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Die besondere Härte der Frau Merkel

Warum nicht mit der Hamas reden?

Reden mit dem, der die A-Bombe hinter seinem Rücken versteckt - und - den Holocaust leugnet. Aber nicht reden wollen mit der Hamas. Die muß erst der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und zum Friedensprozeß zurückkehren.
Zu welchem Friedensprozeß? Dem Bau der Siedlungen zusehen?
Wer anerkennt das Existenzrecht der Palästinensischen Bevölkerung auf ihrem Land ? Oder vor der Israelischen Mauer stehen, deren Betonwände acht Meter hoch in den Himmel ragen?
Z. B. kann ich mich nicht erinnern, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätten sich dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Abriß dieser Israelischen Mauer verlangt.
Ist diese Mauer keine Gewalt gegen die Menschlichkeit?
Mit einer demokratisch gewählten Partei wollen Sie, Frau Merkel, nicht reden.
Die Hamas besitzt eine weitaus größere demokratische Legitimation als Ahmadinedjad in Teheran.
Warum reden Sie, Frau Merkel, nicht mit der Hamas? Was sagt unser GG dazu?
Diesen Blick auf den Gesetzestext habe ich von einem Juristen übernommen. Ihm war für die Rechtsfindung stets der Gesetzestext der unerläßliche Ausgangspunkt.
Art. 1 Abs. 2 GG
»Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«
Was verlangt das Völkerrecht ?
Das Einhalten der Genfer Konvention und deren Durchsetzung unter allen Umständen. ( Art. 1, IV.GK )
Verehrte Frau Merkel, Sie haben mir durch das Völkerrechtsreferat ihres Auswärtigen Amtes bestätigen lassen:
"Die Genfer Konvention gilt in dem besetzten Land Palästinas."
Das Schreiben selbst trägt allerdings nicht Ihre Unterschrift.

Auf Seite 2 des Schreibens vom 13. Februar 2006 steht:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet.
Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt.
Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«

Nach dem Verbot der Besiedlung in der Genfer Konvention muß Israel sofort seine Siedlungen aus den besetzten Gebieten vollständig zurücknehmen.
Das Beispiel Bil'in zeigt nur zu deutlich, wie der Landraub des Staates Israel in den besetzten Gebieten voran schreitet.

Verehrte Frau Merkel, Sie waren offensichtlich noch nicht an einem Freitag in Bil'in dabei ?
Dann wären Sie der Gewalt der Israelischen Besatzungsarmee gegenüber gestanden. An der Seite der Israelischen Armee hätten Sie Ihren Verteidigungsminister stehen sehen können. Der hat dem Israelischen Verteidigungsminister Mofaz versichert, Deutschland stehe Seite an Seite mit Israel.
Wie kann sich Herr Jung dieser Gefolgschaft so gewiß sein ?
»"Deutschland steht an der Seite Israels", sagte der Deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit Mofas in Berlin.« ( 1 )

Es verwundert sehr, wie unbedacht sich ein Deutscher Verteidigungsminister an die Seite des Verteidigungsministers eines Staates stellen kann, dessen Armee eine völkerrechtswidrige Besiedlung in einem durch Krieg eroberten Gebiet und einen ebenso völkerrechtswidrigen Grenzwall auf dem besetzten Land eines anderen Volkes beschützt.
Beides sind vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht.
Wie kann sich ein Deutscher Verteidigungsminister Seite an Seite mit diesen Verletzungen des Völkerrechtes stellen?
Welche Verpflichtung bindet mich nach dem Grundgesetz, an Verletzungen des Völkerrechts teilzunehmen?
Wo stünde Herr Jung in dem Augenblick, in dem der Israelische Verteidigungsminister Shoul Mofaz die gezielte Hinrichtung am Palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija vollstrecken läßt?
»Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen,« ( 2 )

Wie versteht sich das Verhalten mit Art. 25 GG ?
Danach sind die Regeln des Völkerrechts nicht nur Bestandteil des Bundesrechtes, sondern sie sind diesem sogar übergeordnet. Sie »erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«
Allein dieser Wortlaut zeigt das Gewicht des Völkerrechts in Deutschland. Es verpflichtet nicht nur seine Staatsbürger, sondern alle Personen, die im Bundesgebiet wohnen!
Warum hat gerade eine Politikerin aus dem Osten Deutschlands kein Gespür dafür, wo die Gewalt steht?
Das berührt mich sehr nachdenklich.

Wenn westdeutsche Politiker vom Format eines Willy Brandt und Egon Bahr und andere nicht in den Osten gegangen wären - um zu reden - dann gäbe es heute keine Frau Dr. Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands ?

Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, aber das geht mir durch den Kopf. Sie, gerade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind das anschaulichste Ergebnis dieser von Ihnen gegenüber der Hamas verweigerten Gesprächsbereitschaft.

Nochmals bitte ich Sie um Nachsicht, für die Hamas - und - mich.
An die Tatsache, daß die Hamas ihren Zerstörungswillen gegen Israel erst 1987 nach zwanzig Jahren gewaltsamer Besatzung und Besiedlung durch den Staat Israel formulierte, sollte dabei auch gedacht werden.

Dabei möchte ich nur auf ein "Dokument" hinweisen. Das Buch "GAZA" von Amira Hass, C.H. Beck. Darin werden die Tage und Nächte in einem besetzten Land beschrieben.
Wer zwanzig Jahre unter einer menschenunwürdigen Behandlung durch eine Besatzungsmacht leidet, dem wird es wohl nicht übel genommen werden können, wenn in ihm der Wille zur Vernichtung seines Feindes wächst.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im anderen Teil Deutschlands unter einer Diktatur gelebt. Sie können mit Gewißheit davon ausgehen, daß Ihr Leben in der früheren DDR wesentlich angenehmer war als das der Palästinenser unter Israelischer Besatzung.

Nicht nur heute mußte ich es in der Zeitung wieder lesen, daß Europa jedes Jahr 500 Millionen Euro an Palästina bezahlt. ( 3 )

Was ist der Grund dafür, verehrte Frau Bundeskanzlerin?
Könnte doch das der Grund sein, daß der Staat Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtung nach der Genfer Konvention zur Versorgung der von ihm unter Besatzung gehaltenen Bevölkerung nicht erfüllt?
Für diese Pflichtverletzung des Staates Israel also zahlt Europa?
Gerne zitiere ich zum wiederholten Male aus der Genfer Konvention von 1949:

Art. 55, IV. Genfer Konvention

»Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.«

Sie werden mich jetzt gewiß daran erinnern wollen, daß die Bevölkerung der ehemaligen DDR ohne Gewaltanwendung ihre Befreiung erreicht hat.
Darf ich Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, auch daran erinnern, daß das nur der Tatsache zu verdanken ist, daß die russischen T 34 in ihren Garnisonen still gestanden sind?
Gorbatschow wollte die rasselnden Niederwalzer nicht wieder loslassen wie damals 1968 in der CSSR.
An das Mißlingen des vorausgegangenen Aufstandes am 17. Juni muß ich Sie gewiß nicht erinnern.
Gerade auch das, sollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Politikerin, die sich ihrer Machtfülle bewußt ist, mit einkalkulieren.
Dieser Vernichtungswille gegenüber Israel ist durchaus auch ein Pfand in der Hand der Hamas. Ein Verhandlungsobjekt.
Palästina hat gegenüber dem übermächtigen Israel keinerlei Trümpfe in der Hand.
Dazu muß ich eingestehen, dieser Gedanke ist nicht von mir, den habe ich aus dem Radio gehört. Es könnte sein, daß ihn Herr Dr. Barth vom Institut für Friedensforschung in München ausgesprochen hat.

Hinzu kommt ein äußerst zynischer Leitspruch von Seiten Israels:
"Land gegen Frieden".
Aber welches Land setzt Israel bei diesem "Tausch" für einen Frieden ein?
Israel handelt hier mit einem Tauschobjekt, daß es sich widerrechtlich angeeignet hat.

Welches Gewicht an Gewalt haben dagegen die Worte in der Charta der Hamas?
Inwieweit ist Israel von der Hamas in den bald zwanzig Jahren seit Bestehen dieser Charta zerstört worden?
Dazu genügt ein Blick auf die Zahlen der Toten.
Auf der Seite der Palästinenser ist sie dreimal höher als auf Israelischer Seite.
Bei unschuldig getöteten Kindern beträgt sie sogar ein Mehrfaches.

Mein Ansinnen ist weit davon entfernt, hier Totenzahlen gegen Totenzahlen aufzurechnen.
Doch wenn von Gewalt geredet wird, muß von jeder Gewalt geredet werden.
In meinen Gedanken ist nur ein Ziel.
Der wahrheitsgemäße Ausgleich, durch Gerechtigkeit zum Frieden.
Nicht vor neuen Mauern stehen bleiben.
Was ich aber so höre, wachsen sie wieder in den Köpfen der Menschen.
Gegen diese Mauern "renne" ich an.
Zu meinem Bedauern befindet sich mein "unerträglicher Standpunkt" nicht in voller Übereinstimmung mit einigen in der Öffentlichkeit dargelegten politischen Ansichten.
Nun hoffe ich, mit meinem Bemühen, Art. 5 Abs. 2 GG auch gerecht geworden zu sein und Ihr »Recht der persönlichen Ehre« nicht verletzt zu haben.
Sie als Bundeskanzlerin »bestimmen die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung.« ( Art. 65 GG )
Dessen bin ich mir auch voll bewußt.


13 Adar 5766 * 13. März 2006 © Heinz Kobald


___________________________________________

( 1 ) Rheinischer Merkur , 08.03.2006, Kurzmeldungen, DW-WORLD.DE Israels Verteidigunsminister in Berlin

( 2 ) Die Welt, Artikel, 7. März 2006
Mofaz schließt gezielte Tötung von Hanjia nicht aus

( 3 ) Süddeutsche Zeitung, Nr. 60, 13. März 2006, Seite 7
Hamas hält am Ziel der Zerstörung Israels fest Regierungsbildung der Palästinenser stockt - EU uneins über Strategie
Von Thorsten Schmitz und Martin Winter


14.3.06 02:31


Israels Armee stürmt Gefängnis in Jericho

Israels Armee stürmt Gefängnis in Jericho
Jaques Schuster fragt:
Was haben die Europäer damit zu tun ?
Nichts Neues im Nahen Osten



Wie verwirrt Europa denkt, zeigt Jacque Schusters Frage nur zu deutlich.
Deutlicher hätte dieses Zeugnis über Europas Bewußtsein für das Völkerrecht wohl kaum ausfallen können.

Das Völkerrecht vergessend, fragt er sich, was haben die Europäer mit der Anarchie in Palästina zu tun?
Das verwundert mich nicht nur sehr, sondern es ist ein Schlag in mein Gewissen.

Zitat: ( * )
»Man mag einiges gegen die Stürmung eines palästinensischen Gefängnisses durch die Israelis einwenden, doch was haben die Europäer damit zu tun?
Die palästinensischen Extremisten denken anders. Sie entführen einfach mal so zwei Franzosen und einen Schweizer.
Also: Nichts Neues aus dem Nahen Osten.«

Was haben die Europäer denn nun wirklich damit zu tun,
a) wenn Eliteeinheiten der IDF eine Haftanstalt der Palästinensischen Autonomiebehörde in Jericho erstürmen und als Vergeltung dafür
b) politisch extrem handelnde Palästinenser Büros von Ausländischen Vertretungen in Brand stecken und Ausländer entführen, die sich gerade im Lande aufhalten

Nicht nur die palästinensischen Extremisten denken da anderes.
Auch ich, aber ich denke da eben auch in einem anderen Sinne.

In einem Punkt kann ich Herrn Jaques Schuster zustimmen: Nichts Neues im Nahen Osten.
Jedoch beruhigt mich diese Zustimmung keineswegs.

Sind nicht die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas die Unterzeichnerstaaten der IV. Genfer Konvention von 1949 ?
Sind sie nicht mit ihrer Unterzeichnung die Verpflichtung eingegangen, die Durchsetzung der Konvention unter allen Umständen zu bewirken?

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Quelltext

Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«
Quelltext

Jedoch ist diese Verwirrung in Europa - und in der hier veröffentlichten Frage von Jacques Schuster - eine Folge des Vergessens oder des Verschweigens der Geltung des Völkerrechts im Kampf um das Land in Palästina.

Eine Frage an das Gewissen der Europäer:
Trägt nicht auch dieses Verhalten - die Vergessenheit und die Tatenlosigkeit der Europäer - an der Anarchie in Palästina eine nicht geringe Mitschuld ?

In den Tagen des Internet ist es wirklich kein Problem, sich selbst zu unterrichten, also informiert zu sein, um für seine Orientierung eine Zielausrichtung zu finden.
Dann blieben uns nicht nur derartige Fragen erspart, sondern auch die Zahlungen an die Palästinenser, um sie "am Leben" zu erhalten.
Hier greift wiederum das Völkerrecht. Die Verpflichtung der Besatzungsmacht, die Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen.

Die größte politische "Unvorsichtigkeit" von Herrn Jaques Schuster ist aber die Rechtfertigung für Ehud Olmert, sich mit dieser "Erstürmung" als Falke für den Wahlkampf in Israel profilieren zu dürfen.
Einen geschmackloseren politischen "Witz" kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.

Zitat: ( * )
»Vorerst muß sich der Wahlfavorit, Israels amtierender Premierminister Ehud Olmert, als Falke geben, um von seinem Herausforderer Benjamin Netanjahu nicht als Fliegengewicht abgedrängt zu werden.
Auch aus diesem Grund haben israelische Sicherheitskräfte das Gefängnis in Jericho gestürmt.«

"Der Wahlfavorit muß sich als Falke geben?" Und allein das soll eine Rechtfertigung für jeglichen Bruch Internationalen Rechts sein dürfen?
Wäre es nicht so zu lesen, wollte ich es nicht für möglich halten.

Zum Abschluß noch ein Beweis der Verwirrung und der Unkenntnis des Völkerrechts:

Zitat: ( * )
»Dann könnten auch die Europäer wieder ins Spiel kommen. Ihr Ziel muß sein, die Hamas zu einem Partner zu erziehen. Das mag über den schrittweisen Einsatz von Finanzmitteln geschehen:
Europa stellt Bedingungen, für deren Erfüllung die Gelder in Raten gezahlt werden ... «

"Dann könnten die Europäer wieder ... " Sie könnten schon seit sehr langer Zeit. Aufgrund ihrer Verpflichtung durch die Genfer Konvention müßten sie sogar.
Bei einem "Partner" jedoch - ist nach meiner Auffassung - die "Erziehung" nach dem Völkerrecht bisher "versäumt" worden.

Darum sollen hier auch drei der bedeutungsvollsten Forderungen in der Genfer Konvention wiederholt genannt werden:

Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht:

Art. 49 ( 6 )
»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«
Quelltext

Die Pflicht der Besatzungsmacht für die Versorgung der Bevölkerung:

Art. 55 ( 1 )
Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.
Quelltext

Das Verbot der Tötung für alle Beteiligten:

Art. 3
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache ausser Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde.
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:

a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;

b. die Gefangennahme von Geiseln;

c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;

d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

( ... )

Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.
Quelltext

Dazu darf ich die erhaltene Antwort aus dem Völkerrechtsreferat zitieren:

»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet. Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt. Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«

Quelle:
Auswärtiges Amt, Völkerrechtsreferat, Referat 500, Bearbeiter: LS Wallau, Datum: 13. Februar 2006, Gesch.Z. 500-500 SE Kobald

Israel jedoch unternimmt eine Rechtfertigung seiner Gezielten Hinrichtungen. ( ** )

Herr Lapid hat in diesen Tagen bei der Erklärung des Hintergrundgeschehens von 1972 zum Film "München"
seine Rechtfertigung der Gezielten Hinrichtungen in München - unwidersprochen - vortragen dürfen.

Diese Meinungsäußerung gestattet ihm Art. 5 GG.
Doch derselbe Artikel hätte keinen der 80 Zuhörer an dem Hinweis auf Art. 3, IV. GK hindern müssen. Ein Hinweis auf das geltende Völkerrecht kann auch nicht dem Antisemitismus zugerechnet werden.

Es lag wohl nicht am Mut zur Wortmeldung - vielleicht am fehlenden Wissen. Damit will ich die Anwesenden jedoch nicht verurteilen. Am Beginn meines zunehmenden Interesses am Geschehen im Nahen Osten war mir die Genfer Konvention ebenfalls nicht bekannt.

Herr Lapid hatte diese Rechtfertigung während des Abendprogrammes auch nicht vorher angekündigt.


________________________________________

( * ) alle Zitate sind dem folgenden Artikel entnommen
Palästinensische Anarchie - Kommentar, von Jacques Schuster
jacques.schuster@welt.de
Die Welt, Artikel am Mit, 15. März 2006
Quelltext


( ** )
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 62, 15. März 2006, Seite 43
Die eine Sicht der Dinge - Israels Geheimdienst erklärt den Film "München", von Steffen Heinzelmann




16 Adar 5766 * 16. März 2006 © Heinz Kobald
16.3.06 17:22


Wie muß eine Besatzungsmacht die Bevölkerung versorgen ?


Was verlangt das Völkerrecht von der Besatzungsmacht
bei der Versorgung der in ihrer Gewalt befindlichen Bevölkerung ?



Das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten - Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 -

legt der Besatzungsmacht die Pflicht auf,
für die Bevölkerung in den von ihr besetzten Gebieten in einem umfassenden Ausmaß Sorge zu tragen.


Art. 55

Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen;
insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und
alle anderen notwendigen Artikel einzuführen,
falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.

Die Besetzungsmacht darf keine im besetzten Gebiete befindlichen Lebensmittel, Waren oder medizinischen Ausrüstungen requirieren, ausgenommen für die Besetzungskräfte und -verwaltung. und auch dann nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen anderer internationaler Abkommen hat die Besetzungsmacht die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit eine gerechte Entschädigung für die requirierten Güter gezahlt wird.


Quellnachweis


Nach diesem Wortlaut der Genfer Konvention von 1949 erhält diese kleine Notiz in der Neuen Züricher Zeitung von 2004 eine ganz andere Dimension als die schlichten Worte der Mitteilung.

» Israel hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. «
Quelle: NZZ Online, 24. August 2004


Die in der Gewalt der Besatzungsmacht stehende Bevölkerung darf nicht daran gehindert werden, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um die Mittel für ihren Lebensunterhalt zu beschaffen.
Dies gilt insbesondere für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft.


Art. 52

Kein Vertrag, kein Übereinkommen oder keine Vorschrift kann das Recht irgendeines freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeiters beeinträchtigen, sich, wo immer er sich befindet, an die Vertreter der Schutzmacht zu wenden, um deren Intervention zu verlangen.
Alle Massnahmen, die darauf abzielen, Arbeitslosigkeit zu schaffen
oder
die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeiter eines besetzten Gebietes zu beschränken, um sie auf diese Weise zur Arbeit für die Besetzungsmacht zu gewinnen,
sind verboten.


Quellnachweis


Auch die vorsichtigen Worte über eine noch nicht ausgebrochene Hungersnot sollten über die Forderung im Völkerrecht nicht unbedacht hinwegsehen.


Art. 32

Die Hohen Vertragsparteien verbieten sich ausdrücklich jede Massnahme, die körperliche Leiden oder die Ausrottung der in ihrer Gewalt befindlichen geschützten Personen versuchen könnte.
Dieses Verbot betrifft nicht nur Mord, Folterung, körperliche Strafen, Verstümmelungen und medizinische oder wissenschaftliche, nicht durch ärztliche Behandlung einer Person gerechtfertigte Experimente, sondern auch alle andern Grausamkeiten, gleichgültig, ob sie durch zivile Beamte oder Militärpersonen begangen werden.


Quellnachweis


Das Völkerrecht nennt hier eindeutig schon den "Versuch" einer Ausrottung als Verbot.

Wer wollte in Erinnerung der Hungersnöte in anderen Gebieten der Welt daran zweifeln, daß Hungersnöte durchaus das Ergebnis der "Ausrottung" von Teilen der Bevölkerung zur Folge hatten und haben können.

Unter anderem sehe ich in dem Verschweigen dieser Forderungen des Völkerrechts an die Besatzungsmacht Israel in den Deutschen Medien eine nicht mit Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbare Handlungsweise.

Hinzu kommt eine Verpflichtung, die sich aus dem Abkommen an die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens selbst richtet.
Sie dürfte im weitesten Sinne, nämlich auch im Verständnis eines umfassend berichtenden und unterrichtenden Journalismus für die Deutsche Presse gelten.


Art. 1
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Quellnachweis


Zu den "Hohen Vertragsparteien" gehören neben dem damals jungen Staat Israel auch alle Demokratien Europas als Unterzeichnerstaaten.
Hier wird also von zwei Seiten - vom Staat Israel sogar mit Vorsatz - und von den Europäischen Demokratien nicht mit dem notwendigen Ernst - und Nachdruck, der wichtigste Artikel dieses Abkommens nicht nur ungenügend beachtet, sondern sogar nicht eingehalten.



5 Adar 5766 * 5. März 2006 © Heinz Kobald
10.3.06 10:58


Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Mauer


"Der Gewaltlose Kampf ist der Stärkste Kampf ! Ich will leben !"

In Bil'in demonstrieren Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Trenn-Mauer


Im Zentrum des Dorfes an der Moschee treffen sich die Familien aus Bil'in von den Großeltern bis zu den Enkeln. Ganze Familien sind gekommen. In Bil'in haben 1.700 Palästinenser ihr Zuhause. Die Frauen verhüllen ihre Haare mit Kopftüchern. Die Männer tragen Lederjacken.

Seit einem Jahr sind auch junge Israelis jeden Freitag in der Westbank dabei, um gegen den Bau der Mauer im Dorf Bil'in zu demonstrieren. Sogar ältere Israelis halten Schilder hoch.
Die angereisten Israelis sind an ihren Jeans zu erkennen, auf dem Rücken den Rucksack und am Ohr das Handy.
Sie gehören zur jüdisch-arabischen Gruppe "Taayush" (Koexistenz) oder zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Wie der 31-jährige Dan Tsahor aus Tel Aviv.

Alle Hände greifen jetzt nach der 30 Meter langen grün-weiß-schwarzen Stoffbahn.
Junge und Alte, Israelis und Palästinenser heben sie über ihre Köpfe. So schwebt die Fahne über dem Demonstrationszug.
Die an der Spitze gehen rollen das rote Dreieck auf. So tragen sie alle die Flagge Palästinas den Soldaten entgegen.

Der vom israelischen Verteidigungsministerium markierte Mauerverlauf trennt die Bewohner von Bil'in von 230.000 Hektar. Ihnen wird durch die Mauer mehr als die Hälfte ihres Landes weggenommen.
Die Trennlinie ist planiert. Den Drahtzaun bewachen israelische Soldaten. Hier geht es um mehr als um Landraub.
Dan Tsahor aus Tel Aviv kommt so oft er kann, weil hier Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen ein Ziel kämpfen.
"Wir geben hier keine Almosen. Wir kämpfen gegen die Mauer. Gegen die Trennung von Israelis und Palästinensern."

Die israelische Friedensorganisation "Gush Shalom" ist hier schon seit 1970 aktiv.
Dan Tsahor aus Tel Aviv, mit seinen blonden kurzen Haaren, sagt, "So an die 250 Teilnehmer kommen jede Woche nach Bil'in."
Der Demonstrationszug schlängelt sich vorbei an Olivenhainen. Das Ziel ist der helle Streifen, der die bergige Landschaft durchschneidet.
Schon von weitem ist zu sehen, wie sich dort die Soldaten aufstellen.

Von Beginn an gilt für die Demonstrationen absolute Gewaltlosigkeit.
"Doch das Ruhighalten fällt nicht immer leicht", sagt Ronen Eidelmann.
Zur Zeit werden acht Palästinenser aus Bil'in in israelischen Gefängnissen festgehalten - für Wochen, für Monate - ohne Anklage, ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht.
"Die Frage, ob sie das Steine-Werfen der Jungen aus dem Dorf zulassen sollen, wird immer wieder heftig diskutiert."

Der Palästinenser Mansour Mansour ist 29 und er wird sehr ernst, wenn er erklärt, warum er in all den Jahren seiner politischen Tätigkeit nie an die militanten Methoden der Hamas gedacht hat.
"Der gewaltlose Kampf ist der stärkste Kampf! Und ich will leben." Er studiert Journalismus an der Birzeit Universität.

Ein 19-jähriger Israeli ist das erste Mal in Bil'in dabei.
"Ich habe lange nachgedacht, bevor ich es wagte, nach Bil'in zu fahren."
"Es ist doch das Land der Palästinenser und sie sind Araber … " Ein vielstimmiges Lachen antwortet ihm.
Die Mauern, die in Jahrzehnten in den Köpfen der beiden Völker entstanden sind, kennt jeder hier nur zu gut.

Die Organisation der Protestzüge übernehmen die "Anarchisten gegen die Mauer" zusammen mit dem "Volkskomitee gegen die Mauer" aus Bil'in. Sie bereiten die Begegnung mit den Soldaten der Israelischen Besatzung vor.

Ronen Eidelmann ist jetzt 34 Jahre alt. Er ist Grafiker. Im Alter von 20 Jahren kam er in die IDF. Bei seinem Armeedienst in den besetzten Gebieten enstanden seine Zweifel an der Berechtigung der israelischen Besatzung.
"Zu Beginn der Demonstrationen hat die Armee auf die Menschen in den Protestzügen geschossen."
"Dass Israelis auf Israelis schießen, hatte es vor den Protesten gegen die Mauer nicht gegeben."
"Jetzt schießt die Armee mit Salz- und Gummigeschossen."
"Die brennen sehr schmerzhaft, wenn sie treffen. In einem Prozess hat ein israelisches Gericht das "übertrieben scharfe Vorgehen" der IDF verurteilt."

Am Mauerstreifen stehen die Soldaten in einer langen Reihe. Über der grünen Uniform tragen sie Panzerwesten und schwarze Schutzhelme. Hinter den durchsichtigen Plastikschildern halten sie ihre Schlagstöcke und die Gewehre für den Einsatz bereit.
Eine Gruppe untergehakter Palästinenser und Israelis steht ihnen gegenüber und ruft ihnen zu:
"Baut Brücken, nicht Mauern!"
Auch das schlohweiße Haar von Uri Avnery leuchtet auf. Er ist der Gründer von Gush Shalom. Er klopft in einer Gruppe mit Steinen auf die Eisenabsperrung des Zauns. Ihr Hämmern verfällt in einen harten Rhythmus.

Aus der Reihe der Soldaten wird Tränengas abgeschossen. Mit einem dumpfen Aufprall schlagen die Geschoße in die Erde.
Alles läuft auseinander. Die Demonstration ist vorbei. Diesmal wurde keiner von ihnen festgenommen.

Bei anbrechender Dunkelheit steigen die Israelis in ihre Busse und fahren zu ihren Familien zurück - zur Feier des Schabbat.

Jenseits der Sperranlage zeigt Wadschi den Berghang hinunter. Dort liegt jetzt sein Land, unerreichbar für ihn. Einige der jetzt abgeschnittenen Olivenbäume, die dort am Boden liegen, stammten noch aus der Zeit der Römer.
"Wenn ich das Bild sehe, krampft mein Herz."
Der kurze Bart im Gesicht von Wadschi ist weiß geworden. Er ist jetzt 49 Jahre alt. Die Israelische Regierung hat ihm 400 Hektar Land für die Ernährung seiner zehn Kinder weggenommen.
Früher arbeitete er als Bauingenieur. Jetzt darf seine ganze Familie in Israel nicht mehr arbeiten. Eine dieser sog. "Sicherheitsmaßnahmen", die das Militär über eine ganze Familie verhängt. Wadschis Sohn wurde auf einer Demonstration angeschossen und ist seitdem an den Rollstuhl gebunden.

Doch den Bewohnern von Bil'in muss der Zugang zu ihrem Land gewährt werden. Das entschied ein Gericht Israels. Die Bewohner von Bil'in hatten ihre Klagen gegen diesen Landraub erhoben.

In nicht allzu großer Entfernung stehen die Plattenbauten der jüdischen Siedlung Matetiahu auf dem Land von Bil'in.
Vor wenigen Monaten kam eine überraschende Tatsache ans Tageslicht.
Die Unternehmen "Green Park" und "Green Mount" aus Kanada bauten auf dem Land von Bil'in sogar nach israelischem Gesetz illegal. Sie hatten die Bau-Erlaubnis nur von der regionalen israelischen Verwaltung erhalten.

Nach dem Plan der Regierung in Jerusalem sollen in Matetiahu 150.000 Israelis leben.
Im Augenblick wohnen hier keine ideologischen Hardliner, sondern sozial Bedürftige zu niedrigen Mietpreisen.
Die Unternehmen aus Kanada und "Chefziba" aus Israel wollen sich das Land für ihre Baugeschäfte aneignen.
Der Anwalt Michal Sfard streitet für die Bewohner von Bil'in, um dieses Geschäft in der Höhe von "Milliarden von Dollar" zu verhindern.
Das israelische Gericht hat das Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme für die Klage über den Landraub aufgefordert.
Danach wird das Höchste Gericht entscheiden, ob der Verlauf der Mauer geändert wird oder nicht.

Ein Jahr Kampf in Bil'in erzwang zwar nicht den Fall der Mauer.
Einiges wurde trotzdem erreicht: Der Weiterbau an den Siedlungen ist eingestellt, der Durchgang durch die Mauer ist offen - und der Landraub von Bil'in erhielt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Auch wenn die Fahrzeuge noch zwischen Betonpfosten hindurch kurven und durch eigens ausgehobene Löcher schaukeln müssen.
"Die IDF will uns mit diesen Hindernissen das Durchfahren erschweren."

Vielleicht ein noch größerer Sieg ist das Miteinander der Israelis und der Palästinenser.


Quelle:
"Baut Brücken, nicht Mauern!" - Im Dorf Bil'in kämpfen Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Sperranlage
von Charlotte Misselwitz in Bil'in
Frankfurter Rundschau online 2006, Datum: 04.03.2006
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/rundschau/?cnt=819182



Dazu einige nachdenkliche Überlegungen



Warum wird über derartiges Geschehen in Palästina so wenig in der Deutschen Presse berichtet?
Israelis demonstrieren gegen die Mauer, die sich ihre Regierung weigert, abzureißen! Wie es das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 fordert. In Bil'in demonstrieren Israelis gemeinsam mit Palästinensern !

Warum ist das nur in der Frankfurter Rundschau zu lesen ?
Ist der Deutschen Presse für diese Berichte ein Maulkorb umgebunden worden ?
Oder besteht für derartige Nachrichten eine Begrenzung in der Anzahl der Artikel oder auf bestimmte Zeitungen ?
Das kann nicht sein, seitdem die Frau Bundeskanzlerin im Februar 2006 bestätigte, die IV. Genfer Konvention von 1949 gilt auch in den besetzten Gebieten Palästinas.

Doch warum spricht sie selbst in ihren Reden überwiegend die Gewalt der Hamas an und scheint sich der Gewalt der Besatzung durch Israels Armee nicht im gleichen Maße bewußt zu sein ?

Und üben z.B auch die Salz- und Gummigeschoße der Soldaten der IDF keine Gewalt aus ?
Oder die Wegnahme von Land, das für die Ernährung von Familien existenznotwendig ist?

Wenn die Mauer hier zu Unrecht steht, dann ist auch die Anwesenheit der Soldaten ein verurteilungswerter Tatbestand des Unrechts.
Wie viel mehr Unrecht und unrechte Gewalt beinhalten erst dann ihre gesamten hier durchgeführten Handlungen?
Insbesondere das Abfeuern von Schüssen auf friedliche Demonstranten ?
Die Palästinenser verteidigen hier nur auf gewaltlose Art ihre bereits international anerkannten und bestätigten Rechte auf ihr Land.

Kein israelischer Soldat kann für keine seiner unrechtmäßigen Handlungen irgendeinen Rechtsschutz beanspruchen.
Oder sogar das übergeordnete Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen.
Er mag sich zwar auf die Befehlskette berufen, in die er eingereiht ist.
Jedoch bietet sie seit den Nürnberger Prozessen keinen unbedingten Schutz vor Verurteilung, soweit sich die Handlung des Soldaten aufgrund eines unrechtmäßigen Befehls den Gesetzen der Menschlichkeit widersetzt.

z.B. Steine werfende Palästinenser zu erschießen.
Im Oktober 1990 erschossen israelische Polizisten bei Zusammenstößen rund 20 Palästinenser. Einige Araber hatten von oben Steine auf die betenden Juden vor der Klagemauer geworfen.

Die Europäischen Demokratien tun wenig bis nichts gegen die Gewalt der Israelischen Besatzung in Palästina.
Sie verfallen dem Irrtum, sich mit Millionen von Euros z.B. auf die Konten der Stromlieferanten für Palästina von ihrer Verpflichtung nach Art. 1 IV.GK, sie unter allen Umständen einzuhalten und durchzusetzen, frei kaufen zu können.

Sie übernehmen sogar eine ganz andersartige Verpflichtung des Völkerrechts, der sich die Regierung Israels ebenfalls verweigert.
Israel als Besatzungsmacht ist nach Art. 55 IV.Gk zur umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten verpflichtet.

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch auch sie kann dies nur im Rahmen der Vorgaben unseres GG tun.
Die Bevorzugung des einen Beteiligten an dem Kampf um das Land gegenüber dem anderen wird diesem Anspruch in Art. 1 und 25 GG, dem Frieden durch Schaffung von Gerechtigkeit zu dienen, jedoch nicht ungeschmälert gerecht.



8 Adar 5766 * 8. März 2006 © Heinz Kobald
10.3.06 10:05


Literatur zum Thema




Es war einmal ein Palästina, Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels,
von Tom Segev, Siedler 2005, 670 Seiten, 28 Euro

Geschichte Palästinas, von Gudrun Krämer, C.H. Beck 2002, becksche reihe 1461, 440 Seiten, 17,90 Euro

Die Geburt Israels, Mythos und Wirklichkeit, von Simcha Flapan, Melzer Verlag München 2005, 19,95 Euro

Gaza, Tage und Nächte in einem besetzten Land, von Amira Hass, C.H.Beck 2003, 410 Seiten, 24,90 Euro

Politizid. Ariel Sharons Verbrechen gegen das palästinensische Volk. Von Baruch Kimmerling.
Aus dem Englischen von Dirk Oetzmann und Horst M. Langer, Diederischs München 2003, 244 Seiten, 19,95 Euro

Fremd in Zion, Aufzeichnungen eines Unzuverlässigen, von Daniel Cil Brecher, Deutsche Verlagsanstalt, München 2005, 22,90 Euro

Keine Posaunen vor Jericho, Die archäologische Wahrheit über die Bibel, von Israel Finkelstein und Neil A. Silberman, C.H.Beck 2002, 380 Seiten

Illustrierte Geschichte des Judentums,Herausgeber Nicholas de Lange, Campus 2000, 460 Seiten

Handbuch Journalismus und Medien, von Siegfried Weischenberg, Hans J. Kleinsteuber, Bernhard Pörksen, UVK-Verlag, Konstanz, 2005, 500 Seiten, 34,90 Euro

Global Brutal
Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg
von Michel Chossudovsky, "The Globalisation of Povery". Impacts of IMF and World Bank Reforms, by Third World Network, Penang, Malaysia, 1997
aus dem Englischen von Adreas Simon, buch 2000, Postfach 89, CH 8910 Affoltern a.A.

Verdeckte Ziele - Über den modernen Imperialismus
von John Pilger, International Reporter of the Year 1970,
Emmy Award 1991, aus dem Englischen von Waltraud Götting,
"Hidden Agendas", by Vintage London, 1998
"The New Rulers of the World", by Verso London, 2002
buch 2000, Postfach 89, CH 8910 Affoltern a.A.


Kampf dem Terror - Kampf dem Islam?
Chronik eines unbegrenzten Krieges, Peter Scholl-Latour,
Propyläen Verlag, Verlagshaus Ullstein, 2002


10.8.06 01:16


Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Heinz Kobald
Kemptener Str. 60
81475 München


München, 21. 12. 2005
089-74576876
heinzkobald@aol.com


Heinz Kobald – Kemptenerstr. 60 – 81475 München

Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin

Dorotheenstr. 84
11044 Berlin


Ihre Reise nach Israel im Januar 2006
Quellen:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 292, Montag, den 19. Dezember 2005, Seite 6
Die Welt, Artikel erschienen am Di, 20. Dezember 2005, http://www.welt.de/data/2005/12/20/820450.html


Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel !


Das hoffe ich doch, dass das ein “wichtiger Besuch“ ist, Frau Bundeskanzlerin.
Gerade wegen der “besonderen Verhältnisse“ zwischen Israel und Deutschland.

Wenn einmal nur diese besonderen Verhältnisse auf der Grundlage unserer Verfassung und des geltenden Völkerrechts überprüft würden anstatt diese nichtssagende Formulierung wiederholt in der Presse zu lesen.

Ja, wenn sich dieser Staat Israel – seine Regierungen - auch so unbedingt der Genfer Konvention von 1948 unterwürfe, wie er das mit seiner Unterschrift versprach, zu erfüllen. Und es von anderen Staaten einfordert.

Das unbedingte Eintreten für das Existenzrecht Israel verhindert doch nicht, von der Regierung Ariel Sharons zu fordern, die Armee und die Siedler endlich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzunehmen.


»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«

Artikel 49 ( Absatz 6 )

Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (mit Anhängen)
Inkrafttreten: 21. Oktober 1950


Vereinte Nationen S/RES/242 (1967)
Sicherheitsrat
Resolution 242 (1967)
vom 22. November 1967

»Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und
der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten,
in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen,
dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind,
in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta
die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt,
der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

*
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten,
die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands
sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität,
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates
in der Region und seines Rechts,
innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen
frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben; ( ... ) «

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.


Wenn Sie als die Bundeskanzlerin Deutschlands das nicht fordern, dann verstehe ich vielleicht endgültig, warum diese Forderungen auch in der Deutschen Presse mit keinem Wort erwähnt werden.
Werde dieses Verschweigen jedoch nie gut heißen.


Der Ministerpräsident Israels, Ariel Sharon, wurde wegen seines Abzuges aus dem Gaza nur gelobt.
Kein Wort vom Verbot der Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung.
Er hat mit dem Abzug nur eine Forderung des UN-Sicherheitsrates und der Genfer Konvention von 1948 – erst nach 38 Jahren – erfüllt.

Vor den Forderungen des Völkerrechtes erscheint es mir beinahe unausgewogen, nur gegen den Iran Sanktionen zu fordern.
Ebenso gut könnten Sie gegenüber Pakistan entsprechende Sanktionen fordern.
Dieser Staat besitzt in gefährlicher Nähe zu einer Quelle des Terrorismus bereits seit langem Atomwaffen. Und er ist – ebenso wie Israel – nicht dem Vertrag zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen beigetreten.

Außerdem hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bevölkerung auf das gröbste verletzt, obwohl eine Untersuchung der UN ergeben hat, dass die Gebäude – besonders die Schulen – nicht erdbebensicher gebaut worden sind. Über das Ergebnis dieser Untersuchungen war die Regierung Pakistans bereits mindestens seit fünf Jahren vor dem Erdbeben unterrichtet.

Trotzdem sollen seit zehn Jahren mit den USA über die Lieferung von 25 Kampf-Flugzeugen des Typs F-16 verhandelt werden, zu einem Stückpreis von 25 Millionen US-$. Von diesem Kauf ist jedoch der regierende General in Pakistan, Musharref, noch nicht offiziell zurückgetreten.

Wenn es aber so wichtig ist, nur wegen den Äußerungen des Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadi-Nedschad, nach Israel zu reisen, dann erhebt sich bei mir doch die Frage, welche “Verbundenheit“ wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, dann noch mit Israel knüpfen?

Einem Staat, der grundsätzlich nicht bereit ist, alle Forderungen des Völkerrechts zu erfüllen, weil es ihm mit den Zielen seiner zionistischen Bestrebungen nicht vereinbar erscheint, die modernsten Waffen – das U-Boot der neuen Klasse U-212 - zu einem verbilligten Preis zu überlassen, kann meiner Auffassung mit unserem Grundgesetz nicht übereinstimmen.

So verstehe ich die Forderungen und Verpflichtungen in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 25 und 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.

Sollten Sie den Verdacht hegen, hier versucht nur ein unverbesserlicher Antisemit seinen Mut zu kühlen, dann versichere ich Ihnen, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, befänden sich damit auf der falschen Fährte.

Sehr wohl erkenne ich, dass Teile der Forderungen in der UN-Resolution 242 sich auch an die radikalen Gruppen innerhalb der Palästinensischen Gesellschaft richten.
Grundsätzlich muß ich jedoch, auf historischen Tatsachen beruhend, erkennen, dass die territorialen Verletzungen in Palästina vom Staate Israel ausgehen.
Jedoch ist kein anderer Staat wie gerade Deutschland auf eben seiner besonderen Geschichte dazu verpflichtet, im Gedenken an Auschwitz, »NIE WIEDER«, nach dieser Überzeugung zu handeln.

Zur Überprüfung meiner Haltung zu Israel kann ich Ihnen nur meine bisherigen Veröffentlichungen im Internet anbieten.
Und in aller Bescheidenheit die Übereinstimmung dieser Haltung mit Frau Dr. Fania Oz-Salzberger an der Universität in Haifa.


Bei allen Anforderungen der Tagespolitik will ich nicht vergessen.

Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachten und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2006.


Mit vorzüglicher Hochachtung !
Ihr

Heinz Kobald


____________________________________________

Die Antwort auf dieses Schreiben ist zu lesen unter:

Antwort des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt
10.3.06 09:43


Antwort des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt ( Seite 1 )




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weiter auf - Seite 2 -
10.3.06 19:11


10.3.06 19:16


Palästinas Existenzrecht

Heiko Flottau - und seine Bekräftigung des Exixtenzrechts Israels


Zitat aus der SZ:

»In seiner Rede hatte Abbas die Hamas aufgefordert, alle internationalen Verträge anzuerkennen.
Dazu gehören die UN-Resolutionen 242 aus dem Jahr 1967 und 338 aus dem Jahr 1973,
welche das Existenzrecht Israels bekräftigen,
sowie die Friedensverträge von Oslo, die 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossen wurden.«

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2006 , Seite 6
Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet - Israel stuft Autonomiebehörde als "terroristisch" ein -
Kabinett in Jerusalem überweist Palästinensern kein Geld mehr - Hanija soll Chef einer Hamas-Regierung werden
von Heiko Flottau



Herr Heiko Flottau von der SZ erklärt die Bedeutung der UN-Resolution 242 von 1967 für das Existenzrecht Israels


Zu meinem Bedauern in einer – nicht der vollen historischen Wahrheit verpflichteten – äußerst unvollständigen Art und Weise.

Herr Flottau hat zwar durchaus nicht ganz Unrecht, wenn er sein Augenmerk nur auf einen ganz bestimmten Wortlaut richtet.
Herr Flottau würde sich so eine offensichtliche Blöße niemals geben.

Aber Journalisten sollten sich um eine Genauigkeit bemühen, die keinen umfassenden – keinen so halben und ungenauen – und im Kontex doch nicht zutreffenden Eindruck hinterlassen.

Die von Herrn Flottau zitierte UN-Resolution beginnt mit folgenden Worten:


»Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und
der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten,
in dem j e d e r Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass a l l e Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen
die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta
die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt,
der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands
sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität,
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines j e d e n Staates in der Region und
seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder
Akten der Gewalt in Frieden zu leben; «

Quelle: Vereinte Nationen S/RES/242 (1967) Sicherheitsrat, Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967


Leider gab es auch zu dem Zeitpunkt eben noch keinen “Staat“ Palästina.
Sodaß Herr Flottau das eben nur auf den “bestehenden“ Staat Israel bezogen hat.
Ein schneller Schluß – zwar gezielt selektiv – aber eben auch die anderen Forderungen an Israel als Besatzungsmacht auslassend.
Das ist dieser “Auslassungs-Journalismus“, den ich leider schon bei Herrn Thorsten Schmitz beobachten musste.
Warum geschieht das in einer so renommierten Zeitung wie der SZ ? Dieser “halbe“ Journalismus oder genauer benannt “Auslassungs-Journalismus“. Es berührt so verwunderlich, dass sich SZ Jorurnalisten so “selektiv“ informieren.

Gerade erst hat die Bundeskanzlerin die Geltung der IV. Genfer Konvention von 1949 für das von Israel besetzte Land der Palästinenser durch das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt bestätigt. Dazu lässt die Bundeskanzlerin durch das Völkerrechtsreferat bestätigen, dass sich Deutschland – mit den anderen Unterzeichnerstaaten – für die Durchsetzung dieser Konvention einsetzt.

Doch Herr Flottau will auch jetzt noch keine Kenntnis von dieser Konvention nehmen: Besonders nicht von Artikel 49 letzter Satz. Warum wohl? Und man muß keine Zahlen-Wahrsagerei betreiben, um deutlich zu erkennen, dass das Siedlungsverbot des Völkerrechtes bereits seit 1950 für Israel besteht.

Von seiner eigenwilliger Art, die gesamte UN-Resolution zu interpretieren bin ich jedoch nach wie vor überrascht

Er hat völlig überlesen, was von Israel verlangt wird. Sollte das in der Eile geschehen sein? Nun, ich weiß es nicht.
Ich kann nur das beurteilen, was er geschrieben hat – nicht wie und nicht warum.
Das wären Spekulationen, die je nach Standpunkt des Betrachters anders ausfallen werden.

Wobei in jedem Dokument von dieser Bedeutung und Tragweite das Entscheidende in seiner Gewichtigkeit zu Beginn angesprochen wird.

Zudem sind – bevor die Unversehrtheit j e d e s Staates in der Region angesprochen wird - zwei wesentliche Forderungen deutlich an Israel gerichtet, und dann erst folgendes gefordert ist.

»sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines j e d e n Staates in der Region«

Was ja eindeutig auch nicht allein Israels Anspruch betrifft, sondern eben auch das Leben der Palästinenser auf ihrem Land.

Und auch vor dieser Forderung des UN-Sicherheitsrates steht wieder die übergeordnete Forderung

»ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands«

Herr Flottau gibt dazu dieser Resolution – zu Unrecht - die einzige Bedeutung, sie wäre nur für das Existenzrecht Israels gedacht.
Das ist weder aus ihrem gesamten Inhalt, noch aus der Anordnung der Forderungen und überhaupt nicht ungeteilt allein für Israel geltend aus dem genauen Wortlaut zu entnehmen.

Tatsache ist jedenfalls, dass Israel zum Rückzug seiner Besatzungsarmee aufgefordert worden ist.
Das hat Herr Flottau “selektiv“ ausgelassen.
Auch den völkerrechtlichen bedeutenden Hinweis, dass kein “Staatsgebiet“ durch Krieg erobert werden darf.
Wir leben nicht mehr in der Zeit der Völkerwanderung. Wie konnte Herrn Flottau das entgangen sein?
Bisher habe ich ihn als einen aufmerksameren Journalisten erfahren dürfen.

Die territoriale Unversehrtheit gilt auch für das Land der Palästinenser.
Sonst hätte wohl die Aufforderung an Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten keine völkerrechtliche Grundlage. Und die hat es schon unbestritten seit der Geltung der IV. Genfer Konvention.
Ob Herr Flottau das bedacht hat? Wohl kaum, jedenfalls hat er es nicht zu erkennen gegeben.
Nur an diese Tatsache kann ich mich halten. Verwunderlich bleibt es trotzdem.

Diese Resolution enthält ebenso eindeutig – neben den von Herrn Heiko Flottau so “selektiv“ erkannten Inhalt für Israel – den ebenso gleichbedeutenden Anspruch - auf der sog. “selben Augenhöhe“ - für die Palästinenser auf einen “lebensfähigen“ Staat auf ihrem Land.

Damit steigen wieder einmal meine Zweifel an einer “umfassenden“ Berichterstattung über das Thema Palästina und Israel in der SZ.
Dieser “Virus“ scheint sich in der Redaktion der SZ jedoch zu verbreiten. Es wird zu beobachten sein, ob noch andere Journalisten von ihm befallen werden.

Wetten abzuschließen, verbietet der Anstand und die Ernsthaftigkeit dieses Themas – und – es würden unbegründete Vorverurteilungen entstehen. Dieser Gefahr sollte sich kein Demokrat aussetzen.
Darum erwarte ich auch keine weitere Ausbreitung dieses Virus.



* 25. Februar © Heinz Kobald
10.3.06 02:11


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Heinz Kobald

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Es gilt das Deutsche Recht.
19.9.04 09:55


Abschieben, weil im Irak kein Krieg ist

CSU-Stadtrat will Iraker abschieben Jugendliche sollen zur?ck, weil "dort kein Krieg herrscht"

Ein Containerbau im M?nchner Osten, Heim f?r Fl?chtlinge und Asylbewerber.

Ali ist 16 Jahre alt und kommt aus dem Irak, aus einem kleinen Dorf in der N?he von Kirkuk.
Seit zwei Jahren lebt er in M?nchen. Er wohnt gemeinsam mit 34 anderen jugendlichen Fl?chtlingen in einer Wohngruppe, die von der Caritas betreut wird. Seine Eltern hat er auf der Flucht nach Deutschland verloren, er wei? nicht wo sie sind, ob sie noch am Leben sind. Ali hat Tr?ume und Sehns?chte, er will lernen, er will leben. ??Ich m?chte gerne KfZ-Mechaniker werden, mein eigenes Geld verdienen und hier in Deutschland bleiben." Er spricht gut Deutsch, im Sommer will er den Hauptschulabschluss machen.

Ali hat Gl?ck gehabt, sein Asylantrag wurde best?tigt und er konnte von der Caritas bei "Fl?b&s" (Fl?chtlinge in Beruf und Schule), dem Schulprojekt der M?nchner Volkshochschule f?r jugendliche Fl?chtlinge, untergebracht werden.
Dort hat er Deutsch gelernt, dort will er seinen Abschluss machen.
Den meisten jugendlichen Fl?chtlingen aus dem Irak ergeht es anders, das wei? Bettina Pereira vom Sozialdienst f?r Fl?chtlinge von der Caritas.
"Die Jugendlichen kommen hier an, sie sind voller Erwartungen. Im Normalfall k?nnen sie aber nicht in die Schule gehen oder arbeiten, dann sind sie der Gefahr des Nichtstuns ausgeliefert. Es kommt schon mal vor, dass einer auf die schiefe Bahn ger?t."
Beim Stadtjugendamt sieht man sich durch die Situation irakischer Jugendlicher in M?nchen vor einige Probleme gestellt.

Aus diesem Anlass wurde f?r den 14. M?rz ein Expertenhearing einberufen, dort sollen Erfahrungen ausgetauscht werden. Experten von Refugio, der Arbeiterwohlfahrt und dem Jugendamt sollen sich gegenseitig beraten.
Viel am Verhalten der Jugendlichen sei durch ihre prek?re Lebenssituation erkl?rbar, meint Hubertus Schr?er, Leiter des Stadtjugendamts in M?nchen.
"Diese jungen Menschen sind stark traumatisiert, sie kommen alle aus Gewaltsituationen. Hier in Deutschland f?llt es ihnen dann oft schwer, die Autorit?t unserer Mitarbeiter zu akzeptieren, was wiederum f?r uns sehr problematisch ist. Auch der p?dagogische Zugang zu den Jugendlichen aus dem Irak ist besonders schwer."

F?r Stadtrat Hans Wolfswinkler (CSU) war die Einberufung des Expertenhearings Grund genug, einen Antrag zu stellen. Langfristig m?chte Wolfswinkler erreichen, dass irakische Jugendliche wieder abgeschoben werden k?nnen.

Er sieht keinen Grund mehr f?r einen Abschiebestopp: "Die rechtlichen Voraussetzungen sind doch da, es herrscht kein Krieg und kein B?rgerkrieg mehr. Warum sollte man die nicht auch zur?ckschicken?"

Ali will auf gar keinen Fall zur?ck in den Irak, dorthin, wo Chaos herrscht und t?glich Menschen sterben.
"Im Irak habe ich gar nichts. Meine Familie ist weg, ich habe dort niemanden, kein zu Hause."

Christiane Jekeli

Quelle: S?ddeutsche Zeitung, Nr. 46, 24. Februar 2006, Seite 47

24.2.06 19:50


Der Abzug aus dem Gaza


Ein undemokratisches Schauspiel ohne rechtsstaatliche Grundlage


Ein Staat beweist durch die Nichtachtung des Völkerrechts, dass er keine Demokratie ist.



Welche unzutreffenden Meinungen über den Abzug Israels aus Gaza aus “berufenem“ Munde öffentlich verbreitet werden, geht aus folgendem Interview hervor.

» ( ... ) Segev: Die Räumung von Gaza ist keine erfreuliche Sache, ( ... ), was dahinter steht, dass die Palästinenser, also der Terror eigentlich gesiegt hat.
Wir gehen nicht aus Gaza, weil wir das beschlossen haben, wir gehen aus Gaza, weil der Terror uns dazu gezwungen hat. ( ... ) «
Segev: Es wäre schön, wenn man sagen könnte, dass uns das zum Frieden bringt. ( ... ). Es bringt uns nicht wirklich zum Frieden, (... ), was uns eben durch den Terrorismus aufgezwungen wird.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.06.2005, ( ... ) - Heftige Proteste in Israel gegen Gazarückzug, Moderation: Dirk Müller, am Telefon: Tom Segev, israelischer Publizist und Historiker.


Welch ein Unfug wird da zusammen “historisiert“. Der Terror hat gesiegt !
Nicht das Recht ! Nicht die Einsicht !
Und oben drauf noch das traurige Häubchen aus Sahne “Was haben wir davon ?“
Daß der Rückzug eine 38 Jahre alte Forderung des Völkerrechts ist, wird zurück gehalten.
Warum hat der Moderator daran nicht gedacht? Ist er tatsächlich auch der Ansicht, Israel weicht im Gaza nur dem Terror und der Gewalt? Gerade das ist es aber, was Sharon nicht hören will.
Mich überrascht auch der Widerspruch bei Tom Segev zwischen seinem Interview und seiner Sicht auf Palästina in seinem Buch. Wenn ganz Palästina den Arabern zuzusprechen ist, warum dann diese gewaltsame Weigerung der jüdischen Siedler, den im Krieg 1967 eroberten Gaza zu verlassen?


» „Die ganze Sache war von Anfang an merkwürdig“, schreibt Tom Segev.
Warum, so fragt der israelische Historiker und Journalist, ließen sich die Briten auf das Abenteuer Palästina ein? ( ... ). Trotzdem wehte der Union Jack knapp dreißig Jahre über Jerusalem.
Aber was Segev mehr interessiert, sind die Motive Londons, sich ausgerechnet für die zionistische Bewegung einzusetzen. „Ebenso gut hätte man Palästina den Arabern überlassen können.“
Deshalb wirft Segev einen Blick auf die Mandatszeit und damit auf den Beginn des Nahostkonflikts. «
Quelle: Rheinischer Merkur Nr. 27, 07.07.2005, Der frühe Kampf ums Heilige Land

Tom Segev: Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels. Siedler Verlag, München 2005. 672 Seiten, 28 EUR.


Welch eine Überheblichkeit auch in der Justiz in Israel, trotz der IV Genfer Konvention und einer verbindlichen UN-Resolution des Sicherheitsrates von 1967 im Jahr 2005 über den Gaza eine eigene gerichtliche Entscheidung zu verkünden.


Gaza-Streifen gehört nicht zu Israel
Oberster Gerichtshof in Jerusalem erklärt Räumung der Siedlungen für rechtmäßig


» Tel Aviv - Der Oberste Gerichtshof Israels hat den jüdischen Siedlern im Gaza-Streifen, aber auch der israelischen Regierung am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil eine schwere Niederlage bereitet und den Gaza-Streifen und das Westjordanland als nicht zugehörig zum Staate Israel erklärt. Beide Landstriche seien im Krieg erobert worden und daher kein israelisches Staatsgebiet. ( ... )
Israels Zentrales Amt für Statistik hat unterdessen Zahlen veröffentlicht, wonach die Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen im ersten Vierteljahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent zugenommen habe. ( ... ). «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 131, 10. Juni 2005 , Seite 11, Thorsten Schmitz


Dieses Urteil ist nach dem Völkerrecht überflüssig. Denn Israel hat die Genfer Konvention unterzeichnet.
Im Widerspruch dazu hat sich Israel jedoch bei der Besatzung des Gaza 1967 geweigert, die Genfer Konvention zu befolgen. Um den Umfang dieser Weigerung zu verstehen, ist es von Bedeutung, was die Genfer Konvention von einer Besatzungsmacht verlangt.

Bleibt die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet, so ist sie so geschützt, wie dies in den vorausgehenden Artikeln bestimmt wird. (Art. 47 GA IV).
Die feindliche Macht ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen (Art. 55 I GA IV) und das Gesundheitswesen in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten (Art. 56 I GA IV; 14 ZP I).


Über die Eigentumsverhältnisse in Gaza oder gar über die Zugehörigkeit des Gaza zum Israelischen Staatsgebiet kann kein Gericht in Israel mit einem Urteil entscheiden.
Ihm fehlt dafür die erste Voraussetzung: die Zuständigkeit.
Weder an diesem Land in seiner Gesamtheit noch in diesem Land an Teilgebieten kann der Staat Israel irgendwelche rechtlichen Ansprüche geltend machen.
Alle jüdischen Siedler und die Unterstützung vom Staat Israel einschließlich der Schutzfunktionen der Armee waren und sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht.


Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(mit Anhängen)
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 - Inkrafttreten: 21. Oktober 1950


Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Art. 3

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
( ... )
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a.
Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;

Art. 49
( ... )
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.



Zu den Signatarstaaten des Genfer Abkommens gehört auch Israel.
Doch Israel hat zu Beginn der Besatzung des Gaza 1967 erklärt, es werde die Genfer Konvention nicht einhalten.

» Israel hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. «
( NZZ Online, 24. August 2004 )

Wenn ein Staat sich selbst als Demokratie bezeichnet, dann ist es eine Unmöglichkeit, zu erklären, er werde das Völkerrecht bei seinen Handlungen nicht beachten.
Doch weder diese Erklärung noch eine Kündigung des Genfer Abkommens befreit Israel von den Verpflichtungen, die nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu erfüllen sind, wie sie sich aus den unter zivilisierten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben. ( Art. 158 GA IV )

Art. 158 GA IV
Jeder Hohen Vertragspartei steht es frei, das vorliegende Abkommen zu kündigen.
( ... ) Die angezeigte Kündigung bleibt jedoch, wenn die kündigende Macht in einen Konflikt verwickelt ist, solange unwirksam, als der Friede nicht geschlossen wurde ( ... )


Das Verhalten der Regierungen von Israel während der Besatzungszeit kann ich aufgrund dieser Artikel nur als völlig unsinnig betrachten. Oder liegt all diesen Geschehnissen doch nur das Ziel des Zionismus zugrunde, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen? Ihn sogar noch zu vergrößern?

Wie kann daher ein deutscher Außenminister ohne Skrupel von einer israelischen Universität einen Doktorhut annehmen? Bei aller Hochachtung für die Leistungen des Außenministers und für die Universität in Israel gibt es doch Augenblicke, in denen ein anderes Handeln dringend gefordert ist, um auf die gröbsten Rechtsverstöße aufmerksam zu machen – und auf persönliche Ehrungen zu verzichten.


In dem Zusammenhang stehen auch die Artikel der IV Genfer Konvention, gegen die der Mauerbau Israels verstößt:

Es ist verboten, die für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte, wie zum Beispiel landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzt werden oder Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen. ( Art. 54 II ZP I; Art. 14 ZP II).
Sie dürfen ebenfalls nicht zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden (Art. 54 IV ZP I).
Wenn die Objekte jedoch ausschließlich zur Versorgung der Streitkräfte verwendet werden, d. h. zur unmittelbaren Unterstützung einer militärischen Handlung, finden die Verbote keine Anwendung, falls die Zivilbevölkerung dadurch nicht einer Hungersnot ausgesetzt oder zum Weggang gezwungen wird (Art. 54 III lit. a-b ZP I).


Auf der Grundlage der Genfer Konvention von 1949 konnte die UN nichts anderes von Israel fordern, als sich aus den besetzten Gebieten wieder zurück zu ziehen.
Die UN Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967 fordert eindeutig den Rückzug der Armee Israels aus allen besetzten Gebieten.


Vereinte Nationen S/RES/242 (1967) Sicherheitsrat
Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967


Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg ( ... )

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; ( ... )

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.«


Es ist eine politische “Unanständigkeit“, wenn der Staat, an den sich die Forderungen einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates richten, darüber von seinem Parlament abstimmen lässt, ob er diese UN-Resolution auch befolgen will. Das sogar nach 38 Jahren ihres Bestehens!


» Tel Aviv - "Ein schwerer Tag für uns alle", eröffnete Israels Premier Ariel Scharon die Regierungsabstimmung zur Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland. ( ... ) Finanzminister Benjamin Netanjahu kündigte erst am Vorabend seinen Widerstand an. Seine Begründung verwirrte mehr als sie klar stellte: So sei die Verweigerung eines Volksentscheids Ursache seiner Ablehnung. ( ... ) «
Quelle: Die Welt, 21. Februar 2005, Israels Regierung beschließt Räumung des Gaza-Streifens, von Norbert Jessen


Darüber kann kein Parlament einer rechtsstaatlichen Demokratie auf der Welt ernsthaft rechtswirksam für seinen Staat abstimmen, ob die Forderung einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates befolgt wird oder nicht.

Dieser Spielraum für eine von der UN geforderten Handlung besteht eben nicht.

Doch Israel will sich den Anschein einer Demokratie geben, die einzige in der Arabischen Welt zu sein - und stellt die Befolgung einer UN-Resolution zur Wahl, die außerdem noch auf dem Völkerrecht beruht.
Eine überheblichere Inszenierung eines Abstimmungs-Schauspieles in der Knesset, das keinerlei Verständnis für das Wesen einer Demokratie widerspiegelt, kann ich mir nicht mehr vorstellen.

Dazu noch die völlig überflüssige Entscheidung eines höchsten Gerichtes in Israel: der Gaza gehöre nicht zum Staatsgebiet Israels. Leere Hülsen und überheblich zugleich sind diese pseudo-demokratischen Kopfstände in der Knesset und die pseudo-juristischen am Obersten Gericht in Israel.
Keine UN-Resolution bedarf der Bestätigung durch die Justiz des Staates, an den sich die Resolution mit ihren Forderungen richtet.
Will Israel damit demonstrieren, daß für Palästina nur des Recht Israels gilt – und nicht das Völkerrecht, das über dem Recht der einzelnen Staaten steht?

Israel hat nach dem Völkerrecht keinerlei Entscheidungsgewalt über das West-Jordanland und den Gaza.
Es hat nur den Bewegungsspielraum einer Besatzungsmacht. Den es jedoch ebenso verletzt wie nicht erfüllt.
Der schließt eben nicht das Recht ein, Siedlungen für die Bürger des eigenen Staates auf dem durch Krieg eroberten Gebiet zu errichten.


Ist es ein "Zaun gegen den Terror" oder eine "Annexion"?
» Die 730 Kilometer lange Grenzanlage wird als Israels kostspieligstes Bauwerk in seine Geschichte eingehen. 3,7 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, ( ... )
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sie für illegal erklärt, Die Mauer prägt schon heute das Leben in der Westbank und polarisiert die israelische Gesellschaft. Sie grenzt Städte wie Kalkilja aus, versperrt palästinensischen Bauern den Zugang zu ihrem Land und zieht eine neue Grenze. ( ... )
1967 hatte der israelische Religionsphilosoph Jeshajahu Leibovitz das Scheitern der israelischen Demokratie im Schatten der Besatzungspolitik vorausgesagt. Dass seine Prophezeiung in Beton gegossen werden würde, hatte er nicht vorausgesehen. «
Quelle: Bayern2Radio, 16. Juli, 16.00 - 17.00 Uhr
http://www.br-online.de/kultur-szene/sendungen/radiofeature/index.xml
Im Schatten der Mauer - Eine Reportage über Israels kostspieligstes Bauwerk, Von Jochanan Shelliem
(SWR/DLF/WDR) - Wh: Sonntag, 17. Juli, 20.00 - 21.00 Uhr


Sogar die Außenministerin der USA, Condoleeza Rice, übersieht dieses undemokratische Schauspiel.
Sie würdigt den Gaza-Abzug wider aller besseren Kenntnis des Völkerrechts als “Historischen Schritt“.
Was ist daran historisch, wenn die Forderungen des Völkerrechts und einer UN-Resolution erst nach 38 Jahren erfüllt werden? Und was zeichnet Israel dabei als rechtsstaatlich und demokratisch aus? Wenn während des Abzugs aus Gaza der Bau von Siedlungen im West-Jordanland fortgesetzt wird?


US-Außenministerin in Nahost - Rice würdigt Gaza-Abzug “Historischer Schritt"
» ( ... ) Nach ihrer Begegnung mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon erklärte Rice am Sonntag, der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen, der für den 15. August (2005) geplant ist, sei ein “historischer Schritt".
Eine erfolgreiche Evakuierung der etwa 8000 jüdischen Siedler aus dem Gaza-Streifen “wird die Sicherheit Israels erhöhen und sollte ein Gefühl der Zuversicht und des Vertrauens" schaffen. ( ... )
Ein israelischer Regierungssprecher bestätigte am Sonntag, dass in Kürze mit dem Bau von 700 Wohnungen in zwei großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland begonnen werde. «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 139, 20. Juni 2005, Seite 8, Thorsten Schmitz


Mit der politischen und finanziellen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels werden alle Forderungen der USA nach mehr Demokratie in den Arabischen Staaten zur Farce, wenn Israel das Wesen einer rechtsstaatlichen Demokratie so öffentlich verfälscht – und dafür noch gelobt wird.
Wie kann Amerika unter diesen Umständen darauf setzen, mit diesen undemokratischen Handlungen für sich selbst Vertrauen in der Region zu erwerben und der demokratischen Regierungsform zur Achtung zu verhelfen?

Es ist mit Gewissheit ein Bestandteil der politischen Strategie Israels, die Entstehung eines souveränen Staates Palästina mit allen Mitteln zu verhindern. Denn solange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, stehen sie bei allen Verhandlungen mit Israel auf dem internationalen Parkett der Politik nicht auf der Ebene eines international anerkannten Staates.
In allen international geltenden Abkommen über die Menschenrechte und das Völkerrecht wird unter einer Vertragspartei jedoch stets nur ein souveräner Staat gesehen. Dabei ist es ohne Bedeutung ob diese Vertragspartei eine anerkannte Demokratie ist oder eine Militärdiktatur.

Die nicht erklärte Atommacht hat es erreicht, nach 2000 Jahren Abwesenheit des “Staats-Volkes“, gegen das Völkerrecht und unter Verletzung von Menschenrechten den sogenannten einzigen demokratischen Saat auf arabischem Land zu errichten.


» Deutlich wird das an seiner Position zur jüdisch-arabischen Tragödie. Deren Kern sieht Brecher in einer doppelten Verdrängungsleistung.
«Zu Beginn der zionistischen Einwanderung war das historische Siedlungsgebiet kaum noch von Juden bewohnt. Die Bildung der Nation war also zuerst ein Akt der Kolonisierung und Unterwerfung des Raums.»
Sowohl der Kauf wie auch die militärische Eroberung von Land dienten, so Brechers Analyse, von vornherein der Zersiedlung arabischen Territoriums. «
Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 9. Juli 2005
Untauglicher Zionist - Daniel Cil Brecher über Identität und Verdrängung in Israel, von Carsten Hueck
http://www.nzz.ch/2005/07/09/li/articleCYB61.html

Daniel Cil Brecher: Fremd in Zion. Aufzeichnungen eines Unzuverlässigen. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2005. 415 S., Fr. 40.20.

Und selbst als international anerkannter Staat hat Israel mit seiner Besatzungs- und Siedlungs-Politik das Völkerrecht vorsätzlich mißachtet und die Menschenrechte verletzt.

Selbst die Europäer unterstützen diese rechtswidrigen und menschenunwürdigen Handlungen.
Was ist aus dem Europa geworden, in dem die Demokratie und das Recht unter unsäglichen Schmerzen geboren worden sind. Oder haben wir uns über die erfolgreiche Geburt nur getäuscht – und erleben gerade die Phase der Abtreibung?
Europa wäre moralisch nicht so abgestumpft, wenn es Israel nicht immer wieder gelänge, ihm mit dem Gedenken an den Holocaust vermeintlich unablegbare Fesseln anzulegen.


Juden müssen nicht gerechter sein als alle anderen
» Gewiss, viel zu viel ist nach 1945 unter den Teppich gekehrt worden und liegt dort bis heute ( ... )
Es ist zynisch und gefährlich, wenn nicht einmal wir Deutschen ein Bewusstsein entwickeln können für die Angst vieler Juden, vieler Israelis, ausgelöscht zu werden, für die Angst, genauso abgeschlachtet zu werden wie ihre Eltern, Großeltern, Urgroßeltern in deutschen Konzentrationslagern, an russischen Gräben, für die Angst vor der Wiederholung, die Angst, durch Stillhalten die Wiederholung zu befördern, ( ... )
Der Historiker Léon Poliakov hat wohl Recht, wenn er sagt, eine bestimmte Form der Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, weil andere Maßstäbe an das israelische Volk gelegt würden als an andere Völker.
Man verlangt etwas von den Juden, was sich durch die Geschichte seit eh und je als falsch erwiesen hat: dass die Opfer aus ihrem Leid lernen. „Der auf uns ausgeübte Druck macht uns nicht besser. Wir sind nicht anders als andere Menschen. Wir lieben unsere Feinde nicht“, schrieb Theodor Herzl, der den Staat Israel erfunden hat. ( ... ), dass die Welt endlich begreift, dass Juden ihrer leidvollen Vergangenheit wegen die Menschenrechte nicht mehr achten müssen als andere, dass sie trotz allen Leids, das sie erfahren haben, Leid zufügen, dass Juden nicht besser sind, sondern ganz genauso gut wie alle anderen. «
Quelle: DIE ZEIT - 36/2003 - Feindseligkeit ( ... ) weshalb unsere Reaktion auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ignorant ist, von Ulla Berkéwicz


Wie wird darüber eine objektive Geschichtserforschung in späteren Zeiten urteilen?
Sind menschliche Schwächen mit der Forderung, das Völkerrecht zu befolgen, so grundsätzlich gleichzusetzen?
Entspräche es der Rechtsfindung, wegen der “allgemein anerkannten menschlichen Schwächen“ für die vorsätzliche Nichtbeachtung des Völkerrechts und den vorsätzlichen Verstößen gegen die Menschenrechte nicht mit einer Strafe belangt werden zu können?
Dann könnte auch jemand wegen seiner menschlichen Unzulänglichkeit für seinen mutwilligen Antisemitismus das Verständnis der Juden einfordern.

Daß es Israel aber gelang, sich durch die beständige Mahnung mit dem Gedenken an den Holocaust eine grenzenlose Straffreiheit für die Mißachtung des Völkerrechts und die Verletzung der Menschenrechte zu sichern?
Es ist unvorstellbar und nicht zu verwirklichen, der Demokratie durch diese Handlungsweisen zu mehr Geltung zu verhelfen. Jedenfalls nicht durch derartige Erklärungen oder Entschuldigungen.

Dazu gesellt sich noch die Selbsternennung zum einzigen demokratischen Staat auf arabischem Boden.
Mehr Hohn und mehr Verachtung für die rechtsstaatlichen Grundsätze eines demokratischen Staatswesens geschehen nur noch durch menschenverachtende Diktaturen.


» Der Historiker Tomasz Szarota erzaehlt, wie im November 1939 eine Delegation polnischer Juden aus Schlesien zu Adolf Eichmann reiste, um ihn von ihrem Ausreisewillen zu ueberzeugen. ( ... )
"Es hat nicht funktioniert, weil die Juden nirgendwo hin konnten. Alle westlichen Laender verschlossen die Tore vor ihnen. Tausende, wenn nicht hunderttausende Menschen haetten gerettet werden koennen, wenn die Maechte auch nur im Ansatz Verstaendnis fuer das Schicksal dieser Menschen aufgezeigt haetten.“ «
Bis heute werden auch diese historischen Tatsachen verschwiegen.
Quelle: Plus - Minus, 09.07.2005


Auch das wurde zu einem Glied in der fest geschmiedeten Kette aus vielen historischen Unwahrheiten.

Hei-ko

11. August 2005 © Heinz Kobald



Die Artikel der Genfer Konvention sind auf Website http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_518_51.html
zu finden

Der vollständige Text der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967
17.8.05 15:35


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