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Völkerrecht

Eine irreführende Darstellung des Völkerrechts

Herzinger wählt den Angriff

Herzinger wählt den Angriff





Herr Herzinger lässt bei seiner Wahl des Angriffs das Geltende Völkerrecht unbeachtet !

Zitat:
"Die Palästinenser nennen die Besiedlung
nach internationalem Recht illegal
und verlangen den Abzug der "Besatzer"."
( 1 )

Welch eine Art von "Journalismus" ist das eigentlich, die ein eindeutiges Besiedlungs-Verbot des Völkerrechts für die Besatzungsmacht "nur" als Forderung der Palästinenser darstellt.
Ist das eine bewusste Verschleierung der Wahrheit des Völkerrechts?
Ist dieser "Stil" einer angesehenen Tageszeitung in Deutschland noch würdig?

Zitat:
"3 - GRENZEN: Die Palästinenser fordern,
dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfasst.
Israel hat den Gazastreifen geräumt,
will aber aus Sicherheitsgründen an Teilen des Westjordanlands sowie an Jerusalem festhalten.
Für konservative Juden gehört das Land zum biblischen Groß-Israel."
( 1 )

An was die Regierung in Tel Aviv festhalten will, verbietet jedoch das Völkerrecht.
Herr Herzinger aber "beherzigt" dieses Verbot ebenfalls nicht.
Ist in seiner irreführenden Rechts-Darstellung eine "stille" Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts durch Tel Aviv "versteckt"?

Art. 49 ( 6 )
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten


"Die Besetzungsmacht darf nicht
Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet
deportieren oder umsiedeln."

Auf den angeblichen Biblischen "Land-Anspruch" vor über 5.000 Jahren weist Herr Herzinger hin.
Doch das seit 60 Jahren niedergeschriebene Geltende Völkerrecht scheint in keiner Weise seine "journalistische" Gedächtnis-Arbeit zu berühren.
Denn auch hier zitiert Herr Herzinger "nur" die Forderungen der Palästinenser.
Dass die Allgemeinen Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt sind, scheint Herrn Herzinger ebenfalls fremd zu sein und damit auch seine Pflicht, das Völkerrecht in seiner Berichterstattung weder zu verschweigen, noch verfälscht widerzugeben.

Art 25 GG
"1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht und die rechtsgültige Forderung des UN-Sicherheits-Rates in seiner Resolution 242 von 1967 nach einem vollständigen Ruckzug der Armee Israels aus den eroberten Gebieten gehören offensichtlich nicht zu seinem Geschichts-Wissen, das zum Grund-Handwerkszeug jedes ehrenhaften Journalisten in Deutschland gehören sollte.

Welches Wissen ist Herrn Herzinger über die Grenzen seiner journalistischen Freiheit bekannt?

Art 5 GG
"(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
3 Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Zu diesen "allgemeinen Gesetzen" gehört auch das Völkerrecht, Herr Herzinger!

Art 26 GG
"1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, ( ... ), sind verfassungswidrig
.
2 Sie sind unter Strafe zu stellen."

Ist sich Herr Herzinger der Folgen seiner "verfälschten" Darstellung der Rechte der Palästinenser bewusst?
Er legt mit seiner unzutreffenden Information den "Unfrieden" in die Meinungsbildung seiner Leser.
Außerdem verletzt er eine Grundpflicht des Journalismus,
die sachgerechte und wahrheitsgemäße Aufklärung über Hintergründe.
Doch Herr Herzinger "wählt" verfälschte Umschreibungen des Geltenden Völkerrechts.

Wo Herr Herzinger "seinen" Journalismus gelernt hat bleibt mir verschlossen.
Vor über 60 Jahren wurden in Deutschland Journalisten in einem "verblendeten" Stil ausgebildet.

Herrn Herzingers "Stil" erscheint mir nicht weit entfernt von den radikalen islamistischen Hetzsendungen.
Muß sich Deutscher Journalismus "ohne Not und Gefahr für Leib und Leben" auf dieses unter BILD-Niveau hinab bewegen?
An vielen Plätzen in der Welt verloren und verlieren Reporter für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ihr Leben.
Herr Herzinger sollte dies bei seiner "Berichterstattung" bedenken!

Aus welchen Gründen hat Herr Herzinger seinen Platz in der Redaktion der Welt noch nicht räumen müssen?

Seine unsachlichen Darstellungen verstoßen gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Art 1 GG
"(2)Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu
unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt
."

Demnach gelten die Menschenrechte für jeden Deutschen als Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens.
Zu was "bekennt" sich Herr Herzinger mit seinen Worten?

Die Unbegreiflichkeit in der "Wahl" seiner Worte beginnt mit der Überschrift

Zitat:
"Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen" ( 1 )

Selbst aus militärischer Sicht ist diese Wahl widerlegt.
Doch Herr Herzinger scheint offensichtlich auch auf diesem Gebiet "außerordentliche" Kenntnisse aufzuweisen.

Zitat:
""Es ist gar keine Frage,
dass Israel militärisch in der Lage ist, den Gazastreifen zurückzuerobern.
Gleichzeitig aber wird immer wieder weltweit vorgeführt,
dass asymmetrische Kriege
auch von den übermächtigsten Armeen nicht endgültig zu gewinnen sind."
( 4 )

Israel soll angesichts der klaren Forderungen des Völkerrechts keine andere "Wahl" haben?
Es gibt gegenüber den Forderungen des Völkerrechts tatsächlich keine Wahlmöglichkeit.

Art. 1
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

"Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen
einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."

"Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzen.
Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland.

Zitat:
"Seit am 19. Dezember die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas endete,
sind aus dem Gazastreifen fast 200 Raketen und Mörsergranaten
auf Israel abgeschossen worden.
Die israelischen Zeitungen drucken Fotos von Kindern, denen die Panik ins Gesicht geschrieben steht."
( 5 )

Welch eine Auswahl bei der Wahl der Waffen!
Für 200 ungesteuerte Qassem-Raketen aus dem Gaza, die beinahe wirkungslos auf Israels Land gefallen sind, fallen 100 Tonnen Bomben aus Israel aus dem Himmel auf Gaza.

Zitat:
"Die israelische Luftwaffe warf in den ersten neun Stunden der Angriffe nach eigenen Angaben Bomben mit einem Gewicht von insgesamt mehr als 100 Tonnen ab." ( 6 )

Dabei taucht auch das Wort über die Vergeltung aus der Bibel auf:
"Auge um Auge und Zahn um Zahn." Nicht ein Auge und nicht ein Zahn mehr!

Hat jedes der Qassem-Rohre einen Israeli getötet?

Zitat:
"Bei den israelischen Luftangriffen kamen nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bislang mehr als 270 Menschen ums Leben, darunter auch Frauen und Kinder.
Rund 780 Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt."
( 6 )

Auch das Verhältnis der Waffen zwischen den beiden Kontrahenten scheint in der journalistischen "Auswertung" der Meldungen bei Herrn Herzinger keine Überlegung anzustoßen.
Für ihn bleibt es trotzdem bei der einzigen möglichen Wahl.

Herr Herzinger scheint sich auch sehr freizügig seinen Spekulationen über eine angebliche "Billigung" aus Washington hinzugeben.

Zitat:
"Deshalb dürfte ein israelischer Angriff auf Gaza zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch die unausgesprochene Billigung Washingtons finden - bei der alten wie der neuen Administration." ( 1 )

Er ignoriert dabei selbst die Mahnungen aus den USA, aus Europa und Russland in seiner eigenen Zeitung.
Diese Tatsache spricht durchaus ganz besonders für seine hervorragende "Qualifikation" als "Journalist".

Zitat:
"Die USA, EU und Russland rufen beide Parteien zur Mäßigung auf, bevor die Lage weiter eskaliere." ( 2 )

Zitat:
"Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor:
Die Bombardierung im Gazastreifen müsse sofort ein Ende haben,
ließ der französische Staatschef in Paris mitteilen.
Zugleich verurteilte Nicolas Sarkozy die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel und forderte ein Ende der "unverantwortlichen Provokationen", die zur jetzigen Situation geführt hätten."
( 2 )

Mit seinen Worten "unverantwortliche Provokationen" wählt Sarkozy eine meiner Ansicht nach angebrachte Bezeichnung für den Beschuss mit den militärisch unbedeutenden Qassem-Raketengeschossen.
Vermutlich kommt Sarkozy damit auch der eigentlichen politischen Absicht der Hamas, mit Tel Aviv zu verhandeln, näher als andere erregte Kommentare.

Zitat:
"EU verlangt Erklärung für Militäraktion
Die Europäische Union hat die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen
als unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bezeichnet."
( 3 )

Eine sehr fundierte Kenntnis der Haltungen in der Arabischen Welt scheint Herr Herzinger ebenfalls zu besitzen.

Zitat:
"Kaum verhohlen hoffen im Übrigen selbst die arabischen Führer,
dass Israel dem Spuk der fundamentalistischen Hamas-Herrschaft in Gaza
ein möglichst schnelles Ende bereiten möge.
Ägyptens Präsident Mubarak soll dies den Israelis sogar signalisiert haben."
( 1 )

Überrascht es da noch den Leser, dass Herr Herzinger in diesem Punkt u.a. auch von seiner eigenen Zeitung widerlegt wird?

Zitat:
"Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Militäreinsatz und
rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf."
( 3 )

Herr Herzinger liegt mit seiner Meinungsbildung auch nur 26 Minuten hinter derjenigen, die mit der seinen nicht übereinstimmt.

Zitat:
"Ägypten verurteilte die israelischen Angriffe. Gleichzeitig versprach Präsident Husni Mubarak weitere Anstrengungen zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands. Präsident Mubarak ordnete an, den geschlossenen Grenzübergang Rafah für die Aufnahme von Verletzten zu öffnen. Die Außenminister arabischer Länder wollen nach Angaben der arabischen Liga bereits am Montag oder Dienstag in Kairo zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Jordanien verlangte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. In einer Stellungnahme der Regierung in Amman hieß es, das Königreich "fordert Israel dazu auf, seine Militäroperationen und seine Politik der kollektiven Bestrafung von palästinensischen Zivilisten unverzüglich einzustellen". In Amman demonstrierten mehrere hundert Gewerkschafter. Dabei kritisierten sie auch Ägypten, das "mit Israel gemeinsame Sache mache"."
( 2 )

Die Folgen dieser völkerrechtsfernen Berichtsverfassung sind in den anschließenden Kommentaren in Die Welt zu lesen.
Es ist wirklich grausam, was in Hirnen heranwächst, die nicht aufgeklärt sind und es auch nicht werden.
Beides ist gefährlich für das Rechtsverständnis in einer Demokratie - und für die Demokratie selbst auch!

Das sind die Folgen einer "unvollständigen" Berichterstattung u.a. in Die Welt.

Zitate der Kommentare:

"Kommentare

28.12.2008 - 08:47 Uhr - Der weisse Ritter sagt:
Diese Massaker müssen sofort aufhören und auch vom Westen verurteilt werden!

28.12.2008 - 09:00 Uhr - titanic sagt:
Welches Massaker?
Hamas hat Israel den Krieg erklärt, nicht umgekehrt!

Die Hamas hat den Waffenstillstand aufgekündigt, nicht Israel.
Nun zahlt die Hamas den logischen Preis dafür, in Form von toten eigenen Kämpfern.

28.12.2008 - 09:06 Uhr - Der Schmied von Kochel sagt:
Wird Israel beschossen schweigt die UN und die EU.
Schießt Israel zurück ist das Geschrei groß.
Von Jahr zu Jahr verfestigt sich der Eindruck
das UN und EU schützend ihre Hand über Terroristen hält.

Ein guter Grund mehr die Politik der EU und die EU überhaupt abzulehnen.

28.12.2008 - 09:15 Uhr - Heiko sagt:
Die Hamas "Gotteskrieger" bekommen was Sie verdienen.
Erst Krieg anzetteln und dann heulen...typisch.
Sie wollten den Gazastreifen eh gesellschaftlich zurück in das Mittelaltersteuern steuern -
Israel hilft da jetzt ein wenig nach
.

28.12.2008 - 09:20 Uhr - Der schwarze Ritter sagt:
Wer sich feige unter Zivilisten versteckt, braucht Nebenwirkungen nicht zu beklagen.
Israel hat zudem vorher genau angekündigt, was passieren würde und
hat noch Hilfsgüter zu den Idioten durchgelassen. Mehr als fair ...
Israel verteidigt die Werte der westlichen Zivilisation gegen das Mittelalter.

Die Hamas ist eine von Teheran finanzierte Terrorbande, aber das vergessen unsere Gutmenschen gerne mal.

28.12.2008 - 12:17 Uhr - Benz sagt:
Freiheit für Palästina! Ich wünsche der Hamas viel Erfolg und der israelischen Armee eine blutige Nase.


Anmerkung des Verfassers:
Die anonyme Verwendung des Namens Benz dürfte u.U. an diesem Platz strafrechtlich verfolgbar sein.
Denn Herr Prof. Dr. Wolfgang Benz ist Direktor
des Zentrums für Antisemitismusforschung
Ernst-Reuter-Platz 7, 10587 Berlin
Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin
Es ist nicht vorstellbar, daß er hier seine Ansichten in dieser Art kundtut.

Fortsetzung der Zitate:

28.12.2008 - 12:20 Uhr - China - Israel: Parallele sagt:
Die Ordnungsmacht muss für die Sicherheit des Landes sorgen.
Die anarchistischen Tibet-Mönche zogen im März randalierend durch die Strassen Lhasas
und zündeten die öffentlichen Einrichtungen an.
Menschen nicht tibet. Abstammung wurden niedergeprügelt ("Mopedfahrer").

Die gleich Situation haben wir nun in den Gaza-Streifen.
Die Hamas-Terroristen haben 80 Raketen auf israel. Siedlungsgebiete abgefeuert!!!!!
Das tatenlose Zusehen Israels hat ein Ende.
Sicherheit und Ordnung sind das A und O eines souveränen Staates.

28.12.2008 - 12:21 Uhr - Bevor Bush geht dürfen sie bochmal schnell......
sagt: Frohe Wehnachten

28.12.2008 - 12:23 Uhr - spanier sagt:
Feiheit fuer Israel ich wuensche der Hamas eine blutige Nase

28.12.2008 - 12:27 Uhr - Benztown sagt:
Freiheit für Israel! Ich wünsche der israelischen Armee viel Erfolg!"


Doch Die Welt ist ein "anerkanntes" Blatt !
Was ich ihr jedoch nicht nachsehe, derartige Wortmeldungen ohne ordentliche Nennung der vollen Namen der "Kommentatoren" - immer noch - zu veröffentlichen. ( siehe Benz ! )

Da werden Anstrengungen unternommen, den Immigranten unsere Verfassung verständlich zu machen und ihr Wissen für eine Aufnahmefähigkeit in unseren Staat zu prüfen.
Was werden sie über den Deutschen Meinungs-Journalismus und seine Meinungs-Gefolgschaft denken?
Zumindest könnten sie spöttisch fordern, dass diesen "Bereits-Deutschen" solange diese Staatsfähigkeit aberkannt wird, bis sie die selbe Prüfung wie sie bestanden haben.

Angesichts dieser "Art" von "Journalismus" ist es müßig, am rechten Rand der politischen Meinungsbildung dort auf die Radikalen einzuschlagen - solange eine derartige journalistische "Arbeit" in den Redaktionen in Deutschland möglich ist.


2 Tevet 5769 - Chanukah 8 * 29. Dezember 2008 © Heinz Kobald


_______________________________________________


( 1 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:33 Uhr
Israel hatte keine andere Wahl als anzugreifen
Kommentar von Richard Herzinger

( 2 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 15:07 Uhr
Reaktionen nach Luftangriff
Sarkozy wirft Israel Unverhältnismäßigkeit vor

( 3 ) Deutschlandradio, AKTUELL VOM 27.12.2008

( 4 ) Deutschlandfunk - Presseschau
Samstag, 27. Dezember 2008, 12:50 Uhr

( 5 ) Die Welt, 27. Dezember 2008, 16:52 Uhr
Gazastreifen - Die Hamas will das "zionistische Massaker" rächen
Von Silke Mertins

( 6 ) Die Welt, 28. Dezember 2008, 08:32 Uhr
Gazastreifen - Israel droht mit Bodenoffensive gegen Hamas


31.12.08 02:15


Das Besondere Lesen


Das Besondere Lesen

Das Besondere Lesen





Besondere Beziehungen
stehen nicht über dem Völkerrecht.


Besondere Beziehungen sind kein Rechtsgrundsatz des Völkerrechts.
Besondere Beziehungen gibt es aufgrund der Vergangenheit mit dem Volk der Juden für das Volk der Deutschen.

Die Regierung in Tel Aviv
verletzt Völkerrecht.

Unter Berücksichtigung der Besonderen Beziehungen zum Volk der Juden, darf die Nicht-Einhaltung des Völkerrechts einer Regierung in Tel Aviv von einer Regierung in Deutschland nicht nachgesehen werden.

Besondere Beziehungen gelten auf der Ebene der Begegnung der Menschen aus dem Volk der Juden und dem Volk der Deutschen.

Auf der Ebene der Regierungen
gilt die Einhaltung des Völkerrechts.

Die Einhaltung des Völkerrechts durch die Regierungen dieser beiden Völker darf durch ein Apostolat von der Besonderheit in den Beziehungen der beiden Völker weder eingeschränkt noch ausgesetzt werden.

Es ist unzulässig, die Besonderheit von Beziehungen mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu vermengen.
Das Bewußtsein der Besonderheit in der Beziehung zum Volk der Juden erhält für das Volk der Deutschen bei der Gestaltung seiner Verpflichtungen aus dem Völkerrecht eine Bedeutung.
Es kann die Forderungen aus dem Völkerrecht an Deutschland weder ersetzen noch aufheben.

Was ist an einer Regierungsverantwortung christlich,
die das Völkerrecht nicht beachtet?
Anderen Menschen ihre Grundrechte vorzuenthalten,
ist gewiß keine christlich zu nennende Handlungsweise.

Das Recht auf Sauberes Wasser
ist ein Menschenrecht.


Eine Aufteilung des Wassers
mit einem Anteil von 60 v.H. für 231.000 Jüdische Siedler
und
mit einem Anteil von 40 v.H. für 3,5 Millionen Palästinenser
im Westjordanland Spiegel, 16. Oktober 2003,
widerspricht der Forderung in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Das Lesen nicht gelernt





Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Grundgesetz.
Wir lesen es nicht.

Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Völkerrecht.
Wir lesen es nicht.

Vor dem Zweiten Weltkrieg
hat ein Adolf Hitler sein Buch "Mein Kampf" geschrieben.
Wir haben es nicht gelesen.
Wir hätten durch das Lesen erkannt,
was in Zukunft geschehen wird.

Seit dem Zweiten Weltkrieg
haben wir für das Lesen nichts dazu gelernt.
Wir leben in der Zeit,
in der die Folgen aus der Verweigerung des Lesens
deutlich erkennbar sind.

Wir lesen heute noch so
wie vor dem Zweiten Weltkrieg -
und schweigen wieder.

STOP THE WALL - THE WALL IS ILLEGAL!
Full Text of the Official ICJ Ruling on the Apartheid Wall
ICJ Ruling, International Court of Justice, July 9th, 2004



3. September 2008 © Heinz Kobald


4.9.08 09:36


Israels Rückzug aus den Siedlungsgebieten

Olmerts Rückzug aus den Siedlungsgebieten

von Thomas Gutschker im Rheinischen Merkur vom 30. März 2006


Zitat:

»Anders als Scharon wird er sich in den nächsten Jahren aber nicht mit einem einseitigen Rückzug aus den Siedlungsgebieten in den Geschichtsbüchern verewigen können.
Für diesen Plan – Kern seines Wahlkampfs – hat Olmert keine Mehrheit bekommen.
Die Koalitionspartner, die er nun benötigt, werden zusammen ebenso stark sein wie Kadima und müssen sich keine „Umgruppierung der Siedler“ im Westjordanland diktieren lassen.
Vielmehr können sie auf ihre eigene Agenda pochen, die mehr auf die Innenpolitik zielt.«

Zitat:

»Denn manchmal ist der Status quo doch besser als überhastetes Handeln.
Der Westen dürfte niemals akzeptieren, dass Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, wie Olmert es vorhatte.«

Quelle: Blick nach innen - Ehud Olmert kann regieren.
Ein Mandat für den Rückzug vom Jordan hat er aber nicht, THOMAS GUTSCHKER
Rheinischer Merkur Nr. 13, 30.03.2006



Meine Antwort


Sehr geehrter Herr Thomas Gutschker!

Israels Rückzug aus den Siedlungsgebieten

Wozu für diesen Rückzug noch "ein Mandat vom Wähler"? Von den Wählern in Israel?
Sollen diese Worte wieder eine "Volksabstimmung über die Einhaltung des Völkerrechts" implizieren?

Kein Rechtsstaatlicher Demokratischer Staat hat den freien Rechtsraum, darüber abstimmen zu können, ob er das Völkerrecht einhalten will oder nicht. Schon gar nicht dann, wenn er sich mit seiner Unterschrift verpflichtet hat, es einzuhalten.

Es ist nicht mehr nur verblüffend, wie das Völkerrecht in Europa - und hier in der Deutschen Presse - vergessen worden ist! Sondern es ist erschreckend.

Wie kann ein Staat noch über die Einhaltung des Völkerrechts abstimmen wollen, das einzuhalten er mit seiner Unterschrift verpflichtet ist?
Alle Bemühungen am Völkerrecht vorbei sind für mich pure politische Unsinnigkeit !
Israel ist Unterzeichnerstaat der IV. Genfer Konvention von 1949!

Nach Art. 1 sind alle Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, diese Konvention "unter allen Umständen" durchzusetzen. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat. Mit ihr besteht auch für die Deutsche Presse die Verpflichtung, dieses Handeln zu fordern und zu unterstützen.

Art. 1, IV. GK
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Quellentext

Auch der Hinweis, der Westen dürfte nicht akzeptieren, daß Israel seine Staatsgrenze weit nach Palästina hineinverlegt, beweist wieder einmal, wie so oft in der Deutschen Presse, die Unkenntnis über das Siedlungsverbot für die Besatzungsmacht im Völkerrecht.

Artikel 49 ( 6 ), Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abschnitt III Besetzte Gebiete
Quellentext: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/a49.html

Zudem entspricht diese Handlungsweise
»Es sei besser, den Status quo bestehen zu lassen als überhastet zu handeln.«
den fahrigen Zickzack-Zügen eines Winkeladvokaten.
Der sowohl seine Mandantschaft als auch die gegnerische Partei über die Ziele seiner Absichten im Unklaren lassen will, um für sein eigenes Handeln - auch für die Höhe des Streitwertes und die Höhe seines Honorares - stets neue Optionen zu eröffnen und sie offen zu halten.
Schon die Worte "überhastet zu handeln" stellt gegenüber dem eindeutigen Verbot des Völkerrechts eine entschiedene Provokation dar.

Vom Völkerrecht ist weder an diesem Vorgehen etwas zu erkennen noch ist davon in der Deutschen Presse etwas zu lesen!
Doch das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt bestätigte mir die Gültigkeit der IV. GK für die Besetzten Palästinensischen Gebiete.

Schreiben des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt vom 13. Feburar 2006

Es ist für mich daher wieder verblüffend, feststellen zu müssen, wie von und in unserer Rechtsstaatlichen Demokratie, das Völkerrecht in einem bestimmten Fall weder von der Politik noch von der Presse nachvollziehbar beachtet und befolgt wird.
Obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Regeln des Völkerrechts eindeutig nicht nur zum Maßstab ihres Demokratischen Rechtsverständnisses erhebt, sondern auch über das Grundgesetz selbst stellt.

Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Quellentext: Artikel 25 [Vorrang des Völkerrechts]

Unter den Begriff "Bewohner des Bundesgebietes" fallen sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Journalisten der Deutschen Presse.


16 Nisan 5766 * 14. April 2006 © Heinz Kobald
15.4.06 03:33


Antwort des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt ( Seite 1 )




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weiter auf - Seite 2 -
10.3.06 19:11


10.3.06 19:16





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