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Steuerförderung für Diesel mit Filter

Grenzen für den finanziellen Ausgleichs-Anreiz


Aus der Mitteilung des
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Vom Donnerstag, 30. November 2006
_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-PKW werden künftig steuerlich gefördert.
Die Steuerbefreiung von 330 Euro gibt einen Anreiz, Diesel-PKW mit moderner Filtertechnik nachzurüsten.
Damit werden etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro gedeckt.

Generell werden Nachrüstungen
vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert.

Wissenschaftliche Studien belegen,
dass Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen die Sterblichkeitsrate signifikant erhöhen.

Fahrzeughalter, die ihren Diesel (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) bereits im Jahr 2006 nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend.
Die Halter bekommen die volle Steuerbefreiung allerdings
frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2007.
Die Zulassungsstellen werden den Finanzämtern die Nachrüstung melden.

Die Steuerbefreiung wird erst gewährt,
wenn die KFZ-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat.
Sie gilt so lange, bis der Betrag von 330 Euro erreicht ist.
Es werden keine bestimmten Techniken gefördert.
Vielmehr geht es darum, technikneutrale Anreize zu schaffen - für Fahrzeuge mit einen möglichst geringen Partikelausstoß.

Technische Lösungen, die den empfohlenen Grenzwert einhalten, sind vorhanden.
Zunehmend werden sie von den Automobilherstellern auch eingesetzt.

Die deutsche Automobilindustrie hat zugesagt,
alle neuen PKW spätestens ab Ende 2008/Anfang 2009
mit einem Dieselpartikelfilter auszurüsten.


Ohne Filter wirds teurer
Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) und
Neuwagen ohne Filter wird die KFZ-Steuer erhöht:
um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

Das gilt dann auch für Wagen der Euro-4-Abgasnorm,
sofern sie nicht auch den Partikelgrenzwert der geplanten Euro-5-Norm einhalten.
Das sind 0,005 g/Km Partikelmasse.

Dieser Zuschlag wird helfen, die Steuerbefreiung gegenzufinanzieren.
Da den Ländern das Aufkommen aus der KFZ-Steuer zusteht, hätten sie ansonsten große Steuerausfälle.

-------- Ende der Mitteilung --------

Die Grenzen für den Partikel-Ausstoß und
für seinen finanziellen Ausgleichs-Anreiz

Die Annahme meines Vorschlages wird also nicht nur am unausweichlichen Einwand der Krankenkassen scheitern.
Nein. Auch die Länderkassen schreien nach dem Geld, das die Partikelfilter nicht mehr auf die Straße werfen

Zum Schluß der erfreulichen Nachricht ein Nachdenken über die steuerliche Mehrbelastung für uneinsichtige Diesel-Fahrer.

Was muß ein Diesel-Fahrer in den nächsten 20 Jahren für das Fahren ohne Filter mehr bezahlen ?
Wenn er z.B. einen Diesel mit einem durchschnittlichen Hubraum von 1300 ccm fährt ?

Berechnung der * jährlichen * Mehr - Steuer für * 20 Jahre *:
13 x 1,20 € = 15,60 € = Mehrsteuer im Kalenderjahr !
20 Jahre Fahren ohne Filter = 20 x 15,60 = 312,00 €

( So lange wird er in seiner Uneinsichtigkeit gar nicht verharren können.
Denn lange schon vorher wird er keinen Diesel ohne Filter mehr finden. )

Diesel-Filter-Krankheitskosten-Ausgleich


Wie wäre es, z.B. einen Beitrag zur Krankenkasse von 312,- € monatlich um die Kfz-Steuer-Mehrbelastung für ein Kalenderjahr mit 15,60 € zu kürzen?
Soll nicht der Ruß-Partikel-Filter die erheblichen Schäden für die Gesundheit abwehren?
Dann wäre doch ein Ausgleich bei den Kosten für die Gesundheitserhaltung die direkte Relation?

Albert Einstein dachte über das Relative der Relationen nach. Allerdings dachte er wesentlich welträumiger.
Doch auch überschaubare Relationen schließen sich in ihrem Wirkungskreis bedingend und verursachend zusammen. Und was stünde uns näher als die Kostenbelastung unseres Alltages?

Außerdem wäre ein Ausgleich mit Beiträgen zur Krankenkasse ein wesentlich einsichtiger Anreiz für einen Diesel-Filter - und ein echter Beitrag zur Gesundheits-Reform !
( Für die Beitrags-Gruppe der Diesel-Fahrer ! )

Beim Abschluß einer Krankenversicherung sind in Zukunft die Kraftfahrzeugpapiere vorzulegen !
Diese "Gegen-Finanzierung" würde sich für die Krankenkassen sogar "rechnen". Den geringeren Beitragsaufkommen stehen auch geringere Anforderungen aufgrund weniger Erkrankungen gegenüber, die durch diese Diesel-Schadstoffe früher verursacht worden sind.

Wohin greifen aber die Länder für ihre "Gegen-Finanzierung" ihrer Steuerausfälle, wenn alle Diesel mit Filter fahren? Welche "haushaltsbedingte" Steuer hilft dann aus? Die Umweltfreundlichkeit ist halt so gar nicht den Steuereinnahmen bekömmlich!
Eine naheliegende Gegen-Finanzierung böte sich durch eine Erhöhung der Steuern auf die übrigen Kraftstoffsorten an.

Dadurch könnte auch die Statistik über die Verhinderung vom Ausstoß bei Schadstoffen in die Atmosphäre ebenso erhöht werden.

Alles nur Relationen - und sehr relativ verknüpfbar.

Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung


Für einen Benziner mit Geregeltem Katalysator sind für 100 ccm Hubraum mindestens 6,75 € an Steuer fällig.
Warum muß dafür ein Diesel mit mindestens 15,44 € / 100 ccm Steuer belastet werden?
In einem Prozentsatz ausgedrückt ist das eine Steigerung des Steuersatzes um 128 v.H.!
Begründet wird diese höhere Besteuerung mit einer höheren Belastung der Umwelt durch Dieselmotoren.
Zu meinem Bedauern fand ich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine begründete Rechtfertigung dieses Steigerungssatzes bei der Steuer durch eine z.B. 128-prozentig höhere Belastung der Umwelt durch den Dieselmotor.

Oder ist der Grund in einem anderen "Dunklen Loch" zu suchen?
Weil der Dieselkraftstoff durch einen Produktvorteil einen günstigeren Marktpreis verwirklichen kann?
Darf hier der Gesetzgeber, sprich das Steuerverlangen des Staates, durch einen Griff in die Steuerhoheit einen wirtschaftsgerechten Wettbewerbsvorteil durch eine ungleiche Besteuerung zur "vorgetäuschten Preisgleichheit verzerren"?

Verzeihung! Meine Ausdrucksweise ist hier nicht korrekt. Der Gesetzestext spricht nur von Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren, die ich in meiner unbedachten Art als "Benziner" und "Diesel" benenne.

Durch das gesteigerte Umweltbewusstsein kann diese Besteuerung nicht "angestiftet" worden sein.
Denn der Dieselmotor eines "bestimmten Herstellers" weist eine CO2-Emission von nur 135 g/km aus, bei einem Verbrauch von nur 5,1 l/100 km.
Dagegen weist der Benzinmotor des selben Herstellers eine CO2-Emission von 157 g/km aus, bei einem Verbrauch von 6,6 l/100 km.
Eine um 22 g/km höhere CO2-Emission wird mit nur 6,75 € / 100 ccm belegt.
Die dagegen um diesen Wert niedrigere CO2-Emission jedoch mit der höheren Steuer von 15,44 € / 100 ccm "belohnt".

Hier sind für mich Relationen zum relativierten Verständnis miteinander verknüpft worden.
Ideal wäre für beide Motoren eine CO2-Emission von 90 g/km.
Doch aufgrund des sich selbst "verliehenen" Ermächtigungsspielraumes würde der Gesetzgeber auch dafür noch eine Steuer festsetzen.

Hier muß auch noch zu einer kontemplativen Besinnung über die Steuerbelastung unserer beiden Kraftstoffe angehalten werden.

































Deutschland Euro Super 95 Dieselkraftstoff
Steuer 1 L / Euro  1 L / Euro 
mit 1,19725 1,06600
ohne 0,37761 0,44857
Steuer-Betrag 0,81964 0,61743
- v.H.-Satz 217,06 % 137,64 %
Abweichung 79,42 Punkte


Eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung – wie sie das Gesetz verlangt – ist hieraus nicht ersichtlich. Und wie ist in diesem Zahlenwerk die Umwelt-Belastung bzw. –Freundlichkeit “eingearbeitet“?


6. Dezember 2006 © Heinz Kobald


_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung -
Veröffentlicht am: Do, 30.11.2006

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail:
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0, Telefax: 01888 / 272 - 2555


Steuersatz § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG
und
Ermächtigungen § 15 KraftStG


EU - Kraftstoffpreise * ohne und mit Steuern *
Über das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Mineralölversorgung -

zum
OIL/ÖL - BULLETIN
der
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Generaldirektion Energie und Transport
Brussel(s) , 14/11/2006 NUM: 1335




10.12.06 09:57
 


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