zu lassen.

Bei einem angenommenem Partikelausstoß von 0,040 mg/km
betrüge diese "Filter-Steuer" = 8 x 12 € = 96 €
Diese 96 € / Kj für einen Diesel ohne Filter sind gewiß ein Druck, einen Filter nachzurüsten. Außerdem ist der Zuschuß von 330 € in ca. 3 Jahren bezahlt.
Die gesamten Einbaukosten des Filters incl. Arbeitszeit sind in ca. 8 Jahren bezahlt.
Also noch innerhalb einer anzunehmenden normalen Nutzungsdauer.

Bei dieser Regelung kämen auch diejenigen Halter in den Genuß einer Steuerreduzierung, die bereits einen serienmäßig mit Partikelfilter ausgerüsteten Pkw gekauft haben.

Rechen-Beispiel für einen Mittelklasse-Wagen:

1300 ccm Hubraum; 130 mg CO2/km; Partikel 0,020 mg/km

für 100 mg CO2 = 72 €
für 30 mg CO2 = 3 x 12 € = 36 € = 108 €

Für einen Diesel kommen noch 48 € für den Partikelausstoß mit 0,020 mg/km hinzu.


Für diesen Diesel ist z.Zt. eine KraftSt von 200 € / Kj zu bezahlen.

Bei dieser Gestaltung der KraftSt sieht jeder Halter wie sich die Umweltbelastung seines Kraftwagens bei der KraftSt auswirkt.

Das entspricht der Forderung des Gesetzes, die Steuer nach der Umweltbelastung zu bemessen.
Weil damit auch der CO2-Ausstoß und der Partikel-Ausstoß getrennt voneinander die Festsetzung der KraftSt beeinflussen. Bei einer Bemessung nach der Grundfläche wird nicht zwingend ein Druck zur Reduzierung der Emissionen herbei geführt.

Hinzu kommen noch zwei Verwaltungsvereinfachungen, weil

1. die zusätzlichen Bescheide für die 1,20 € / ccm Hubraum bei Diesel-Fahrzeugen ohne Filter und

2. eine Anrechnung von 330 € bei der KraftSt bei Nachrüstung mit einem Filter

entfallen.

Zudem entfällt eine aufwendige Aufstellung von Steuerklassen, weil sich die Steuer ausschließlich - und gerechter - nur nach dem CO2- und dem Partikel-Ausstoß bemisst.

Ob das jemand in dem Weltweit Wuchernden Wissensmüll zu lesen bekommt, der maßgebend bei der Neugestaltung der KraftSt nach der Umweltbelastung Einfluß hat?

Nur mal so als Denkanstoß von der Grundfläche her.

Selbst der größte Autofahrerinteressenvertreterbraintrust hat noch keinen Vorschlag angedacht.


24. September 2007 © Heinz Kobald


______________________________________________


( 1 ) Quelle: ZEIT online, 2.9.2007 - 19:03 Uhr, dpa
Sondersteuer für Spritfresser

( 2 ) Fragen zum Rußpartikelfilter
Warum nachrüsten?

( 3 ) Pressemitteilung Nr. 325/05, Berlin, 21.12.2005
Gabriel begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für Euro-5-Norm
Grenzwerte für Stickoxide müssen noch nachgebessert werden


23.9.07 20:22


Warum doppelte und dreifache Steuer für Diesel ?


Muß ein neu zugelassener Diesel im Jahr 2007
noch immer
die hohe KfzSteuer von 1997 bezahlen?


Grundlagen

A. Die der Steuerbemessung 1997 zugrunde liegenden Tatsachen
sind für eine Steuerbemessung im Jahr 2006 überholt


In einem KraftSt-Bescheid von 2004 für einen Pkw Opel Corsa B ( Bj 1997, 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) wurde ein Steuersatz von 6,75 EUR je angefangene 100 cm3 nach § 9 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG festgesetzt.

Mit einem KraftStBescheid von 2006 wurde für einen Pkw Fiat Idea Multijet ( Bj 2006, 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) ein Steuersatz von 15,44 EUR je angefangene 100 ccm festgesetzt.

Es ist für mich unverständlich, aus welchen Gründen nach derselben Vorschrift für einen Selbstzündungsmotor ein viel höherer Steuersatz gelten soll?

Berechnung der Erhöhung:
( 15,44 - 6,75 ) / ( 6,75 / 100 ) = 128,7407 %

Das ist eine Steigerung um 128 v.H. !
Mir ist nicht bekannt, mit welchen Überlegungen des Gesetzgebers diese Steigerung des v.H.-Satzes begründet ist.

Gefährdung der Gesundheit durch Rußpartikel
Der amerikanische Klimaforscher Mark Z. Jacobson, Professor der renommierten Stanford-Universität in Kalifornien, kam bei seinen Forschungen zu folgendem Ergebnis: Verantwortlich für den von den Selbstzündern verursachten Klimafrevel sind die winzigen Partikel im Abgas, die bisher fast ausschließlich das Interesse von Medizinern weckten. Dass Dieselruß offenbar noch andere unschöne Eigenschaften hat, entging den Wissenschaftlern weitgehend - bisher.
Erst kürzlich meinte der Sachverständigenrat für Umweltfragen, durch die Partikel in der Atemluft werde "die Lebenserwartung beeinträchtigt".

Diese Erkenntnisse werden seit 2002 in der Presse veröffentlicht. ( 1 )

Die Festsetzung einer höheren KraftSt 1997 für Selbstzündungsmotoren wegen einer weitergehenden Umweltbelastung gegenüber Fremdzündungsmotoren mit dem selben CO2-Ausstoß ohne gleichzeitig entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung dieser erhöht besteuerten Gesundheitsgefährdung zu schaffen, erfüllt m.E. die Unterlassung der Fürsorge des Gesetzgebers gegenüber der Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung zu schaffen.

Dazu gehören teilweise auch im weiteren Sinne die Ziffern 11., 16., 19. und 20.
Eine eindeutige Verpflichtung für eine zielgerichtet Gesetzgebung fordern die Ziffern 7. und 22. in Art. 74 Abs. 1 GG.

Artikel 74 [Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung]

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

7. die öffentliche Fürsorge;

11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;


Auf der Tatsache dieser fehlenden Gesetzgebung dürfte keine rechtsgültige Steuerbemessung mit einem höheren Steuersatz - evtl. gedacht als "Straf-Steuer" - aufgebaut werden und erhalten bleiben.

Entwicklung der Anzahl der zum Betrieb neu zugelassenen Kraftwagenmit Fremd- und Selbstzündungsmotoren in den Jahren von 2000 bis 2006

Fahrzeugzulassungen im Januar 2007, Flensburg, 05.02.2007:
" Mit nur 199 686 neuen Pkw waren es 23 000 weniger (- 10,5 %) als zum Jahresbeginn 2006. In der Oberen Mittelklasse (+ 15,5 %) und bei den Geländewagen (+ 8,2 %) gab es deutlich mehr Zulassungen im Januar als vor einem Jahr.
Eine neue Rekordmarke wurde bei den Diesel-Zulassungen erreicht. 49 Prozent der fabrikneuen Pkw waren mit einem Selbstzünder ausgestattet."

Sollte von den Selbstzündungsmotoren eine derartig hohe Gefährdung der Gesundheit verursacht werden, dann sollten für diese Fahrzeugzulassungen deutliche Beschränkungen gelten.

Die o.a. Zahlenangaben sind den jährlichen Presse-Berichten des Kraftfahrt- Bundesamtes entnommen. ( 2 )

Wenn die Zulassungszahlen für Kraftwagen mit Selbstzündungsmotoren beständig zunehmen - bis zu einem Anteil mit 49 v.H. Anfang 2007 - ist es unverständlich, dass sich der Gesetzgeber dieser Zunahme einer gesundheitsgefährdenden Umweltbelastung nur mit einer um 128 v.H. - und mehr - höheren KraftSt "zuwendet".
Sollte damit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Selbstzündungsmotoren mit einer bewusst höheren KraftSt belegt werden,
dann enthält diese KraftSt auch einen Anspruch der "Gesundheits-Kassen" auf einen Beitrags-Anteil für die von ihnen zu tragenden Krankheitsfolgen.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene höhere Besteuerung der gesundheitsgefährdenden Selbstzündungsmotoren
ohne Einschränkung der Zulassungszahlen

verträgt sich m.E. nicht mit den Zielen einer vom Gesetzgeber selbst geschaffenen auch nach der Umweltbelastung ausgerichteten sachgerechten Besteuerung der Kraftfahrzeugnutzung.
Zumal ein darin "gedachter" Krankheitskosten-Anteil nicht "zweckgebunden" abgeführt wird.

B. Selbstzündungsmotoren des Baujahres 2006 sind sauberer
als Selbstzündungsmotoren mit dem Baujahr 1997


Der im Bescheid von 2006 festgesetzte Steuerbetrag von 15,44 € je angefangene 100 cm3 entspricht unbestritten § 9 Abs.1 Nr.2 Buchst.a des geltenden KraftStG ( 1997 ).

Für die Bemessung der Kfz-Steuer ist neben dem Hubraum entsprechend auch die Schadstoff- und CO2-Emission als Bemessungsgrundlagen nach § 8 Nr.1 KraftStG maßgebend.

Die CO2-Emission des Opel Corsa B ( Baujahr 1997, Hubraum 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) beträgt 130 g/km.
Die CO2-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) beträgt 135 g/km.

Im Jahre 1998 verpflichtete sich die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) gegenüber der Europäischen Union, die durchschnittlichen CO2-Emission von Neuwagen in den damals 15 EU-Mitgliedsstaaten von 186 g/km im Jahre 1995 auf 140 g/km im Jahre 2008 zu verringern.

Der Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) liegt demnach bereits 2006 unter diesem Wert.

R.L. Polk Marketing Systems GmbH ist die primäre Datenquelle für die Automobilindustrie. Laut der Studie erfüllen 75 % der Autohersteller ihre Emissionsverpflichtungen nicht schnell genug. Nissan schneidet am schlechtesten in Europa ab, gefolgt von Suzuki, Mazda, Audi, Volvo, BMW und Volkswagen.
Diese sieben Marken haben allesamt ihre eigenen Vorgabewerte zur Verringerung der Emissionen um mehr als die Hälfte verfehlt.

Fiat schneidet in Europa am besten ab, gefolgt von Citroën, Renault, Ford und Peugeot. Diese fünf Hersteller erfüllen oder übertreffen ihr Soll bis 2008.
In dieser Rangliste steht Fiat an 1. Stelle mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 v.H. im Zeitraum von 1997 bis 2005.

Der Grenzwert für den Partikelausstoß lag 2002 in Europa bei 0,05 Gramm pro Kilometer. Erst von 2005 an ist der strengere EU-Grenzwert mit 0,025 Gramm gültig.

Die Partikel-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet (2006) beträgt 0,019 g/km.Für die geltende EURO-4-Klasse ist ein Grenzwert mit 0,025 g/km festgelegt.

Aufgrund dieser Werte für die Umweltbelastung des Fiat Idea 1,3 Multijet ( 2006 ), denke ich, entspricht die festgesetzte KraftSt ( 1997 ) im Jahr 2006 nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, die Umweltbelastung eines Kraftfahrzeuges zusätzlich zum Hubraum bei der Bemessung der Steuer entsprechend angemessen zu bewerten.

Die 2006 angewendeten Steuerbeträge sind noch auf der Grundlage der höheren Werte für die Umweltbelastung durch das Steueränderungsgesetz 1997 festgelegt worden.

C. Partikel-Filter für Selbstzündungsmotoren werden nach dem
am 1. April 2007 in Kraft tretenden Gesetz "steuergefördert"


Durch den Einbau des Filters wird der Ausstoß der Rußpartikel auf einen kaum noch messbaren Wert von 0,001 g / km herabgesetzt.

Diese beinahe auf den Wert Null herabgesetzte Umweltbelastung findet jedoch bei der Bemessung der KraftSt im Jahr 2006/2007 keinen Eingang.

Aufgrund dieser steuergeförderten Maßnahme ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber nicht der eigenen Vorgabe im Gesetz folgt, die KraftSt für diese "noch sauberer" gewordenen Selbstzündungsmotoren in einem der Herabsetzung der Umweltbelastung entsprechenden Maße ebenfalls herabzusetzen.

Der Beitrag aus der Staatskasse für den Einbau der Partikelfilter ab 1. Januar 2006 ist nur eine befristete Verminderung der in unveränderter Höhe weiterhin für Selbstzündungsmotoren festgesetzten KraftSt ( 1997 ), obwohl der Wert der Umweltbelastung beinahe auf "Null" herabgesetzt ist.

D. Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen im Koalitionsvertrag von 2005

Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD vom 11. 11. 2005:

7.5 Verkehr und Immissionsschutz

" Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir

- wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen;

- die Selbstverpflichtung des europäischen Automobilverbands ACEA unterstützen, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht zu überschreiten. "


Für die Festsetzung der Höhe der KraftSt soll demnach nur die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgebend sein.

Mit der Steuerförderung des Einbaus von Partikelfiltern ist der Gesetzgeber einer Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen noch nicht gerecht geworden.

Aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist nicht zu entnehmen, dass damit weiterhin an einer unterschiedlichen Bemessung der KraftSt für Fremd- bzw. Selbstzündungsmotoren festgehalten wird.

Zitat aus dem so genannten MINK-Papier:

" In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der Industrie wie der Ökoverbände angehören, u.a. auch auf die Empfehlung geeinigt, die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. " ( 3 )

Als Folge davon sollte auch bei der KraftSt kein Unterschied mehr in einer Höhe von mindestens 128 v.H. und höher zwischen dem Steuersatz für Fremd- und Selbstzündungsmotoren bestehen.


_______________________________________________

( 1 ) Die ZEIT, Nr. 21/2002
Einheizer auf vier Rädern - Kleiner Schock für die Autoindustrie:
Dieselautos galten als klimafreundlich.
Aber jetzt verliert der Glaube seine Grundlage
Fritz Vorholz

( 2 ) Kraftfahrt-Bundesamt
Kraftstoffverbrauchs- und Emissions-Typprüfwerte
von Kraftfahrzeugen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis
oder EG-Typgenehmigung

CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchs-Typprüfwerte
von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
im Europäischen Fahrzyklus (Tabelle 1)

( 3 ) das so genannten MINK-Papier
Ökosteuer:
Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten,
ZEIT, 40/2002


24. Februar 2007 © Heinz Kobald


26.2.07 18:12


Steuerförderung für Diesel mit Filter

Grenzen für den finanziellen Ausgleichs-Anreiz


Aus der Mitteilung des
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Vom Donnerstag, 30. November 2006
_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-PKW werden künftig steuerlich gefördert.
Die Steuerbefreiung von 330 Euro gibt einen Anreiz, Diesel-PKW mit moderner Filtertechnik nachzurüsten.
Damit werden etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro gedeckt.

Generell werden Nachrüstungen
vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert.

Wissenschaftliche Studien belegen,
dass Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen die Sterblichkeitsrate signifikant erhöhen.

Fahrzeughalter, die ihren Diesel (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) bereits im Jahr 2006 nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend.
Die Halter bekommen die volle Steuerbefreiung allerdings
frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2007.
Die Zulassungsstellen werden den Finanzämtern die Nachrüstung melden.

Die Steuerbefreiung wird erst gewährt,
wenn die KFZ-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat.
Sie gilt so lange, bis der Betrag von 330 Euro erreicht ist.
Es werden keine bestimmten Techniken gefördert.
Vielmehr geht es darum, technikneutrale Anreize zu schaffen - für Fahrzeuge mit einen möglichst geringen Partikelausstoß.

Technische Lösungen, die den empfohlenen Grenzwert einhalten, sind vorhanden.
Zunehmend werden sie von den Automobilherstellern auch eingesetzt.

Die deutsche Automobilindustrie hat zugesagt,
alle neuen PKW spätestens ab Ende 2008/Anfang 2009
mit einem Dieselpartikelfilter auszurüsten.


Ohne Filter wirds teurer
Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) und
Neuwagen ohne Filter wird die KFZ-Steuer erhöht:
um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

Das gilt dann auch für Wagen der Euro-4-Abgasnorm,
sofern sie nicht auch den Partikelgrenzwert der geplanten Euro-5-Norm einhalten.
Das sind 0,005 g/Km Partikelmasse.

Dieser Zuschlag wird helfen, die Steuerbefreiung gegenzufinanzieren.
Da den Ländern das Aufkommen aus der KFZ-Steuer zusteht, hätten sie ansonsten große Steuerausfälle.

-------- Ende der Mitteilung --------

Die Grenzen für den Partikel-Ausstoß und
für seinen finanziellen Ausgleichs-Anreiz

Die Annahme meines Vorschlages wird also nicht nur am unausweichlichen Einwand der Krankenkassen scheitern.
Nein. Auch die Länderkassen schreien nach dem Geld, das die Partikelfilter nicht mehr auf die Straße werfen

Zum Schluß der erfreulichen Nachricht ein Nachdenken über die steuerliche Mehrbelastung für uneinsichtige Diesel-Fahrer.

Was muß ein Diesel-Fahrer in den nächsten 20 Jahren für das Fahren ohne Filter mehr bezahlen ?
Wenn er z.B. einen Diesel mit einem durchschnittlichen Hubraum von 1300 ccm fährt ?

Berechnung der * jährlichen * Mehr - Steuer für * 20 Jahre *:
13 x 1,20 € = 15,60 € = Mehrsteuer im Kalenderjahr !
20 Jahre Fahren ohne Filter = 20 x 15,60 = 312,00 €

( So lange wird er in seiner Uneinsichtigkeit gar nicht verharren können.
Denn lange schon vorher wird er keinen Diesel ohne Filter mehr finden. )

Diesel-Filter-Krankheitskosten-Ausgleich


Wie wäre es, z.B. einen Beitrag zur Krankenkasse von 312,- € monatlich um die Kfz-Steuer-Mehrbelastung für ein Kalenderjahr mit 15,60 € zu kürzen?
Soll nicht der Ruß-Partikel-Filter die erheblichen Schäden für die Gesundheit abwehren?
Dann wäre doch ein Ausgleich bei den Kosten für die Gesundheitserhaltung die direkte Relation?

Albert Einstein dachte über das Relative der Relationen nach. Allerdings dachte er wesentlich welträumiger.
Doch auch überschaubare Relationen schließen sich in ihrem Wirkungskreis bedingend und verursachend zusammen. Und was stünde uns näher als die Kostenbelastung unseres Alltages?

Außerdem wäre ein Ausgleich mit Beiträgen zur Krankenkasse ein wesentlich einsichtiger Anreiz für einen Diesel-Filter - und ein echter Beitrag zur Gesundheits-Reform !
( Für die Beitrags-Gruppe der Diesel-Fahrer ! )

Beim Abschluß einer Krankenversicherung sind in Zukunft die Kraftfahrzeugpapiere vorzulegen !
Diese "Gegen-Finanzierung" würde sich für die Krankenkassen sogar "rechnen". Den geringeren Beitragsaufkommen stehen auch geringere Anforderungen aufgrund weniger Erkrankungen gegenüber, die durch diese Diesel-Schadstoffe früher verursacht worden sind.

Wohin greifen aber die Länder für ihre "Gegen-Finanzierung" ihrer Steuerausfälle, wenn alle Diesel mit Filter fahren? Welche "haushaltsbedingte" Steuer hilft dann aus? Die Umweltfreundlichkeit ist halt so gar nicht den Steuereinnahmen bekömmlich!
Eine naheliegende Gegen-Finanzierung böte sich durch eine Erhöhung der Steuern auf die übrigen Kraftstoffsorten an.

Dadurch könnte auch die Statistik über die Verhinderung vom Ausstoß bei Schadstoffen in die Atmosphäre ebenso erhöht werden.

Alles nur Relationen - und sehr relativ verknüpfbar.

Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung


Für einen Benziner mit Geregeltem Katalysator sind für 100 ccm Hubraum mindestens 6,75 € an Steuer fällig.
Warum muß dafür ein Diesel mit mindestens 15,44 € / 100 ccm Steuer belastet werden?
In einem Prozentsatz ausgedrückt ist das eine Steigerung des Steuersatzes um 128 v.H.!
Begründet wird diese höhere Besteuerung mit einer höheren Belastung der Umwelt durch Dieselmotoren.
Zu meinem Bedauern fand ich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine begründete Rechtfertigung dieses Steigerungssatzes bei der Steuer durch eine z.B. 128-prozentig höhere Belastung der Umwelt durch den Dieselmotor.

Oder ist der Grund in einem anderen "Dunklen Loch" zu suchen?
Weil der Dieselkraftstoff durch einen Produktvorteil einen günstigeren Marktpreis verwirklichen kann?
Darf hier der Gesetzgeber, sprich das Steuerverlangen des Staates, durch einen Griff in die Steuerhoheit einen wirtschaftsgerechten Wettbewerbsvorteil durch eine ungleiche Besteuerung zur "vorgetäuschten Preisgleichheit verzerren"?

Verzeihung! Meine Ausdrucksweise ist hier nicht korrekt. Der Gesetzestext spricht nur von Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren, die ich in meiner unbedachten Art als "Benziner" und "Diesel" benenne.

Durch das gesteigerte Umweltbewusstsein kann diese Besteuerung nicht "angestiftet" worden sein.
Denn der Dieselmotor eines "bestimmten Herstellers" weist eine CO2-Emission von nur 135 g/km aus, bei einem Verbrauch von nur 5,1 l/100 km.
Dagegen weist der Benzinmotor des selben Herstellers eine CO2-Emission von 157 g/km aus, bei einem Verbrauch von 6,6 l/100 km.
Eine um 22 g/km höhere CO2-Emission wird mit nur 6,75 € / 100 ccm belegt.
Die dagegen um diesen Wert niedrigere CO2-Emission jedoch mit der höheren Steuer von 15,44 € / 100 ccm "belohnt".

Hier sind für mich Relationen zum relativierten Verständnis miteinander verknüpft worden.
Ideal wäre für beide Motoren eine CO2-Emission von 90 g/km.
Doch aufgrund des sich selbst "verliehenen" Ermächtigungsspielraumes würde der Gesetzgeber auch dafür noch eine Steuer festsetzen.

Hier muß auch noch zu einer kontemplativen Besinnung über die Steuerbelastung unserer beiden Kraftstoffe angehalten werden.

































Deutschland Euro Super 95 Dieselkraftstoff
Steuer 1 L / Euro  1 L / Euro 
mit 1,19725 1,06600
ohne 0,37761 0,44857
Steuer-Betrag 0,81964 0,61743
- v.H.-Satz 217,06 % 137,64 %
Abweichung 79,42 Punkte


Eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung – wie sie das Gesetz verlangt – ist hieraus nicht ersichtlich. Und wie ist in diesem Zahlenwerk die Umwelt-Belastung bzw. –Freundlichkeit “eingearbeitet“?


6. Dezember 2006 © Heinz Kobald


_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung -
Veröffentlicht am: Do, 30.11.2006

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail:
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0, Telefax: 01888 / 272 - 2555


Steuersatz § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG
und
Ermächtigungen § 15 KraftStG


EU - Kraftstoffpreise * ohne und mit Steuern *
Über das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Mineralölversorgung -

zum
OIL/ÖL - BULLETIN
der
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Generaldirektion Energie und Transport
Brussel(s) , 14/11/2006 NUM: 1335




10.12.06 09:57


Das Laufrad und seine Geschwindigkeit


Das Laufrad und seine Geschwindigkeit



Mensch oder Dampfkessel


Mit diesem Laufrad bin ich nicht zum See gefahren. Mit diesem Laufrad fahre ich überhaupt nicht.

Mein Fahrrad sieht ganz anders aus, ganz anders jedoch nicht. Nur der eine Unterschied ist die Tretkurbel und die beiden Zahnräder an der Tretkurbel und dem Hinterrad und die Kette, die über beide läuft und so das Rad vorwärts treibt. Die Füße treten auf die beiden Tretpedalen und so bewegt sich das Zahnrad an der Tretkurbel.

Außerdem muß ich auf diesem Rad, von dem ich meine Beine nicht mehr auf den Boden zum Abstoßen setze, das Gleichgewicht halten. Sonst falle ich mit dem Rad um.

Ein Fahrrad mit den Zahnrädern und den Tretpedalen fährt viel schneller als ein Laufrad, das nur mit den Beinen vorwärts gestoßen wird. So wurde der Mensch in seiner Vorwärtsbewegung auf seinen Fahrgeräten schon durch diese Entwicklung schneller. Der Rausch der Geschwindigkeit hatte damit nicht erst begonnen, er erfuhr nur eine Steigerung. Schon beim Laufen mit den Beinen hatte der Mensch den Rausch der Geschwindigkeit erleben können. Mit dem Laufrad hatte er ihn fortgesetzt und mit den Zahnrädern und der Kette und den Tretkurbeln hatte er ihn nur noch gesteigert.

Seitdem hat er dieses System nie mehr grundlegend geändert, auch nicht durch die Zweiräder, auf die er sich auf den Rücken legt. Das Prinzip der Fortbewgegung blieb, nur die Übertragung der Kraft von den Beinen auf das Antriebsrad hat er verändert.

Wie? Schneller natürlich, immer ist er seinem Ziel nachgerannt, schneller zu werden. Heute ist ein sogenannter Sportler auf seinem Rennrad nichts anderes als ein Heizkessel.

Das Rad selbst kann nur seine Technik verbessern, es kann leichter werden, es kann die Übersetzung der Menschenkraft optimieren, aber wenn dann in diesem Kräftesystem keine Steigerung mehr möglich ist, muß die Maschine verbessert werden, die dieses System der Kraftausnutzung antreibt. Die Zelle, aus der die Kraft für den Antrieb kommt. Der Sportler, der Mensch. Und jetzt wird der Mensch mit den Kraft steigernden Stoffen gefüttert, nur zu dem Zweck, um die Maschine schneller fahren zu sehen.

Der Mensch ist nicht zum Nutzer der Mechanik emporgestiegen. Diesen Gipfel hat er schon vor langer Zeit erreicht. Jetzt hat er den Abstieg zum Sklaven der Maschine, ihrer Kraftsysteme, angetreten. Er ist zum Dampfkessel der Fahrradmaschine geworden. Doch um diese Entwürdigung nicht erkennen zu müssen, werden sie von der Masse der Zuschauer zu den Helden der Straße erhöht. Auf die glitzernden Schilde ihrer Begeisterung gehoben und mit Champagnerströmen übergossen.

Die Würde des Menschen gilt nichts, nicht die des Menschen, der auf der Maschine sitzt noch die des Menschen, der diesem Sklaven zujubelt. Wurden neue Werte geschaffen, neue Maßstäbe für den Wert des Menschen? Ehrenhaftere? Menschlichere?

Jedes System ist nur so stark wie sein schwächstes Glied. So heißt es in einer Erkenntnis über die Zusammenhänge, die gegenseitigen Bedingungen in einem aus mehreren Teilen bestehenden System. Über das Zusammenwirken von Zahnrändern, die ineinander greifen, einander gegenseitig antreiben. Bricht das Schwächste von ihnen, stehen alle anderen still, auch die Stärksten.
Der Mensch sieht sich jetzt in einem Spiegel und fragt sich, wird ein neuer Mensch gefordert? Genügt er sich selbst als Mensch nicht mehr? Wie aber wird, wie soll dieser Neue Mensch aussehen? Und woher soll er kommen?

Nun weiß der Mensch über sich aus der Wissenschaft, die er über sich selbst begonnen hat, wie und aus welchen Bestandteilen er zusammengesetzt ist. Seine Neugier und sein Wissensdrang haben ihm schon die Werkzeuge in die Hand gegeben, seine Ernährung, die ihm die Natur anbietet, die er in der Natur gefunden hat, zu verändern. Folgerichtig muß er damit fortfahren, damit beginnen, die Bausteine der Heizkessel auf den Rennmaschinen zu verändern, zu verbessern.

Der Mensch wird einer neuen Erkenntnis begegnen, die jedoch wiederum schon eine alte ist. Die hat er schon mit der Erschaffung der Maschine begonnen. Der Mensch ist ersetzbar, die Maschine kann die Arbeit für den Menschen tun. Bald werden also auch die Maschinen, die bisher noch von Menschenkraft angetrieben worden sind, durch andere Maschinen angetrieben, die sich auf sie setzen werden.

Bleiben noch die Zuschauer, die dann auch durch Zuschau-Maschinen ersetzt werden.

Bleibt noch der Gedanke - oder ist auch der nicht der Letzte? - wer wird mit den Renn- Antreibe- und Zuschau-Maschinen spielen?


23. Juni 2007 ©  HeinzKobald



24.6.07 11:42


Israelis dürfen ihr Leben
nicht über das Leben anderer Menschen stellen




"Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen"

Das sagt:

Alan M. Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Strafverteidiger
Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und
den US-Sportler O. J. Simpson, Foto: HLS



US-Professor will Menschenwürde
in Kategorien der Schutzwürdigkeit aufteilen


Die Aussage von Herrn Professor Alan M. Dershowitz versößt gegen
die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
gegen Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 -
Präambel
»Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen ... «

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
( 1 ) »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Bei der Beobachtung der "Anstrengungen", die Israels Armee für die Befreiung ihrer drei gefangenen Soldaten unternimmt, kommen mir an dieser Behauptung von Professor Dershowitz doch erhebliche Zweifel. Bei dieser Vorgehensweise "ohne Rücksicht auf anderes Leben" besteht doch unzweifelhaft die Möglichkeit, daß die IDF mit den eigenen Bomben die eigenen drei Soldaten töten wird.

Die Antwort des von Prof. Dershowitz sog. "herkömmlichen" Internationalen "Kriegsrechts" betont jedoch die Einhaltung der Menschlichkeit bei der Führung von Kriegen.
Vielleicht ist diese Neue Forderung an die Führung von Kriegen in der sog. Breiten Öffentlichkeit noch nicht "angekommen". Sie mag auch bei oberflächlicher Betrachtung mit Zynismus eingefärbt erscheinen.
Das Internationale Völkerrecht hat sich auch zum Ziel gesetzt, nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik zu "erlauben" sondern die Erfordernisse der Menschlichkeit über ihn "als Notwendigkeit" zu stellen.
Seit den beiden Weltkriegen ist es das erklärte Ziel der Völkergemeinschaft, die Geisel des Krieges von den Menschen fernzuhalten. Siehe Präambel der UN-Charta.
Wenn jedoch eine "Großmacht" damit beginnt, diese Menschlichkeit zurück zu drängen, dann bedeutet das nicht, daß sich dieses Geltende Internationale "Kriegsrecht" bereits geändert hätte.
Der Mißgriff liegt hier schon in dem Gebrauch des Wortes "Kriegs-Recht". Was u.U. noch in eine viel gefährlichere Richtung gedacht werden könnte.

Selbst mit der Bombardierung von Wohngebieten hat die Israelische Luftwaffe die Kämpfer der Hisbollah nicht getroffen. Diese Kämpfer tragen durchaus eine Uniform. Eine andere Aussage ist nur als Schutzbehauptung von Israel-Verteidigungs-Ideolgen ( IVI ) anzusehen.

Die Führung der IDF streitet ja jetzt schon mit dem Mossad über die angeblich weitgehende Zerstörung der Hisbollah im Libanon.

Wenn nun die Unterscheidung zwischen Zivilen und Militärischen Zielen nicht großräumig möglich ist, muß sich eben die Kriegsführung diesen räumlichen Tatsachen anpassen - deswegen darf nicht die Menschenwürde geopfert werden.
Andernfalls werden mit so einer groben Kriegsführung von Anfang an Unbeteiligte kollektiv als Terroristen behandelt. Eine derart rücksichtslose Kriegsführung soll nur ihrer "Vereinfachung" dienen. Der Waffengewaltigere will nur mit seinen Waffen kämpfen, auch wenn dadurch das Leben anderer bedroht wird. Die militärisch strategische Lage erfordert jedoch ein anderes Vorgehen.

Im "Kaufmann von Venedig" verschrieb ein Schuldner seinem Jüdischen Geldverleiher zum Pfand sein Herz. Der Gläubiger wurde durch die Umstände gezwungen, sein Pfand einlösen zu wollen. Doch dabei mußte er sich dem feinsinnigen Urteil des juristischen Beistands des Schuldners zähneknirschend beugen:
Sein Herz ist Euch versprochen. Doch kein Tropfen von seinem Blut. ( ist nicht wörtlich zitiert ! )

Dann muß auch die IDF am Boden gegen die Hisbollah kämpfen und nicht aus der Luft von Flugzeugen Bomben abwerfen, auf Wohnhäuser, in deren Keller sie Waffenlager der Hisbollah vermutet.
Wo ist der Mut der Soldaten der IDF zum Kampf Mann gegen Mann?
Jetzt werfe ich der IDF diese Mutlosigkeit vor, die sie so gerne den Kämpfern der Gegenseite unterstellt, weil die sogar Kinder mit Bomben losschicken.

Israel sollte sich anstelle von Waffen mit einem besseren Verstehen für seine Nachbarn ausrüsten, und endlich beginnen, sie als Menschen zu achten und zu behandeln.
Ihnen nicht das Land und das Wasser und das Leben wegnehmen und vor allen Dingen nicht die Würde als Menschen !
Israels Auftreten im Land der Araber hat diesen Haß seit Jahrzehnten - leider auch mit Blut - in das Land gepflanzt.
Diese Feststellung entspringt keinem Antisemitismus. Dazu genügt es, Herbert Marcuses Ansichten zu wissen.

Zitat:
»Greift Israel dagegen die Terroristen an und verursacht es dabei zivile Opfer, erringen die Terroristen einen Propagandasieg.«

So ist es - und Prof. Dershowitz "vergißt" dabei die Art und Weise wie die Armee es tatsächlich tut!
Die Bemühungen von Prof. Dershowitz sollen ja auch das Vorgehen der IDF "rechtfertigen", indem er zugleich das Völkerrecht der praktizierten Kriegsführung Israels "anpassen" will.
Israels Regierungen bedienen sich schon seit langer Zeit voller Blindheit der Mechanismus des Terrorismus. Viele Amerikaner - und auch Juden in Amerika - wissen nichts über den Alltag der Israelischen Besatzung in Palästina, der Besiedlung durch Jüdische Wehrdörfer und der damit einhergehenden beständigen Mißachtung der Würde der Menschen bei Kontrollen und Anträgen für ein wenig Bewegungsfreiheit im eigenen Land.
So schürt Israels Verhalten die Wut der Araber auf Israel.

Aus diesen Gründen verstehe ich auch nicht, warum sich Herr Prof. Dershowitz so beschützend vor diese abzulehnende Entwicklung in Palästina stellt.

Dazu empfehle ich nur eine Dokumentation von vielen: Den Dokumentar-Film "Route 181 - La Route de Partage" ( D,F,B,GB 2003 ) von: Eyal Sivan und Michel Khleifi. Hier arbeiteten ein palästinensischer und ein israelischer Filmemacher zusammen über das gemeinsame Problem.

Man mag mir bei der nächsten Feststellung Zynismus unterstellen. Der verflüchtigt sich jedoch bei einer nüchternen sachlichen Betrachtung und wird zu einer bitteren Gewißheit.
Die von der Hisbollah gegen Israel durchgeführten Terror-Angriffe vor dem Angriff Israels auf den Libanon, lagen unterhalb der militärischen Begriffs-Grenze von bewaffneten Angriffen i.S.d. Art. 51 UN-Charta. Der Hisbollah unterstelle ich hiermit eine genauere Kenntnis der UN-Charta als dies die Regierung in Jerusalem an den Tag legt.
Die Hisbollah hat ganz bewußt keinen bewaffneten Angriff i.d.S. auf Israel durchgeführt, der diese "militärische Bewertungs-Grenze" eines "bewaffneten Angriffs" überschritten hat und die danach folgenden Kriegs-Handlungen Israels in diesem Ausmaß rechtfertigt.

Das Völkerrecht kann und wird nicht auf die Dialektik der Israelischen Kriegsführung einschwenken.

Zitat:
»Dieser Missbrauch von Zivilisten als Schild und Schwert macht eine Neubewertung des traditionellen Kriegsrechts erforderlich.«
»Kriegsrecht und moralische Bewertung militärischer Einsätze müssen sich diesen neuen Realitäten anpassen.«

NEIN ! Dieses Nein gilt "moralisch" als Prinzip und ist daher ohne Ausnahme.
Die Führung von Kriegen muß sich den Erfordernissen der Menschlichkeit unterwerfen.
Auf diesem Verstehen ist das Neue Völkerrecht aufgebaut.
Eine "Alternative für Menschlichkeit" gibt es nicht.
Andernfalls entwickelt sich die gesamte Menschheit "mit der höchsten Erlaubnis" wieder rückwärts und zerstört, was nach den beiden Weltkriegen wegen ihrer Unmenschlichkeit im Völkerrecht aufgebaut worden ist.

Alle Unterzeichnerstaaten von Abkommen des Neuen Völkerrechts haben es vorsätzlich und schuldhaft unterlassen, diesem Neuen Völkerrecht die Geltung zu verschaffen, die ihm nicht nur seiner selbst wegen zusteht, sondern auf die die gesamte Menschheit ein Recht hat.

Darum ist der Wortlaut in Art. 1 des folgenden Abkommens von so umfassender Bedeutung.

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«

Dieses Versäumnis dokumentiert sich seit bald vier Jahrzehnten in der unbegründeten Nachsicht gegen die Israelische Besatzung und Besiedlung der im Krieg 1967 eroberten Gebiete und aller sich daran anschließenden Unmenschlichkeiten und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Nein, das, was Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - hier andenkt, ist ein Vorgehen gegen die Menschlichkeit.
Das ist die Bedrohung für die Zivilisierte Welt, die dazu beiträgt, sich selbst in dieses Chaos zu stürzen - das Ziel der Terroristen, die Herrschende Ordnung zu zerstören, indem "die Ordnung sich mit ihren eigenen Prinzipien selbst zerstört".
Alle Bemühungen seit den beiden Weltkriegen haben sich das zum Ziel gesetzt, die Menschlichkeit wieder zu bewahren, und - wenn Krieg unvermeidlich ist, das Mindestmaß an Menschlichkeit einzuhalten.

Wenn Israels Regierungen und ihre Militärischen Führer den Weg gehen sollten und wollten, diese wegen und aus - der Grausamen Vergangenheit Deutschlands - neu aufgebaute Menschlichkeit, zu zerstören, dann schließt sich Israel selbst aus dieser Menschen-Gemeinschaft aus.
Dieses Ansinnen im Zionistischen Denken folgt der geraden Linie aller Verstöße gegen das Völkerrecht, das Israels Regierungen immer dann verlassen haben, wenn es sich ihren Zionistischen Zielen entgegen gestellt hat.
Über diese Chuzpe kann niemand mehr ein schweigendes Schmunzeln verlieren, das wird zum Bitteren - und Blutigen Ernst - wenn Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) versuchen, das Menschenrecht für ihre Zwecke umzugestalten.

Zitat:
»Hier mag ein Vergleich mit dem US-Strafrecht aufschlussreich sein:
Nimmt ein Bankräuber einen Kassierer als Geisel und bedient er sich seiner als Schutzschild, während er auf die Polizei schießt, so ist er des Mordes schuldig, falls die Polizei daraufhin versehentlich die unschuldige Geisel tötet.
Dasselbe sollte auch für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schilde benutzen, hinter denen sie ihre Raketen abfeuern.«

Dieser Vergleich mit dem US-Strafrecht war - zu meinem Bedauern - auch noch sehr aufschlußreich:
Diese Forderung von Prof. Dershowitz ist bereits im Völkerrecht enthalten:
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil III - Status und Behandlung der geschützten Personen
Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen für die Gebiete der am Konflikt beteiligten Parteien und die besetzten Gebiete

Art. 28
»Keine geschützte Person darf dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.«

Damit führt Prof. Dershowitz den Beweis - so bedauernswert es für sein hohes Ansehen ist - über die Unkenntnis der IV. Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten - was wiederum nur den Schluß zuläßt, Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) kennen das Völkerrecht nicht !
Damit fällt für mich die gesamte Argumentation von Prof. Dershowitz in die indiskutable Bedeutungslosigkeit.

Zitat:
»Eine Demokratie hat das Recht, das Leben ihrer eigenen unschuldigen Zivilisten über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu stellen, besonders dann, wenn sich unter jenen Zivilisten zahlreiche Komplizen der Terroristen befinden.«

Nein, keine Demokratie "hat das Recht" irgendein Leben eines Menschen geringer einzuschätzen als das eines anderen Menschen !
Dächte eine sog. Demokratie wirklich so vom Wert des Menschlichen Lebens, dann hätte das unweigerlich zur Folge:
Sie selbst könnte nicht mehr als Demokratie angesehen werden.
Sollte Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - diese Bewertung jedes Menschlichen Lebens mit vollem Ernst und in voller Überzeugng aussprechen, dann wäre diese Unterordnung von Nicht-Jüdischem Leben unter den Wert des Jüdischen Lebens eine "unangemessene" Offenbarung des Zionistischen Dialektischen Denkens.

Zitat:
»Israel hat den ( ... ) Gaza im Jahr 2005 verlassen. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um besetzte Gebiete. Dennoch werden von dort Raketen auf israelische Bürger abgeschossen. Dies zeigt doch, dass nicht Terrorismus eine Folge von Besatzung ist, sondern umgekehrt: Besatzung ist eine Folge von Terrorismus.«

Zu dem viel gelobten Abzug aus dem Gaza ist kurz anzumerken, daß damit Israels Regierung - erst nach 38 Jahren - nur eine Forderung des o.g. Genfer Abkommens von 1949 erfüllt hat, das in Art. 49 der Besatzungsmacht die Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung verbietet.

Herr Prof. Dershowitz vergißt hier auch die Historische Entstehung der Intifada in den von Israel seit 1967 Besetzten Gebieten der Palästinenser.
Die ersten Würfe mit Steinen von Jugendlichen Palästinensern gegen Israelische Panzer beantwortete die Israelische Verteidigungs-Armee mit tödlichen Schüssen.

Diese Dialektik, die Prof. Dershowitz hier andenkt, läßt mich erschaudern, denn sie ist äußerst gefährlich. Begänne die Freie Demokratische Welt damit, die Unveräußerliche Menschenwürde in Kategorien von Geringerer Schutzwürdigkeit einzuteilen, beginge sie den verderblichen Orwell'schen Weg der Klassengesellschaft in Orwells Roman "1984".

Sie würde sich mit aller Schuld an der Mitgestaltung des Terrorismus beteiligen.
Denn Terrorismus bemißt den Wert des Menschlichen Lebens nur nach den Zielen seiner Ideologie, denen er es opfert. Jedes andere Menschliche Leben außerhalb seiner Ideologie bedenkt er ohnehin nur mit jeder Mißachtung.

Diesen Weg aber darf, kann und will eine freie, demokratische Gemeinschaft von Menschen wegen der Bewahrung ihrer Menschenwürde nicht gehen.
Deswegen hat auch unser Verfassungsgericht den Abschuß einer Passagiermaschine wegen einem in ihr sitzenden Terroristen nicht erlaubt.


5 Av 5766 * 30. Juli 2006 © Heinz Kobald


____________________________________________________________

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 173, Samstag, den 29. Juli 2006, Seite 2

Außenansicht - Für die Toten ist nur die Hisbollah verantwortlich
Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen

Von Alan M. Dershowitz

Übersetzung: Eva Christine Koppold


9.8.06 11:53


Die Ohnmacht erleben




Die Ohnmacht des Rechts. Die Ohnmacht des Völkerrechts.

Meine Ohnmacht, die ganz einfache Ohnmacht, etwas tun zu müssen und es nicht zu können.

Erstarrt sein gegenüber der Gewalt, die sich durchbricht, mit Wut und mit Zorn, mit Geschossen, die Mauern zum Einsturz bringen, die Menschen töten, die Menschenleben blind zerstören.

Die Gewalt, die hereinbricht mit Panzern, auf Ketten, die die Erde aufwühlen, die ihre Geschützrohre drehen und Feuer ausspucken wie Ungeheuer aus fernen Märchenwelten – doch sie sind Wirklichkeit, sie sind blutige Wirklichkeit, ihr Donnern zerreißt die Ohren.

Neben den Panzern laufen Menschen in Uniformen. Ihre Gesichter sind unter den Helmen nicht zu erkennen. In ihren Händen halten sie Waffen, die das Leben von Menschen auslöschen. Sie müssen ihr Menschsein hinter der Uniform verbergen, um es tun zu können, den anderen Menschen zu töten.

Sie alle beschützt das Menschenrecht.
Sie alle leben unter dem Schutz des Menschenrechts.

Doch jetzt zerstören die einen dieses Recht, von dem sie selbst geschützt werden – in dem Augenblick, in dem sie das Leben der anderen zerstören.

Die Ohnmacht erleben und nicht aufhören können, es zu sagen, es zu schreiben, dass es da ein Völkerrecht gibt, das mir meine Regierung bestätigt hat, dieses Völkerrecht hat Gültigkeit, sie alle haben es unterschrieben, die jetzt zusehen und nichts tun.

Wie können sie nur zusehen und ihre Unterschriften vergessen haben, die sie unter dieses Völkerrecht gesetzt haben.

Diese Unterschrift verpflichtet sie, dieses Völkerrecht einzuhalten, seine Einhaltung durchzusetzen und das unter allen Umständen.
Wie können sie nur so ruhig bleiben ?

Hinter welchen Masken verbergen sie ihre Gesichter ?

Sie tun es schon seit Jahrzehnten.
Sie wissen offensichtlich nicht, was sie mit diesem Völkerrecht anfangen sollen.
Sie finden keinen Anfang.

In meinem Grundgesetz steht, dass dieses Völkerrecht sogar den Gesetzen meines Staates vorgeht.
Daß dieses Völkerrecht jedem Bürger dieses Staates seine Pflichten auferlegt.
Die Gesetze meines Staates muß ich beachten, also auch das Völkerrecht.
Das Völkerrecht sogar vor den Gesetzen meines Staates.

Und wie mache ich das ?
Wie gelingt es mir, dieser Ohnmacht zu entkommen ?
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus !

Wo ist diese Gewalt jetzt ? Was tut sie gerade ?

Ich habe meine Gewalt an andere weiter gegeben, damit sie mit dieser Gewalt das Recht schützen. Nicht ich darf diese Gewalt anwenden, obwohl sie von mir ist.

Was tue ich aber, wenn ich sehe, dass die, an die ich diese Gewalt abgegeben habe, getreu meiner Verfassung, mit dieser Gewalt nicht das Recht beschützen ?

Mein Verstand ist in meinem Kopf ein Gefangener.
Doch ich habe ihn nicht dort eingesperrt.
Sie haben ihn dort eingesperrt, an die ich meine Gewalt abgegeben habe.
Ich muß etwas tun, aber ich habe diese Gewalt nicht mehr.

Ich muß mich einer fremden Gewalt mit meiner Ohnmacht entgegen stellen.
Die Person, die meine Regierung führt, hat diese Gewalt jetzt. Die Verfassung gibt ihr diese Gewalt, um das Recht zu beschützen.
Doch diese Person sagt jetzt: Gewalt ist keine Lösung.

Wozu ist dann diese Verfassung gut, die mir meine Gewalt abnimmt, um sie zum Schutz des Rechtes anzuwenden, es aber dann nicht getan wird ?
Wenn meine Regierung mit meiner Gewalt das Völkerrecht nicht beschützt ?
Was tut meine Regierung mit meiner Gewalt ?

Diese Ohnmacht erdrückt meinen Verstand.

Es geschieht Unrecht – und sie haben mir die Gewalt genommen, das Recht zu beschützen – und die, die meine Gewalt haben, tun es nicht.

Obwohl sie die Gesetze meines Staates ebenfalls dazu verpflichten, darauf haben sie alle einen Eid geschworen, mit aller Staatsgewalt das Recht zu schützen, nicht nur die Rechte ihrer Bürger, sondern die Rechte aller Menschen.

Deswegen ist das Völkerrecht geschaffen worden, damit die Staaten mit der Gewalt ihrer Bürger die Menschen außerhalb des eigenen Staates ebenso beschützen sollen.

Denn diese Menschenrechte sind unveräußerlich.
Jeder Mensch erhält diese Rechte durch seine Geburt.
Nur Menschen können diese Menschen-Rechte vor den Menschen beschützen, die sie nicht anerkennen wollen.

Selbst meiner eigenen Regierung gegenüber fühle ich mich jetzt ohnmächtig.

Ich sehe, wie sie die Gewalt, die ich ihr gegeben habe, nicht ihrer Pflicht gehorchend zum Schutz der Rechte und des Lebens von bedrängten Menschen in einem anderen Land gebraucht.

Was tue ich mit meiner Ohnmacht ?

Meine Ohnmacht lässt mein Gewissen nicht ruhen.


4 Tammuz 5766 * 30. Juni 2006 © Heinz Kobald


30.6.06 16:57


14.6.06 15:35


Die Litanei der Unschuld






Die Litanei von der Unschuld




Ihr Land ist von fremden Eindringlingen besetzt worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie sind durch die Eindringlinge von ihrem Land vertrieben worden.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben Häuser auf ihrem Land gebaut.
Die Welt hat es geduldet.


Sie haben die Freiheit in ihrem eigenen Land verloren.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen an ihren Brunnen kein Wasser mehr holen.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben gesagt, es ist ihr Land.
Die Welt hat geschwiegen.


Sie haben Steine gegen die Panzer der Eindringlinge geworfen.
Die Welt hat es nicht beachtet.


Sie wurden ohne Gerichtsurteil in den Gefängnissen der Eindringlinge eingesperrt.
Die Welt hat geschwiegen.


Sie sind für dieses Steinewerfen erschossen worden.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben gesagt, sie müssen sich verteidigen.
Die Welt hat geschwiegen.


Ihre Häuser sind von den Soldaten der Eindringlinge zerstört worden.
Die Welt hat es geduldet.


Ihren schwangeren Frauen wurde der Zugang zu Krankenhäusern verweigert.
Die Welt hat es geduldet.


Ihren Männern wurde die Arbeit weggenommen.
Die Welt hat es geduldet.


Sie können ihre Familien nicht mehr ernähren.
Die Welt hat es geduldet.


Ihre Kinder sind von den Soldaten der Eindringlinge erschossen worden.
Die Welt hat keinen Soldaten verurteilt.


Ihre Häuser sind durch eine Mauer der Eindringlinge von ihren Feldern getrennt worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen nicht mehr auf ihren Feldern arbeiten.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen die Ernte nicht von ihren Feldern holen.
Die Welt hat es geduldet.


Ihre Politischen Führer sind von den Soldaten der Eindringlinge auf offener Straße getötet worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie wurden von den Eindringlingen als Wilde Tiere angesehen.
Die Welt hat geschwiegen.


Die Eindringlinge haben sie in ihrem Land eingesperrt.
Die Welt hat es geduldet.


Jetzt töten sie unschuldige Menschen.
Jetzt schreit die Welt auf.


Woher haben die Gerechten der Welt ihre Macht,
so zu urteilen ?






Universal Declaration of Human Rights
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948


Präambel


Da die Anerkennung der angeborenen Würde und

der gleichen und unveräußerlichen Rechte

aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen

die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte

zu Akten der Barbarei geführt haben,

die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und

da verkündet worden ist,

daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und

Freiheit von Furcht und Not genießen,

das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist,

die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,

damit der Mensch nicht gezwungen wird,

als letztes Mittel zum Aufstand

gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, ...







Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.


Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.


Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.


Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.


Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.




Quelltext : Human Rights - Menschenrechte






Die USA brauchen Israel als Stützpunkt

Die Sicherung des Ölbedarfs geht vor dem Schutz der Menschenrechte



Bei den Einsätzen der Armee Israels vom 7. bis 9. April 2006 sind 21 Palästinenser getötet worden. ( 1 )
Die Welt hat nicht gefragt wer sie waren und warum sie sterben mußten.


Der palästinensische Selbstmordattentäter hatte sich am 17. April 2006 vor einem Schnellimbiss in Tel Aviv in die Luft gesprengt und 9 Menschen mit in den Tod gerissen. ( 1 )
Dabei schreit die Welt auf.


Eine formale Erklärung des Sicherheitsrates ist am Widerstand der USA gescheitert.
Die USA haben den Text als unfair, nicht ausgewogen und zu kritisch gegenüber Israel abgelehnt. ( 1 )






Zitat:
Die Vereinigten Staaten versuchen mit aller Macht, ihren Einfluss im Nahen Osten zu wahren

Zitat:
2004 sagte das amerikanische Energieministerium einen Anstieg des Ölverbrauchs von 77 Millionen Fass am Tag (Stand 2001) auf 121 Millionen Fass pro Tag für das Jahr 2025 voraus.
Zitat:
Die USA dagegen suchten "verzweifelt" nach mehr Öl, um ihre "extravagant verschwenderische, auf das Auto aufgebaute Lebensweise" zu erhalten. Deshalb forderten sie von Saudi-Arabien die Erhöhung der Erdölförderung auch für den Fall, "dass die Produktion keine 50 Jahre aufrecht erhalten werden kann, wie das die Saudis anstreben".
Zitat:
Klare sieht deshalb die amerikanischen Drohungen gegen Iran auch durch handfeste wirtschaftliche Interessen motiviert.
"Ich glaube immer noch, dass die Bush-Regierung in Iran einen Regimewechsel anstrebt, teilweise deshalb,
um den Wiedereintritt amerikanischer Ölfirmen in Iran zu ermöglichen."
Zitat:
In seinem Buch "Resource Wars" - Rohstoff-Kriege - schreibt Michael T. Klare, Professor in Amherst/Massachusetts, die politisch und ideologisch motivierten Kriege der Vergangenheit würden abgelöst von Kriegen, die um jene Rohstoffe geführt werden, die "für das Funktionieren moderner Industriegesellschaften" notwendig seien.
Zitat:
Bereits jetzt, so sieht Klare die US-Streitkräfte, wandele sich die Armee zu einer Art "globaler Öl-Schutztruppe". ( 2 )


________________________________


( 1 ) Deutsche-Welle, Welt , 18.04.2006, Israel plant keinen Militäreinsatz - http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1972749,00.html


( 2 ) Zitate aus: Süddeutsche Zeitung, Nr. 90, 19. April 2006, Seite 21
Der Kampf um den Rohstoff Öl bedroht den Weltfrieden - Nachfrage wächst stärker als das Angebot,
von Heiko Flottau und Silvia Liebrich




23 Nisan 5766 * 21. April 2006 © Heinz Kobald





21.4.06 12:02


Israels Rückzug aus den Siedlungsgebieten

Olmerts Rückzug aus den Siedlungsgebieten

von Thomas Gutschker im Rheinischen Merkur vom 30. März 2006


Zitat:

»Anders als Scharon wird er sich in den nächsten Jahren aber nicht mit einem einseitigen Rückzug aus den Siedlungsgebieten in den Geschichtsbüchern verewigen können.
Für diesen Plan – Kern seines Wahlkampfs – hat Olmert keine Mehrheit bekommen.
Die Koalitionspartner, die er nun benötigt, werden zusammen ebenso stark sein wie Kadima und müssen sich keine „Umgruppierung der Siedler“ im Westjordanland diktieren lassen.
Vielmehr können sie auf ihre eigene Agenda pochen, die mehr auf die Innenpolitik zielt.«

Zitat:

»Denn manchmal ist der Status quo doch besser als überhastetes Handeln.
Der Westen dürfte niemals akzeptieren, dass Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, wie Olmert es vorhatte.«

Quelle: Blick nach innen - Ehud Olmert kann regieren.
Ein Mandat für den Rückzug vom Jordan hat er aber nicht, THOMAS GUTSCHKER
Rheinischer Merkur Nr. 13, 30.03.2006



Meine Antwort


Sehr geehrter Herr Thomas Gutschker!

Israels Rückzug aus den Siedlungsgebieten

Wozu für diesen Rückzug noch "ein Mandat vom Wähler"? Von den Wählern in Israel?
Sollen diese Worte wieder eine "Volksabstimmung über die Einhaltung des Völkerrechts" implizieren?

Kein Rechtsstaatlicher Demokratischer Staat hat den freien Rechtsraum, darüber abstimmen zu können, ob er das Völkerrecht einhalten will oder nicht. Schon gar nicht dann, wenn er sich mit seiner Unterschrift verpflichtet hat, es einzuhalten.

Es ist nicht mehr nur verblüffend, wie das Völkerrecht in Europa - und hier in der Deutschen Presse - vergessen worden ist! Sondern es ist erschreckend.

Wie kann ein Staat noch über die Einhaltung des Völkerrechts abstimmen wollen, das einzuhalten er mit seiner Unterschrift verpflichtet ist?
Alle Bemühungen am Völkerrecht vorbei sind für mich pure politische Unsinnigkeit !
Israel ist Unterzeichnerstaat der IV. Genfer Konvention von 1949!

Nach Art. 1 sind alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, diese Konvention "unter allen Umständen" durchzusetzen. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat. Mit ihr besteht auch für die Deutsche Presse die Verpflichtung, dieses Handeln zu fordern und zu unterstützen.

Art. 1, IV. GK
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Quellentext

Auch der Hinweis, der Westen dürfte nicht akzeptieren, daß Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, beweist wieder einmal, wie so oft in der Deutschen Presse, die Unkenntnis über das Siedlungsverbot für die Besatzungsmacht im Völkerrecht.

Artikel 49 ( 6 ), Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abschnitt III Besetzte Gebiete
Quellentext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html

Zudem entspricht diese Handlungsweise
»Es sei besser, den Status quo bestehen zu lassen als überhastet zu handeln.«
den fahrigen Zickzack-Zügen eines Winkeladvokaten.
Der sowohl seine Mandantschaft als auch die gegnerische Partei über die Ziele seiner Absichten im Unklaren lassen will, um für sein eigenes Handeln - auch für die Höhe des Streitwertes und die Höhe seines Honorares - stets neue Optionen zu eröffnen und sie offen zu halten.
Schon die Worte "überhastet zu handeln" stellt gegenüber dem eindeutigen Verbot des Völkerrechts eine entschiedene Provokation dar.

Vom Völkerrecht ist weder an diesem Vorgehen etwas zu erkennen noch ist davon in der Deutschen Presse etwas zu lesen!
Doch das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt bestätigte mir die Gültigkeit der IV. GK für die Besetzten Palästinensischen Gebiete.

Schreiben des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt vom 13. Feburar 2006

Es ist für mich daher wieder verblüffend, feststellen zu müssen, wie von und in unserer Rechtsstaatlichen Demokratie, das Völkerrecht in einem bestimmten Fall weder von der Politik noch von der Presse nachvollziehbar beachtet und befolgt wird.
Obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Regeln des Völkerrechts eindeutig nicht nur zum Maßstab ihres Demokratischen Rechtsverständnisses erhebt, sondern auch über das Grundgesetz selbst stellt.

Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Quellentext: Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]

Unter den Begriff "Bewohner des Bundesgebietes" fallen sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Journalisten der Deutschen Presse.


16 Nisan 5766 * 14. April 2006 © Heinz Kobald
15.4.06 03:33


 
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