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Israel

Israelis dürfen ihr Leben
nicht über das Leben anderer Menschen stellen




"Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen"

Das sagt:

Alan M. Dershowitz ist Professor an der Harvard Law School und Strafverteidiger
Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und
den US-Sportler O. J. Simpson, Foto: HLS



US-Professor will Menschenwürde
in Kategorien der Schutzwürdigkeit aufteilen


Die Aussage von Herrn Professor Alan M. Dershowitz versößt gegen
die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
gegen Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 -
Präambel
»Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen ... «

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 - Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt
( 1 ) »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

Bei der Beobachtung der "Anstrengungen", die Israels Armee für die Befreiung ihrer drei gefangenen Soldaten unternimmt, kommen mir an dieser Behauptung von Professor Dershowitz doch erhebliche Zweifel. Bei dieser Vorgehensweise "ohne Rücksicht auf anderes Leben" besteht doch unzweifelhaft die Möglichkeit, daß die IDF mit den eigenen Bomben die eigenen drei Soldaten töten wird.

Die Antwort des von Prof. Dershowitz sog. "herkömmlichen" Internationalen "Kriegsrechts" betont jedoch die Einhaltung der Menschlichkeit bei der Führung von Kriegen.
Vielleicht ist diese Neue Forderung an die Führung von Kriegen in der sog. Breiten Öffentlichkeit noch nicht "angekommen". Sie mag auch bei oberflächlicher Betrachtung mit Zynismus eingefärbt erscheinen.
Das Internationale Völkerrecht hat sich auch zum Ziel gesetzt, nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik zu "erlauben" sondern die Erfordernisse der Menschlichkeit über ihn "als Notwendigkeit" zu stellen.
Seit den beiden Weltkriegen ist es das erklärte Ziel der Völkergemeinschaft, die Geisel des Krieges von den Menschen fernzuhalten. Siehe Präambel der UN-Charta.
Wenn jedoch eine "Großmacht" damit beginnt, diese Menschlichkeit zurück zu drängen, dann bedeutet das nicht, daß sich dieses Geltende Internationale "Kriegsrecht" bereits geändert hätte.
Der Mißgriff liegt hier schon in dem Gebrauch des Wortes "Kriegs-Recht". Was u.U. noch in eine viel gefährlichere Richtung gedacht werden könnte.

Selbst mit der Bombardierung von Wohngebieten hat die Israelische Luftwaffe die Kämpfer der Hisbollah nicht getroffen. Diese Kämpfer tragen durchaus eine Uniform. Eine andere Aussage ist nur als Schutzbehauptung von Israel-Verteidigungs-Ideolgen ( IVI ) anzusehen.

Die Führung der IDF streitet ja jetzt schon mit dem Mossad über die angeblich weitgehende Zerstörung der Hisbollah im Libanon.

Wenn nun die Unterscheidung zwischen Zivilen und Militärischen Zielen nicht großräumig möglich ist, muß sich eben die Kriegsführung diesen räumlichen Tatsachen anpassen - deswegen darf nicht die Menschenwürde geopfert werden.
Andernfalls werden mit so einer groben Kriegsführung von Anfang an Unbeteiligte kollektiv als Terroristen behandelt. Eine derart rücksichtslose Kriegsführung soll nur ihrer "Vereinfachung" dienen. Der Waffengewaltigere will nur mit seinen Waffen kämpfen, auch wenn dadurch das Leben anderer bedroht wird. Die militärisch strategische Lage erfordert jedoch ein anderes Vorgehen.

Im "Kaufmann von Venedig" verschrieb ein Schuldner seinem Jüdischen Geldverleiher zum Pfand sein Herz. Der Gläubiger wurde durch die Umstände gezwungen, sein Pfand einlösen zu wollen. Doch dabei mußte er sich dem feinsinnigen Urteil des juristischen Beistands des Schuldners zähneknirschend beugen:
Sein Herz ist Euch versprochen. Doch kein Tropfen von seinem Blut. ( ist nicht wörtlich zitiert ! )

Dann muß auch die IDF am Boden gegen die Hisbollah kämpfen und nicht aus der Luft von Flugzeugen Bomben abwerfen, auf Wohnhäuser, in deren Keller sie Waffenlager der Hisbollah vermutet.
Wo ist der Mut der Soldaten der IDF zum Kampf Mann gegen Mann?
Jetzt werfe ich der IDF diese Mutlosigkeit vor, die sie so gerne den Kämpfern der Gegenseite unterstellt, weil die sogar Kinder mit Bomben losschicken.

Israel sollte sich anstelle von Waffen mit einem besseren Verstehen für seine Nachbarn ausrüsten, und endlich beginnen, sie als Menschen zu achten und zu behandeln.
Ihnen nicht das Land und das Wasser und das Leben wegnehmen und vor allen Dingen nicht die Würde als Menschen !
Israels Auftreten im Land der Araber hat diesen Haß seit Jahrzehnten - leider auch mit Blut - in das Land gepflanzt.
Diese Feststellung entspringt keinem Antisemitismus. Dazu genügt es, Herbert Marcuses Ansichten zu wissen.

Zitat:
»Greift Israel dagegen die Terroristen an und verursacht es dabei zivile Opfer, erringen die Terroristen einen Propagandasieg.«

So ist es - und Prof. Dershowitz "vergißt" dabei die Art und Weise wie die Armee es tatsächlich tut!
Die Bemühungen von Prof. Dershowitz sollen ja auch das Vorgehen der IDF "rechtfertigen", indem er zugleich das Völkerrecht der praktizierten Kriegsführung Israels "anpassen" will.
Israels Regierungen bedienen sich schon seit langer Zeit voller Blindheit der Mechanismus des Terrorismus. Viele Amerikaner - und auch Juden in Amerika - wissen nichts über den Alltag der Israelischen Besatzung in Palästina, der Besiedlung durch Jüdische Wehrdörfer und der damit einhergehenden beständigen Mißachtung der Würde der Menschen bei Kontrollen und Anträgen für ein wenig Bewegungsfreiheit im eigenen Land.
So schürt Israels Verhalten die Wut der Araber auf Israel.

Aus diesen Gründen verstehe ich auch nicht, warum sich Herr Prof. Dershowitz so beschützend vor diese abzulehnende Entwicklung in Palästina stellt.

Dazu empfehle ich nur eine Dokumentation von vielen: Den Dokumentar-Film "Route 181 - La Route de Partage" ( D,F,B,GB 2003 ) von: Eyal Sivan und Michel Khleifi. Hier arbeiteten ein palästinensischer und ein israelischer Filmemacher zusammen über das gemeinsame Problem.

Man mag mir bei der nächsten Feststellung Zynismus unterstellen. Der verflüchtigt sich jedoch bei einer nüchternen sachlichen Betrachtung und wird zu einer bitteren Gewißheit.
Die von der Hisbollah gegen Israel durchgeführten Terror-Angriffe vor dem Angriff Israels auf den Libanon, lagen unterhalb der militärischen Begriffs-Grenze von bewaffneten Angriffen i.S.d. Art. 51 UN-Charta. Der Hisbollah unterstelle ich hiermit eine genauere Kenntnis der UN-Charta als dies die Regierung in Jerusalem an den Tag legt.
Die Hisbollah hat ganz bewußt keinen bewaffneten Angriff i.d.S. auf Israel durchgeführt, der diese "militärische Bewertungs-Grenze" eines "bewaffneten Angriffs" überschritten hat und die danach folgenden Kriegs-Handlungen Israels in diesem Ausmaß rechtfertigt.

Das Völkerrecht kann und wird nicht auf die Dialektik der Israelischen Kriegsführung einschwenken.

Zitat:
»Dieser Missbrauch von Zivilisten als Schild und Schwert macht eine Neubewertung des traditionellen Kriegsrechts erforderlich.«
»Kriegsrecht und moralische Bewertung militärischer Einsätze müssen sich diesen neuen Realitäten anpassen.«

NEIN ! Dieses Nein gilt "moralisch" als Prinzip und ist daher ohne Ausnahme.
Die Führung von Kriegen muß sich den Erfordernissen der Menschlichkeit unterwerfen.
Auf diesem Verstehen ist das Neue Völkerrecht aufgebaut.
Eine "Alternative für Menschlichkeit" gibt es nicht.
Andernfalls entwickelt sich die gesamte Menschheit "mit der höchsten Erlaubnis" wieder rückwärts und zerstört, was nach den beiden Weltkriegen wegen ihrer Unmenschlichkeit im Völkerrecht aufgebaut worden ist.

Alle Unterzeichnerstaaten von Abkommen des Neuen Völkerrechts haben es vorsätzlich und schuldhaft unterlassen, diesem Neuen Völkerrecht die Geltung zu verschaffen, die ihm nicht nur seiner selbst wegen zusteht, sondern auf die die gesamte Menschheit ein Recht hat.

Darum ist der Wortlaut in Art. 1 des folgenden Abkommens von so umfassender Bedeutung.

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
»Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.«

Dieses Versäumnis dokumentiert sich seit bald vier Jahrzehnten in der unbegründeten Nachsicht gegen die Israelische Besatzung und Besiedlung der im Krieg 1967 eroberten Gebiete und aller sich daran anschließenden Unmenschlichkeiten und Verstöße gegen das Völkerrecht.

Nein, das, was Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - hier andenkt, ist ein Vorgehen gegen die Menschlichkeit.
Das ist die Bedrohung für die Zivilisierte Welt, die dazu beiträgt, sich selbst in dieses Chaos zu stürzen - das Ziel der Terroristen, die Herrschende Ordnung zu zerstören, indem "die Ordnung sich mit ihren eigenen Prinzipien selbst zerstört".
Alle Bemühungen seit den beiden Weltkriegen haben sich das zum Ziel gesetzt, die Menschlichkeit wieder zu bewahren, und - wenn Krieg unvermeidlich ist, das Mindestmaß an Menschlichkeit einzuhalten.

Wenn Israels Regierungen und ihre Militärischen Führer den Weg gehen sollten und wollten, diese wegen und aus - der Grausamen Vergangenheit Deutschlands - neu aufgebaute Menschlichkeit, zu zerstören, dann schließt sich Israel selbst aus dieser Menschen-Gemeinschaft aus.
Dieses Ansinnen im Zionistischen Denken folgt der geraden Linie aller Verstöße gegen das Völkerrecht, das Israels Regierungen immer dann verlassen haben, wenn es sich ihren Zionistischen Zielen entgegen gestellt hat.
Über diese Chuzpe kann niemand mehr ein schweigendes Schmunzeln verlieren, das wird zum Bitteren - und Blutigen Ernst - wenn Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) versuchen, das Menschenrecht für ihre Zwecke umzugestalten.

Zitat:
»Hier mag ein Vergleich mit dem US-Strafrecht aufschlussreich sein:
Nimmt ein Bankräuber einen Kassierer als Geisel und bedient er sich seiner als Schutzschild, während er auf die Polizei schießt, so ist er des Mordes schuldig, falls die Polizei daraufhin versehentlich die unschuldige Geisel tötet.
Dasselbe sollte auch für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schilde benutzen, hinter denen sie ihre Raketen abfeuern.«

Dieser Vergleich mit dem US-Strafrecht war - zu meinem Bedauern - auch noch sehr aufschlußreich:
Diese Forderung von Prof. Dershowitz ist bereits im Völkerrecht enthalten:
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Teil III - Status und Behandlung der geschützten Personen
Abschnitt I - Gemeinsame Bestimmungen für die Gebiete der am Konflikt beteiligten Parteien und die besetzten Gebiete

Art. 28
»Keine geschützte Person darf dazu benützt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von gewissen Punkten oder Gebieten fernzuhalten.«

Damit führt Prof. Dershowitz den Beweis - so bedauernswert es für sein hohes Ansehen ist - über die Unkenntnis der IV. Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten - was wiederum nur den Schluß zuläßt, Israels-Verteidigungs-Ideologen ( IVI ) kennen das Völkerrecht nicht !
Damit fällt für mich die gesamte Argumentation von Prof. Dershowitz in die indiskutable Bedeutungslosigkeit.

Zitat:
»Eine Demokratie hat das Recht, das Leben ihrer eigenen unschuldigen Zivilisten über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu stellen, besonders dann, wenn sich unter jenen Zivilisten zahlreiche Komplizen der Terroristen befinden.«

Nein, keine Demokratie "hat das Recht" irgendein Leben eines Menschen geringer einzuschätzen als das eines anderen Menschen !
Dächte eine sog. Demokratie wirklich so vom Wert des Menschlichen Lebens, dann hätte das unweigerlich zur Folge:
Sie selbst könnte nicht mehr als Demokratie angesehen werden.
Sollte Prof. Dershowitz - bei allem Respekt - diese Bewertung jedes Menschlichen Lebens mit vollem Ernst und in voller Überzeugng aussprechen, dann wäre diese Unterordnung von Nicht-Jüdischem Leben unter den Wert des Jüdischen Lebens eine "unangemessene" Offenbarung des Zionistischen Dialektischen Denkens.

Zitat:
»Israel hat den ( ... ) Gaza im Jahr 2005 verlassen. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um besetzte Gebiete. Dennoch werden von dort Raketen auf israelische Bürger abgeschossen. Dies zeigt doch, dass nicht Terrorismus eine Folge von Besatzung ist, sondern umgekehrt: Besatzung ist eine Folge von Terrorismus.«

Zu dem viel gelobten Abzug aus dem Gaza ist kurz anzumerken, daß damit Israels Regierung - erst nach 38 Jahren - nur eine Forderung des o.g. Genfer Abkommens von 1949 erfüllt hat, das in Art. 49 der Besatzungsmacht die Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung verbietet.

Herr Prof. Dershowitz vergißt hier auch die Historische Entstehung der Intifada in den von Israel seit 1967 Besetzten Gebieten der Palästinenser.
Die ersten Würfe mit Steinen von Jugendlichen Palästinensern gegen Israelische Panzer beantwortete die Israelische Verteidigungs-Armee mit tödlichen Schüssen.

Diese Dialektik, die Prof. Dershowitz hier andenkt, läßt mich erschaudern, denn sie ist äußerst gefährlich. Begänne die Freie Demokratische Welt damit, die Unveräußerliche Menschenwürde in Kategorien von Geringerer Schutzwürdigkeit einzuteilen, beginge sie den verderblichen Orwell'schen Weg der Klassengesellschaft in Orwells Roman "1984".

Sie würde sich mit aller Schuld an der Mitgestaltung des Terrorismus beteiligen.
Denn Terrorismus bemißt den Wert des Menschlichen Lebens nur nach den Zielen seiner Ideologie, denen er es opfert. Jedes andere Menschliche Leben außerhalb seiner Ideologie bedenkt er ohnehin nur mit jeder Mißachtung.

Diesen Weg aber darf, kann und will eine freie, demokratische Gemeinschaft von Menschen wegen der Bewahrung ihrer Menschenwürde nicht gehen.
Deswegen hat auch unser Verfassungsgericht den Abschuß einer Passagiermaschine wegen einem in ihr sitzenden Terroristen nicht erlaubt.


5 Av 5766 * 30. Juli 2006 © Heinz Kobald


____________________________________________________________

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 173, Samstag, den 29. Juli 2006, Seite 2

Außenansicht - Für die Toten ist nur die Hisbollah verantwortlich
Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger
über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen

Von Alan M. Dershowitz

Übersetzung: Eva Christine Koppold


9.8.06 11:53


14.6.06 15:35


Wie muß eine Besatzungsmacht die Bevölkerung versorgen ?


Was verlangt das Völkerrecht von der Besatzungsmacht
bei der Versorgung der in ihrer Gewalt befindlichen Bevölkerung ?



Das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten - Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 -

legt der Besatzungsmacht die Pflicht auf,
für die Bevölkerung in den von ihr besetzten Gebieten in einem umfassenden Ausmaß Sorge zu tragen.


Art. 55

Die Besetzungsmacht hat die Pflicht,
die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln
mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen;
insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und
alle anderen notwendigen Artikel einzuführen,
falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.

Die Besetzungsmacht darf keine im besetzten Gebiete befindlichen Lebensmittel, Waren oder medizinischen Ausrüstungen requirieren, ausgenommen für die Besetzungskräfte und -verwaltung. und auch dann nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zivilbevölkerung.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen anderer internationaler Abkommen hat die Besetzungsmacht die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit eine gerechte Entschädigung für die requirierten Güter gezahlt wird.


Quellnachweis


Nach diesem Wortlaut der Genfer Konvention von 1949 erhält diese kleine Notiz in der Neuen Züricher Zeitung von 2004 eine ganz andere Dimension als die schlichten Worte der Mitteilung.

» Israel hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. «
Quelle: NZZ Online, 24. August 2004


Die in der Gewalt der Besatzungsmacht stehende Bevölkerung darf nicht daran gehindert werden, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um die Mittel für ihren Lebensunterhalt zu beschaffen.
Dies gilt insbesondere für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft.


Art. 52

Kein Vertrag, kein Übereinkommen oder keine Vorschrift kann das Recht irgendeines freiwilligen oder unfreiwilligen Arbeiters beeinträchtigen, sich, wo immer er sich befindet, an die Vertreter der Schutzmacht zu wenden, um deren Intervention zu verlangen.
Alle Massnahmen, die darauf abzielen, Arbeitslosigkeit zu schaffen
oder
die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeiter eines besetzten Gebietes zu beschränken, um sie auf diese Weise zur Arbeit für die Besetzungsmacht zu gewinnen,
sind verboten.


Quellnachweis


Auch die vorsichtigen Worte über eine noch nicht ausgebrochene Hungersnot sollten über die Forderung im Völkerrecht nicht unbedacht hinwegsehen.


Art. 32

Die Hohen Vertragsparteien verbieten sich ausdrücklich jede Massnahme, die körperliche Leiden oder die Ausrottung der in ihrer Gewalt befindlichen geschützten Personen versuchen könnte.
Dieses Verbot betrifft nicht nur Mord, Folterung, körperliche Strafen, Verstümmelungen und medizinische oder wissenschaftliche, nicht durch ärztliche Behandlung einer Person gerechtfertigte Experimente, sondern auch alle andern Grausamkeiten, gleichgültig, ob sie durch zivile Beamte oder Militärpersonen begangen werden.


Quellnachweis


Das Völkerrecht nennt hier eindeutig schon den "Versuch" einer Ausrottung als Verbot.

Wer wollte in Erinnerung der Hungersnöte in anderen Gebieten der Welt daran zweifeln, daß Hungersnöte durchaus das Ergebnis der "Ausrottung" von Teilen der Bevölkerung zur Folge hatten und haben können.

Unter anderem sehe ich in dem Verschweigen dieser Forderungen des Völkerrechts an die Besatzungsmacht Israel in den Deutschen Medien eine nicht mit Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbare Handlungsweise.

Hinzu kommt eine Verpflichtung, die sich aus dem Abkommen an die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens selbst richtet.
Sie dürfte im weitesten Sinne, nämlich auch im Verständnis eines umfassend berichtenden und unterrichtenden Journalismus für die Deutsche Presse gelten.


Art. 1
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Quellnachweis


Zu den "Hohen Vertragsparteien" gehören neben dem damals jungen Staat Israel auch alle Demokratien Europas als Unterzeichnerstaaten.
Hier wird also von zwei Seiten - vom Staat Israel sogar mit Vorsatz - und von den Europäischen Demokratien nicht mit dem notwendigen Ernst - und Nachdruck, der wichtigste Artikel dieses Abkommens nicht nur ungenügend beachtet, sondern sogar nicht eingehalten.



5 Adar 5766 * 5. März 2006 © Heinz Kobald
10.3.06 10:58





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