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Deutschland

Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht

Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht
Bemessung der KraftSt nach CO2- und Partikel-Emission

Warum dauert das so lange mit der Umstellung der KraftSt von Hubraum auf die CO2-Emission?
Weil sie offensichtlich für das Durchdenken zu kompliziert erscheint.
Plötzlich soll der Ausweg aus dieser Denk-Straße über die Grundfläche der Kraftwagen führen.

Zitat:
"Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Frühjahr vereinbart,
dass neue Autos ab 2012 nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer produzieren dürfen.
In Deutschland sind es derzeit durchschnittlich noch 164 Gramm.
Zur Berechnung der Strafsteuer will das Umweltbundesamtes, UBA,
die Grundfläche der Autos heranziehen, nicht deren Hubraum oder Leistung."
( 1 )

Der Gedanke, die KraftSt nach der Grundfläche der Kraftfahrzeuge zu bemessen erscheint als Irrweg und ist nicht nachvollziehbar.

Zitat:
"Gegenwärtig sind in Deutschland rund 53 Millionen Kraftfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen.
Darunter befinden sich bereits über 11 Millionen Diesel-Pkw.
Alle Dieselfahrzeuge zusammen genommen werden in diesem Jahr etwa 16.000 t Partikel emittieren.
Von den auf unseren Straßen fahrenden Pkw könnten über 6 Millionen mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet werden."
( 2 )

Nach dem Koalitions-Vertrag von 2005 sollten die Steuerklassen nach der CO2-Belastung gestaltet werden.
Es könnte doch die bisherige Bemessungs-Einheit von 100 ccm Hubraum durch 100 mg/km CO2-Menge ersetzt werden.
Anstatt für 100 ccm Hubraum wird die KraftSt nach 100 mg CO2 / km bemessen !

100 mg CO2 / km = 6 € x 12 = 72 € als Jahressteuer-Betrag.
Bisher 6,75 € / 100 ccm Hubraum in der günstigsten Steuerklasse.

Für die Anzahl der 10 mg CO2, die über die vollen 100 mg hinausgehen, kann eine eigene Staffelung aufgestellt werden.
Die ist als besonderer Anreiz für die Reduzierung gedacht !
10 mg CO2 / km = 1 € x 12 = 12 € Jahressteuer-Betrag.

Rechen-Beispiel für 2-Liter-Wagen, 390 mg/km CO2, 0,040 mg/km Ruß-Partikel

Für 300 mg/CO2 = 3 x 72 = 216 €
Für 90 mg/CO2 = 9 x 12 = 108 € = 324 €

Nach jetzt geltendem KraftStG 1967 bezahlt - in der günstigsten Klasse - ein 2-L-Wagen; 2.000 ccm = 20 x 6,75 = 20*6,75 = 135 €

Der Steuer-Unterschied von 135 € auf 324 € würde zumindest in einem etwas der Umweltbelastung angemessenerem Verhältnis belasten.

Zitat:
"Als Partikelgrenzwert für die Diesel-Pkw schlägt die EU-Kommission 5 Milligramm pro Kilometer vor. Der aktuelle Grenzwert der Euro-4-Norm liegt bei 25 Milligramm pro Kilometer." ( 3 )

Für den gesundheitsschädlichen Partikelausstoß bei Diesel-Fahrzeugen käme ein Zuschlag
je 0,005 mg/km mit 1 € x 12 € = 12 € Jahressteuer-Betrag hinzu.
Anstatt der jetzt 1,20 € je 100 ccm Hubraum.
Ein 2-L-Diesel zahlt demnach jetzt 20*1,20 = 24 € sog. "Strafsteuer" im Kalenderjahr. Die bewirkt keinen Druck, sich einen Partikelfilter einbauen zu lassen.

Bei einem angenommenem Partikelausstoß von 0,040 mg/km
betrüge diese "Filter-Steuer" = 8 x 12 € = 96 €
Diese 96 € / Kj für einen Diesel ohne Filter sind gewiß ein Druck, einen Filter nachzurüsten. Außerdem ist der Zuschuß von 330 € in ca. 3 Jahren bezahlt.
Die gesamten Einbaukosten des Filters incl. Arbeitszeit sind in ca. 8 Jahren bezahlt.
Also noch innerhalb einer anzunehmenden normalen Nutzungsdauer.

Bei dieser Regelung kämen auch diejenigen Halter in den Genuß einer Steuerreduzierung, die bereits einen serienmäßig mit Partikelfilter ausgerüsteten Pkw gekauft haben.

Rechen-Beispiel für einen Mittelklasse-Wagen:

1300 ccm Hubraum; 130 mg CO2/km; Partikel 0,020 mg/km

für 100 mg CO2 = 72 €
für 30 mg CO2 = 3 x 12 € = 36 € = 108 €

Für einen Diesel kommen noch 48 € für den Partikelausstoß mit 0,020 mg/km hinzu.


Für diesen Diesel ist z.Zt. eine KraftSt von 200 € / Kj zu bezahlen.

Bei dieser Gestaltung der KraftSt sieht jeder Halter wie sich die Umweltbelastung seines Kraftwagens bei der KraftSt auswirkt.

Das entspricht der Forderung des Gesetzes, die Steuer nach der Umweltbelastung zu bemessen.
Weil damit auch der CO2-Ausstoß und der Partikel-Ausstoß getrennt voneinander die Festsetzung der KraftSt beeinflussen. Bei einer Bemessung nach der Grundfläche wird nicht zwingend ein Druck zur Reduzierung der Emissionen herbei geführt.

Hinzu kommen noch zwei Verwaltungsvereinfachungen, weil

1. die zusätzlichen Bescheide für die 1,20 € / ccm Hubraum bei Diesel-Fahrzeugen ohne Filter und

2. eine Anrechnung von 330 € bei der KraftSt bei Nachrüstung mit einem Filter

entfallen.

Zudem entfällt eine aufwendige Aufstellung von Steuerklassen, weil sich die Steuer ausschließlich - und gerechter - nur nach dem CO2- und dem Partikel-Ausstoß bemisst.

Ob das jemand in dem Weltweit Wuchernden Wissensmüll zu lesen bekommt, der maßgebend bei der Neugestaltung der KraftSt nach der Umweltbelastung Einfluß hat?

Nur mal so als Denkanstoß von der Grundfläche her.

Selbst der größte Autofahrerinteressenvertreterbraintrust hat noch keinen Vorschlag angedacht.


24. September 2007 © Heinz Kobald


______________________________________________


( 1 ) Quelle: ZEIT online, 2.9.2007 - 19:03 Uhr, dpa
Sondersteuer für Spritfresser

( 2 ) Fragen zum Rußpartikelfilter
Warum nachrüsten?

( 3 ) Pressemitteilung Nr. 325/05, Berlin, 21.12.2005
Gabriel begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für Euro-5-Norm
Grenzwerte für Stickoxide müssen noch nachgebessert werden


23.9.07 20:22


Warum doppelte und dreifache Steuer für Diesel ?


Muß ein neu zugelassener Diesel im Jahr 2007
noch immer
die hohe KfzSteuer von 1997 bezahlen?


Grundlagen

A. Die der Steuerbemessung 1997 zugrunde liegenden Tatsachen
sind für eine Steuerbemessung im Jahr 2006 überholt


In einem KraftSt-Bescheid von 2004 für einen Pkw Opel Corsa B ( Bj 1997, 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) wurde ein Steuersatz von 6,75 EUR je angefangene 100 cm3 nach § 9 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG festgesetzt.

Mit einem KraftStBescheid von 2006 wurde für einen Pkw Fiat Idea Multijet ( Bj 2006, 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) ein Steuersatz von 15,44 EUR je angefangene 100 ccm festgesetzt.

Es ist für mich unverständlich, aus welchen Gründen nach derselben Vorschrift für einen Selbstzündungsmotor ein viel höherer Steuersatz gelten soll?

Berechnung der Erhöhung:
( 15,44 - 6,75 ) / ( 6,75 / 100 ) = 128,7407 %

Das ist eine Steigerung um 128 v.H. !
Mir ist nicht bekannt, mit welchen Überlegungen des Gesetzgebers diese Steigerung des v.H.-Satzes begründet ist.

Gefährdung der Gesundheit durch Rußpartikel
Der amerikanische Klimaforscher Mark Z. Jacobson, Professor der renommierten Stanford-Universität in Kalifornien, kam bei seinen Forschungen zu folgendem Ergebnis: Verantwortlich für den von den Selbstzündern verursachten Klimafrevel sind die winzigen Partikel im Abgas, die bisher fast ausschließlich das Interesse von Medizinern weckten. Dass Dieselruß offenbar noch andere unschöne Eigenschaften hat, entging den Wissenschaftlern weitgehend - bisher.
Erst kürzlich meinte der Sachverständigenrat für Umweltfragen, durch die Partikel in der Atemluft werde "die Lebenserwartung beeinträchtigt".

Diese Erkenntnisse werden seit 2002 in der Presse veröffentlicht. ( 1 )

Die Festsetzung einer höheren KraftSt 1997 für Selbstzündungsmotoren wegen einer weitergehenden Umweltbelastung gegenüber Fremdzündungsmotoren mit dem selben CO2-Ausstoß ohne gleichzeitig entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung dieser erhöht besteuerten Gesundheitsgefährdung zu schaffen, erfüllt m.E. die Unterlassung der Fürsorge des Gesetzgebers gegenüber der Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung zu schaffen.

Dazu gehören teilweise auch im weiteren Sinne die Ziffern 11., 16., 19. und 20.
Eine eindeutige Verpflichtung für eine zielgerichtet Gesetzgebung fordern die Ziffern 7. und 22. in Art. 74 Abs. 1 GG.

Artikel 74 [Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung]

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

7. die öffentliche Fürsorge;

11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;


Auf der Tatsache dieser fehlenden Gesetzgebung dürfte keine rechtsgültige Steuerbemessung mit einem höheren Steuersatz - evtl. gedacht als "Straf-Steuer" - aufgebaut werden und erhalten bleiben.

Entwicklung der Anzahl der zum Betrieb neu zugelassenen Kraftwagenmit Fremd- und Selbstzündungsmotoren in den Jahren von 2000 bis 2006

Fahrzeugzulassungen im Januar 2007, Flensburg, 05.02.2007:
" Mit nur 199 686 neuen Pkw waren es 23 000 weniger (- 10,5 %) als zum Jahresbeginn 2006. In der Oberen Mittelklasse (+ 15,5 %) und bei den Geländewagen (+ 8,2 %) gab es deutlich mehr Zulassungen im Januar als vor einem Jahr.
Eine neue Rekordmarke wurde bei den Diesel-Zulassungen erreicht. 49 Prozent der fabrikneuen Pkw waren mit einem Selbstzünder ausgestattet."

Sollte von den Selbstzündungsmotoren eine derartig hohe Gefährdung der Gesundheit verursacht werden, dann sollten für diese Fahrzeugzulassungen deutliche Beschränkungen gelten.

Die o.a. Zahlenangaben sind den jährlichen Presse-Berichten des Kraftfahrt- Bundesamtes entnommen. ( 2 )

Wenn die Zulassungszahlen für Kraftwagen mit Selbstzündungsmotoren beständig zunehmen - bis zu einem Anteil mit 49 v.H. Anfang 2007 - ist es unverständlich, dass sich der Gesetzgeber dieser Zunahme einer gesundheitsgefährdenden Umweltbelastung nur mit einer um 128 v.H. - und mehr - höheren KraftSt "zuwendet".
Sollte damit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Selbstzündungsmotoren mit einer bewusst höheren KraftSt belegt werden,
dann enthält diese KraftSt auch einen Anspruch der "Gesundheits-Kassen" auf einen Beitrags-Anteil für die von ihnen zu tragenden Krankheitsfolgen.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene höhere Besteuerung der gesundheitsgefährdenden Selbstzündungsmotoren
ohne Einschränkung der Zulassungszahlen

verträgt sich m.E. nicht mit den Zielen einer vom Gesetzgeber selbst geschaffenen auch nach der Umweltbelastung ausgerichteten sachgerechten Besteuerung der Kraftfahrzeugnutzung.
Zumal ein darin "gedachter" Krankheitskosten-Anteil nicht "zweckgebunden" abgeführt wird.

B. Selbstzündungsmotoren des Baujahres 2006 sind sauberer
als Selbstzündungsmotoren mit dem Baujahr 1997


Der im Bescheid von 2006 festgesetzte Steuerbetrag von 15,44 € je angefangene 100 cm3 entspricht unbestritten § 9 Abs.1 Nr.2 Buchst.a des geltenden KraftStG ( 1997 ).

Für die Bemessung der Kfz-Steuer ist neben dem Hubraum entsprechend auch die Schadstoff- und CO2-Emission als Bemessungsgrundlagen nach § 8 Nr.1 KraftStG maßgebend.

Die CO2-Emission des Opel Corsa B ( Baujahr 1997, Hubraum 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) beträgt 130 g/km.
Die CO2-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) beträgt 135 g/km.

Im Jahre 1998 verpflichtete sich die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) gegenüber der Europäischen Union, die durchschnittlichen CO2-Emission von Neuwagen in den damals 15 EU-Mitgliedsstaaten von 186 g/km im Jahre 1995 auf 140 g/km im Jahre 2008 zu verringern.

Der Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) liegt demnach bereits 2006 unter diesem Wert.

R.L. Polk Marketing Systems GmbH ist die primäre Datenquelle für die Automobilindustrie. Laut der Studie erfüllen 75 % der Autohersteller ihre Emissionsverpflichtungen nicht schnell genug. Nissan schneidet am schlechtesten in Europa ab, gefolgt von Suzuki, Mazda, Audi, Volvo, BMW und Volkswagen.
Diese sieben Marken haben allesamt ihre eigenen Vorgabewerte zur Verringerung der Emissionen um mehr als die Hälfte verfehlt.

Fiat schneidet in Europa am besten ab, gefolgt von Citroën, Renault, Ford und Peugeot. Diese fünf Hersteller erfüllen oder übertreffen ihr Soll bis 2008.
In dieser Rangliste steht Fiat an 1. Stelle mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 v.H. im Zeitraum von 1997 bis 2005.

Der Grenzwert für den Partikelausstoß lag 2002 in Europa bei 0,05 Gramm pro Kilometer. Erst von 2005 an ist der strengere EU-Grenzwert mit 0,025 Gramm gültig.

Die Partikel-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet (2006) beträgt 0,019 g/km.Für die geltende EURO-4-Klasse ist ein Grenzwert mit 0,025 g/km festgelegt.

Aufgrund dieser Werte für die Umweltbelastung des Fiat Idea 1,3 Multijet ( 2006 ), denke ich, entspricht die festgesetzte KraftSt ( 1997 ) im Jahr 2006 nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, die Umweltbelastung eines Kraftfahrzeuges zusätzlich zum Hubraum bei der Bemessung der Steuer entsprechend angemessen zu bewerten.

Die 2006 angewendeten Steuerbeträge sind noch auf der Grundlage der höheren Werte für die Umweltbelastung durch das Steueränderungsgesetz 1997 festgelegt worden.

C. Partikel-Filter für Selbstzündungsmotoren werden nach dem
am 1. April 2007 in Kraft tretenden Gesetz "steuergefördert"


Durch den Einbau des Filters wird der Ausstoß der Rußpartikel auf einen kaum noch messbaren Wert von 0,001 g / km herabgesetzt.

Diese beinahe auf den Wert Null herabgesetzte Umweltbelastung findet jedoch bei der Bemessung der KraftSt im Jahr 2006/2007 keinen Eingang.

Aufgrund dieser steuergeförderten Maßnahme ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber nicht der eigenen Vorgabe im Gesetz folgt, die KraftSt für diese "noch sauberer" gewordenen Selbstzündungsmotoren in einem der Herabsetzung der Umweltbelastung entsprechenden Maße ebenfalls herabzusetzen.

Der Beitrag aus der Staatskasse für den Einbau der Partikelfilter ab 1. Januar 2006 ist nur eine befristete Verminderung der in unveränderter Höhe weiterhin für Selbstzündungsmotoren festgesetzten KraftSt ( 1997 ), obwohl der Wert der Umweltbelastung beinahe auf "Null" herabgesetzt ist.

D. Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen im Koalitionsvertrag von 2005

Zitat aus dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD vom 11. 11. 2005:

7.5 Verkehr und Immissionsschutz

" Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir

- wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen;

- die Selbstverpflichtung des europäischen Automobilverbands ACEA unterstützen, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht zu überschreiten. "


Für die Festsetzung der Höhe der KraftSt soll demnach nur die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgebend sein.

Mit der Steuerförderung des Einbaus von Partikelfiltern ist der Gesetzgeber einer Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen noch nicht gerecht geworden.

Aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist nicht zu entnehmen, dass damit weiterhin an einer unterschiedlichen Bemessung der KraftSt für Fremd- bzw. Selbstzündungsmotoren festgehalten wird.

Zitat aus dem so genannten MINK-Papier:

" In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der Industrie wie der Ökoverbände angehören, u.a. auch auf die Empfehlung geeinigt, die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. " ( 3 )

Als Folge davon sollte auch bei der KraftSt kein Unterschied mehr in einer Höhe von mindestens 128 v.H. und höher zwischen dem Steuersatz für Fremd- und Selbstzündungsmotoren bestehen.


_______________________________________________

( 1 ) Die ZEIT, Nr. 21/2002
Einheizer auf vier Rädern - Kleiner Schock für die Autoindustrie:
Dieselautos galten als klimafreundlich.
Aber jetzt verliert der Glaube seine Grundlage
Fritz Vorholz

( 2 ) Kraftfahrt-Bundesamt
Kraftstoffverbrauchs- und Emissions-Typprüfwerte
von Kraftfahrzeugen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis
oder EG-Typgenehmigung

CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchs-Typprüfwerte
von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
im Europäischen Fahrzyklus (Tabelle 1)

( 3 ) das so genannten MINK-Papier
Ökosteuer:
Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten,
ZEIT, 40/2002


24. Februar 2007 © Heinz Kobald


26.2.07 18:12


Steuerförderung für Diesel mit Filter

Grenzen für den finanziellen Ausgleichs-Anreiz


Aus der Mitteilung des
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Vom Donnerstag, 30. November 2006
_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter

Mit Rußfilter nachgerüstete Diesel-PKW werden künftig steuerlich gefördert.
Die Steuerbefreiung von 330 Euro gibt einen Anreiz, Diesel-PKW mit moderner Filtertechnik nachzurüsten.
Damit werden etwa 50 Prozent der Nachrüstungskosten von durchschnittlich 600 Euro gedeckt.

Generell werden Nachrüstungen
vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 gefördert.

Wissenschaftliche Studien belegen,
dass Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen die Sterblichkeitsrate signifikant erhöhen.

Fahrzeughalter, die ihren Diesel (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) bereits im Jahr 2006 nachgerüstet haben, erhalten die Steuerbefreiung rückwirkend.
Die Halter bekommen die volle Steuerbefreiung allerdings
frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2007.
Die Zulassungsstellen werden den Finanzämtern die Nachrüstung melden.

Die Steuerbefreiung wird erst gewährt,
wenn die KFZ-Zulassungsstelle die technische Nachrüstung festgestellt hat.
Sie gilt so lange, bis der Betrag von 330 Euro erreicht ist.
Es werden keine bestimmten Techniken gefördert.
Vielmehr geht es darum, technikneutrale Anreize zu schaffen - für Fahrzeuge mit einen möglichst geringen Partikelausstoß.

Technische Lösungen, die den empfohlenen Grenzwert einhalten, sind vorhanden.
Zunehmend werden sie von den Automobilherstellern auch eingesetzt.

Die deutsche Automobilindustrie hat zugesagt,
alle neuen PKW spätestens ab Ende 2008/Anfang 2009
mit einem Dieselpartikelfilter auszurüsten.


Ohne Filter wirds teurer
Für nicht nachgerüstete Fahrzeuge (Erstzulassung vor dem 1. Januar 2007) und
Neuwagen ohne Filter wird die KFZ-Steuer erhöht:
um 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

Das gilt dann auch für Wagen der Euro-4-Abgasnorm,
sofern sie nicht auch den Partikelgrenzwert der geplanten Euro-5-Norm einhalten.
Das sind 0,005 g/Km Partikelmasse.

Dieser Zuschlag wird helfen, die Steuerbefreiung gegenzufinanzieren.
Da den Ländern das Aufkommen aus der KFZ-Steuer zusteht, hätten sie ansonsten große Steuerausfälle.

-------- Ende der Mitteilung --------

Die Grenzen für den Partikel-Ausstoß und
für seinen finanziellen Ausgleichs-Anreiz

Die Annahme meines Vorschlages wird also nicht nur am unausweichlichen Einwand der Krankenkassen scheitern.
Nein. Auch die Länderkassen schreien nach dem Geld, das die Partikelfilter nicht mehr auf die Straße werfen

Zum Schluß der erfreulichen Nachricht ein Nachdenken über die steuerliche Mehrbelastung für uneinsichtige Diesel-Fahrer.

Was muß ein Diesel-Fahrer in den nächsten 20 Jahren für das Fahren ohne Filter mehr bezahlen ?
Wenn er z.B. einen Diesel mit einem durchschnittlichen Hubraum von 1300 ccm fährt ?

Berechnung der * jährlichen * Mehr - Steuer für * 20 Jahre *:
13 x 1,20 € = 15,60 € = Mehrsteuer im Kalenderjahr !
20 Jahre Fahren ohne Filter = 20 x 15,60 = 312,00 €

( So lange wird er in seiner Uneinsichtigkeit gar nicht verharren können.
Denn lange schon vorher wird er keinen Diesel ohne Filter mehr finden. )

Diesel-Filter-Krankheitskosten-Ausgleich


Wie wäre es, z.B. einen Beitrag zur Krankenkasse von 312,- € monatlich um die Kfz-Steuer-Mehrbelastung für ein Kalenderjahr mit 15,60 € zu kürzen?
Soll nicht der Ruß-Partikel-Filter die erheblichen Schäden für die Gesundheit abwehren?
Dann wäre doch ein Ausgleich bei den Kosten für die Gesundheitserhaltung die direkte Relation?

Albert Einstein dachte über das Relative der Relationen nach. Allerdings dachte er wesentlich welträumiger.
Doch auch überschaubare Relationen schließen sich in ihrem Wirkungskreis bedingend und verursachend zusammen. Und was stünde uns näher als die Kostenbelastung unseres Alltages?

Außerdem wäre ein Ausgleich mit Beiträgen zur Krankenkasse ein wesentlich einsichtiger Anreiz für einen Diesel-Filter - und ein echter Beitrag zur Gesundheits-Reform !
( Für die Beitrags-Gruppe der Diesel-Fahrer ! )

Beim Abschluß einer Krankenversicherung sind in Zukunft die Kraftfahrzeugpapiere vorzulegen !
Diese "Gegen-Finanzierung" würde sich für die Krankenkassen sogar "rechnen". Den geringeren Beitragsaufkommen stehen auch geringere Anforderungen aufgrund weniger Erkrankungen gegenüber, die durch diese Diesel-Schadstoffe früher verursacht worden sind.

Wohin greifen aber die Länder für ihre "Gegen-Finanzierung" ihrer Steuerausfälle, wenn alle Diesel mit Filter fahren? Welche "haushaltsbedingte" Steuer hilft dann aus? Die Umweltfreundlichkeit ist halt so gar nicht den Steuereinnahmen bekömmlich!
Eine naheliegende Gegen-Finanzierung böte sich durch eine Erhöhung der Steuern auf die übrigen Kraftstoffsorten an.

Dadurch könnte auch die Statistik über die Verhinderung vom Ausstoß bei Schadstoffen in die Atmosphäre ebenso erhöht werden.

Alles nur Relationen - und sehr relativ verknüpfbar.

Das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung


Für einen Benziner mit Geregeltem Katalysator sind für 100 ccm Hubraum mindestens 6,75 € an Steuer fällig.
Warum muß dafür ein Diesel mit mindestens 15,44 € / 100 ccm Steuer belastet werden?
In einem Prozentsatz ausgedrückt ist das eine Steigerung des Steuersatzes um 128 v.H.!
Begründet wird diese höhere Besteuerung mit einer höheren Belastung der Umwelt durch Dieselmotoren.
Zu meinem Bedauern fand ich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine begründete Rechtfertigung dieses Steigerungssatzes bei der Steuer durch eine z.B. 128-prozentig höhere Belastung der Umwelt durch den Dieselmotor.

Oder ist der Grund in einem anderen "Dunklen Loch" zu suchen?
Weil der Dieselkraftstoff durch einen Produktvorteil einen günstigeren Marktpreis verwirklichen kann?
Darf hier der Gesetzgeber, sprich das Steuerverlangen des Staates, durch einen Griff in die Steuerhoheit einen wirtschaftsgerechten Wettbewerbsvorteil durch eine ungleiche Besteuerung zur "vorgetäuschten Preisgleichheit verzerren"?

Verzeihung! Meine Ausdrucksweise ist hier nicht korrekt. Der Gesetzestext spricht nur von Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren, die ich in meiner unbedachten Art als "Benziner" und "Diesel" benenne.

Durch das gesteigerte Umweltbewusstsein kann diese Besteuerung nicht "angestiftet" worden sein.
Denn der Dieselmotor eines "bestimmten Herstellers" weist eine CO2-Emission von nur 135 g/km aus, bei einem Verbrauch von nur 5,1 l/100 km.
Dagegen weist der Benzinmotor des selben Herstellers eine CO2-Emission von 157 g/km aus, bei einem Verbrauch von 6,6 l/100 km.
Eine um 22 g/km höhere CO2-Emission wird mit nur 6,75 € / 100 ccm belegt.
Die dagegen um diesen Wert niedrigere CO2-Emission jedoch mit der höheren Steuer von 15,44 € / 100 ccm "belohnt".

Hier sind für mich Relationen zum relativierten Verständnis miteinander verknüpft worden.
Ideal wäre für beide Motoren eine CO2-Emission von 90 g/km.
Doch aufgrund des sich selbst "verliehenen" Ermächtigungsspielraumes würde der Gesetzgeber auch dafür noch eine Steuer festsetzen.

Hier muß auch noch zu einer kontemplativen Besinnung über die Steuerbelastung unserer beiden Kraftstoffe angehalten werden.

































Deutschland Euro Super 95 Dieselkraftstoff
Steuer 1 L / Euro  1 L / Euro 
mit 1,19725 1,06600
ohne 0,37761 0,44857
Steuer-Betrag 0,81964 0,61743
- v.H.-Satz 217,06 % 137,64 %
Abweichung 79,42 Punkte


Eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung – wie sie das Gesetz verlangt – ist hieraus nicht ersichtlich. Und wie ist in diesem Zahlenwerk die Umwelt-Belastung bzw. –Freundlichkeit “eingearbeitet“?


6. Dezember 2006 © Heinz Kobald


_____________________________________________

PKW-Nachrüstung - Steuerförderung für Diesel mit Filter
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung -
Veröffentlicht am: Do, 30.11.2006

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail:
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 01888 / 272 - 0, Telefax: 01888 / 272 - 2555


Steuersatz § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG
und
Ermächtigungen § 15 KraftStG


EU - Kraftstoffpreise * ohne und mit Steuern *
Über das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Mineralölversorgung -

zum
OIL/ÖL - BULLETIN
der
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Generaldirektion Energie und Transport
Brussel(s) , 14/11/2006 NUM: 1335




10.12.06 09:57


Die Ohnmacht erleben




Die Ohnmacht des Rechts. Die Ohnmacht des Völkerrechts.

Meine Ohnmacht, die ganz einfache Ohnmacht, etwas tun zu müssen und es nicht zu können.

Erstarrt sein gegenüber der Gewalt, die sich durchbricht, mit Wut und mit Zorn, mit Geschossen, die Mauern zum Einsturz bringen, die Menschen töten, die Menschenleben blind zerstören.

Die Gewalt, die hereinbricht mit Panzern, auf Ketten, die die Erde aufwühlen, die ihre Geschützrohre drehen und Feuer ausspucken wie Ungeheuer aus fernen Märchenwelten – doch sie sind Wirklichkeit, sie sind blutige Wirklichkeit, ihr Donnern zerreißt die Ohren.

Neben den Panzern laufen Menschen in Uniformen. Ihre Gesichter sind unter den Helmen nicht zu erkennen. In ihren Händen halten sie Waffen, die das Leben von Menschen auslöschen. Sie müssen ihr Menschsein hinter der Uniform verbergen, um es tun zu können, den anderen Menschen zu töten.

Sie alle beschützt das Menschenrecht.
Sie alle leben unter dem Schutz des Menschenrechts.

Doch jetzt zerstören die einen dieses Recht, von dem sie selbst geschützt werden – in dem Augenblick, in dem sie das Leben der anderen zerstören.

Die Ohnmacht erleben und nicht aufhören können, es zu sagen, es zu schreiben, dass es da ein Völkerrecht gibt, das mir meine Regierung bestätigt hat, dieses Völkerrecht hat Gültigkeit, sie alle haben es unterschrieben, die jetzt zusehen und nichts tun.

Wie können sie nur zusehen und ihre Unterschriften vergessen haben, die sie unter dieses Völkerrecht gesetzt haben.

Diese Unterschrift verpflichtet sie, dieses Völkerrecht einzuhalten, seine Einhaltung durchzusetzen und das unter allen Umständen.
Wie können sie nur so ruhig bleiben ?

Hinter welchen Masken verbergen sie ihre Gesichter ?

Sie tun es schon seit Jahrzehnten.
Sie wissen offensichtlich nicht, was sie mit diesem Völkerrecht anfangen sollen.
Sie finden keinen Anfang.

In meinem Grundgesetz steht, dass dieses Völkerrecht sogar den Gesetzen meines Staates vorgeht.
Daß dieses Völkerrecht jedem Bürger dieses Staates seine Pflichten auferlegt.
Die Gesetze meines Staates muß ich beachten, also auch das Völkerrecht.
Das Völkerrecht sogar vor den Gesetzen meines Staates.

Und wie mache ich das ?
Wie gelingt es mir, dieser Ohnmacht zu entkommen ?
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus !

Wo ist diese Gewalt jetzt ? Was tut sie gerade ?

Ich habe meine Gewalt an andere weiter gegeben, damit sie mit dieser Gewalt das Recht schützen. Nicht ich darf diese Gewalt anwenden, obwohl sie von mir ist.

Was tue ich aber, wenn ich sehe, dass die, an die ich diese Gewalt abgegeben habe, getreu meiner Verfassung, mit dieser Gewalt nicht das Recht beschützen ?

Mein Verstand ist in meinem Kopf ein Gefangener.
Doch ich habe ihn nicht dort eingesperrt.
Sie haben ihn dort eingesperrt, an die ich meine Gewalt abgegeben habe.
Ich muß etwas tun, aber ich habe diese Gewalt nicht mehr.

Ich muß mich einer fremden Gewalt mit meiner Ohnmacht entgegen stellen.
Die Person, die meine Regierung führt, hat diese Gewalt jetzt. Die Verfassung gibt ihr diese Gewalt, um das Recht zu beschützen.
Doch diese Person sagt jetzt: Gewalt ist keine Lösung.

Wozu ist dann diese Verfassung gut, die mir meine Gewalt abnimmt, um sie zum Schutz des Rechtes anzuwenden, es aber dann nicht getan wird ?
Wenn meine Regierung mit meiner Gewalt das Völkerrecht nicht beschützt ?
Was tut meine Regierung mit meiner Gewalt ?

Diese Ohnmacht erdrückt meinen Verstand.

Es geschieht Unrecht – und sie haben mir die Gewalt genommen, das Recht zu beschützen – und die, die meine Gewalt haben, tun es nicht.

Obwohl sie die Gesetze meines Staates ebenfalls dazu verpflichten, darauf haben sie alle einen Eid geschworen, mit aller Staatsgewalt das Recht zu schützen, nicht nur die Rechte ihrer Bürger, sondern die Rechte aller Menschen.

Deswegen ist das Völkerrecht geschaffen worden, damit die Staaten mit der Gewalt ihrer Bürger die Menschen außerhalb des eigenen Staates ebenso beschützen sollen.

Denn diese Menschenrechte sind unveräußerlich.
Jeder Mensch erhält diese Rechte durch seine Geburt.
Nur Menschen können diese Menschen-Rechte vor den Menschen beschützen, die sie nicht anerkennen wollen.

Selbst meiner eigenen Regierung gegenüber fühle ich mich jetzt ohnmächtig.

Ich sehe, wie sie die Gewalt, die ich ihr gegeben habe, nicht ihrer Pflicht gehorchend zum Schutz der Rechte und des Lebens von bedrängten Menschen in einem anderen Land gebraucht.

Was tue ich mit meiner Ohnmacht ?

Meine Ohnmacht lässt mein Gewissen nicht ruhen.


4 Tammuz 5766 * 30. Juni 2006 © Heinz Kobald


30.6.06 16:57


Die besondere Härte der Frau Merkel

Warum nicht mit der Hamas reden?

Reden mit dem, der die A-Bombe hinter seinem Rücken versteckt - und - den Holocaust leugnet. Aber nicht reden wollen mit der Hamas. Die muß erst der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und zum Friedensprozeß zurückkehren.
Zu welchem Friedensprozeß? Dem Bau der Siedlungen zusehen?
Wer anerkennt das Existenzrecht der Palästinensischen Bevölkerung auf ihrem Land ? Oder vor der Israelischen Mauer stehen, deren Betonwände acht Meter hoch in den Himmel ragen?
Z. B. kann ich mich nicht erinnern, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hätten sich dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen und den Abriß dieser Israelischen Mauer verlangt.
Ist diese Mauer keine Gewalt gegen die Menschlichkeit?
Mit einer demokratisch gewählten Partei wollen Sie, Frau Merkel, nicht reden.
Die Hamas besitzt eine weitaus größere demokratische Legitimation als Ahmadinedjad in Teheran.
Warum reden Sie, Frau Merkel, nicht mit der Hamas? Was sagt unser GG dazu?
Diesen Blick auf den Gesetzestext habe ich von einem Juristen übernommen. Ihm war für die Rechtsfindung stets der Gesetzestext der unerläßliche Ausgangspunkt.
Art. 1 Abs. 2 GG
»Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«
Was verlangt das Völkerrecht ?
Das Einhalten der Genfer Konvention und deren Durchsetzung unter allen Umständen. ( Art. 1, IV.GK )
Verehrte Frau Merkel, Sie haben mir durch das Völkerrechtsreferat ihres Auswärtigen Amtes bestätigen lassen:
"Die Genfer Konvention gilt in dem besetzten Land Palästinas."
Das Schreiben selbst trägt allerdings nicht Ihre Unterschrift.

Auf Seite 2 des Schreibens vom 13. Februar 2006 steht:
»Betreffend die Ausführungen zum IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen nach Ansicht der Vereinten Nationen, die von der Staatengemeinschaft - einschließlich Deutschlands - geteilt wird, in den von Israel besetzten Palästinensischen Gebieten Anwendung findet.
Daher wird auch die Siedlungstätigkeit Israels in den besetzten Gebieten von der Staatengemeinschaft als mit den Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens unvereinbar verurteilt.
Auch die Europäische Union hat diesen Rechtsstandpunkt immer wieder in Erklärungen bekräftigt.«

Nach dem Verbot der Besiedlung in der Genfer Konvention muß Israel sofort seine Siedlungen aus den besetzten Gebieten vollständig zurücknehmen.
Das Beispiel Bil'in zeigt nur zu deutlich, wie der Landraub des Staates Israel in den besetzten Gebieten voran schreitet.

Verehrte Frau Merkel, Sie waren offensichtlich noch nicht an einem Freitag in Bil'in dabei ?
Dann wären Sie der Gewalt der Israelischen Besatzungsarmee gegenüber gestanden. An der Seite der Israelischen Armee hätten Sie Ihren Verteidigungsminister stehen sehen können. Der hat dem Israelischen Verteidigungsminister Mofaz versichert, Deutschland stehe Seite an Seite mit Israel.
Wie kann sich Herr Jung dieser Gefolgschaft so gewiß sein ?
»"Deutschland steht an der Seite Israels", sagte der Deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit Mofas in Berlin.« ( 1 )

Es verwundert sehr, wie unbedacht sich ein Deutscher Verteidigungsminister an die Seite des Verteidigungsministers eines Staates stellen kann, dessen Armee eine völkerrechtswidrige Besiedlung in einem durch Krieg eroberten Gebiet und einen ebenso völkerrechtswidrigen Grenzwall auf dem besetzten Land eines anderen Volkes beschützt.
Beides sind vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht.
Wie kann sich ein Deutscher Verteidigungsminister Seite an Seite mit diesen Verletzungen des Völkerrechtes stellen?
Welche Verpflichtung bindet mich nach dem Grundgesetz, an Verletzungen des Völkerrechts teilzunehmen?
Wo stünde Herr Jung in dem Augenblick, in dem der Israelische Verteidigungsminister Shoul Mofaz die gezielte Hinrichtung am Palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija vollstrecken läßt?
»Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen,« ( 2 )

Wie versteht sich das Verhalten mit Art. 25 GG ?
Danach sind die Regeln des Völkerrechts nicht nur Bestandteil des Bundesrechtes, sondern sie sind diesem sogar übergeordnet. Sie »erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.«
Allein dieser Wortlaut zeigt das Gewicht des Völkerrechts in Deutschland. Es verpflichtet nicht nur seine Staatsbürger, sondern alle Personen, die im Bundesgebiet wohnen!
Warum hat gerade eine Politikerin aus dem Osten Deutschlands kein Gespür dafür, wo die Gewalt steht?
Das berührt mich sehr nachdenklich.

Wenn westdeutsche Politiker vom Format eines Willy Brandt und Egon Bahr und andere nicht in den Osten gegangen wären - um zu reden - dann gäbe es heute keine Frau Dr. Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin Deutschlands ?

Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, aber das geht mir durch den Kopf. Sie, gerade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind das anschaulichste Ergebnis dieser von Ihnen gegenüber der Hamas verweigerten Gesprächsbereitschaft.

Nochmals bitte ich Sie um Nachsicht, für die Hamas - und - mich.
An die Tatsache, daß die Hamas ihren Zerstörungswillen gegen Israel erst 1987 nach zwanzig Jahren gewaltsamer Besatzung und Besiedlung durch den Staat Israel formulierte, sollte dabei auch gedacht werden.

Dabei möchte ich nur auf ein "Dokument" hinweisen. Das Buch "GAZA" von Amira Hass, C.H. Beck. Darin werden die Tage und Nächte in einem besetzten Land beschrieben.
Wer zwanzig Jahre unter einer menschenunwürdigen Behandlung durch eine Besatzungsmacht leidet, dem wird es wohl nicht übel genommen werden können, wenn in ihm der Wille zur Vernichtung seines Feindes wächst.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im anderen Teil Deutschlands unter einer Diktatur gelebt. Sie können mit Gewißheit davon ausgehen, daß Ihr Leben in der früheren DDR wesentlich angenehmer war als das der Palästinenser unter Israelischer Besatzung.

Nicht nur heute mußte ich es in der Zeitung wieder lesen, daß Europa jedes Jahr 500 Millionen Euro an Palästina bezahlt. ( 3 )

Was ist der Grund dafür, verehrte Frau Bundeskanzlerin?
Könnte doch das der Grund sein, daß der Staat Israel als Besatzungsmacht seine Verpflichtung nach der Genfer Konvention zur Versorgung der von ihm unter Besatzung gehaltenen Bevölkerung nicht erfüllt?
Für diese Pflichtverletzung des Staates Israel also zahlt Europa?
Gerne zitiere ich zum wiederholten Male aus der Genfer Konvention von 1949:

Art. 55, IV. Genfer Konvention

»Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.«

Sie werden mich jetzt gewiß daran erinnern wollen, daß die Bevölkerung der ehemaligen DDR ohne Gewaltanwendung ihre Befreiung erreicht hat.
Darf ich Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, auch daran erinnern, daß das nur der Tatsache zu verdanken ist, daß die russischen T 34 in ihren Garnisonen still gestanden sind?
Gorbatschow wollte die rasselnden Niederwalzer nicht wieder loslassen wie damals 1968 in der CSSR.
An das Mißlingen des vorausgegangenen Aufstandes am 17. Juni muß ich Sie gewiß nicht erinnern.
Gerade auch das, sollten Sie, Frau Bundeskanzlerin, als Politikerin, die sich ihrer Machtfülle bewußt ist, mit einkalkulieren.
Dieser Vernichtungswille gegenüber Israel ist durchaus auch ein Pfand in der Hand der Hamas. Ein Verhandlungsobjekt.
Palästina hat gegenüber dem übermächtigen Israel keinerlei Trümpfe in der Hand.
Dazu muß ich eingestehen, dieser Gedanke ist nicht von mir, den habe ich aus dem Radio gehört. Es könnte sein, daß ihn Herr Dr. Barth vom Institut für Friedensforschung in München ausgesprochen hat.

Hinzu kommt ein äußerst zynischer Leitspruch von Seiten Israels:
"Land gegen Frieden".
Aber welches Land setzt Israel bei diesem "Tausch" für einen Frieden ein?
Israel handelt hier mit einem Tauschobjekt, daß es sich widerrechtlich angeeignet hat.

Welches Gewicht an Gewalt haben dagegen die Worte in der Charta der Hamas?
Inwieweit ist Israel von der Hamas in den bald zwanzig Jahren seit Bestehen dieser Charta zerstört worden?
Dazu genügt ein Blick auf die Zahlen der Toten.
Auf der Seite der Palästinenser ist sie dreimal höher als auf Israelischer Seite.
Bei unschuldig getöteten Kindern beträgt sie sogar ein Mehrfaches.

Mein Ansinnen ist weit davon entfernt, hier Totenzahlen gegen Totenzahlen aufzurechnen.
Doch wenn von Gewalt geredet wird, muß von jeder Gewalt geredet werden.
In meinen Gedanken ist nur ein Ziel.
Der wahrheitsgemäße Ausgleich, durch Gerechtigkeit zum Frieden.
Nicht vor neuen Mauern stehen bleiben.
Was ich aber so höre, wachsen sie wieder in den Köpfen der Menschen.
Gegen diese Mauern "renne" ich an.
Zu meinem Bedauern befindet sich mein "unerträglicher Standpunkt" nicht in voller Übereinstimmung mit einigen in der Öffentlichkeit dargelegten politischen Ansichten.
Nun hoffe ich, mit meinem Bemühen, Art. 5 Abs. 2 GG auch gerecht geworden zu sein und Ihr »Recht der persönlichen Ehre« nicht verletzt zu haben.
Sie als Bundeskanzlerin »bestimmen die Richtlinien der Politik und tragen dafür die Verantwortung.« ( Art. 65 GG )
Dessen bin ich mir auch voll bewußt.


13 Adar 5766 * 13. März 2006 © Heinz Kobald


___________________________________________

( 1 ) Rheinischer Merkur , 08.03.2006, Kurzmeldungen, DW-WORLD.DE Israels Verteidigunsminister in Berlin

( 2 ) Die Welt, Artikel, 7. März 2006
Mofaz schließt gezielte Tötung von Hanjia nicht aus

( 3 ) Süddeutsche Zeitung, Nr. 60, 13. März 2006, Seite 7
Hamas hält am Ziel der Zerstörung Israels fest Regierungsbildung der Palästinenser stockt - EU uneins über Strategie
Von Thorsten Schmitz und Martin Winter


14.3.06 02:31


Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Heinz Kobald
Kemptener Str. 60
81475 München


München, 21. 12. 2005
089-74576876
heinzkobald@aol.com


Heinz Kobald – Kemptenerstr. 60 – 81475 München

Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin

Dorotheenstr. 84
11044 Berlin


Ihre Reise nach Israel im Januar 2006
Quellen:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 292, Montag, den 19. Dezember 2005, Seite 6
Die Welt, Artikel erschienen am Di, 20. Dezember 2005, http://www.welt.de/data/2005/12/20/820450.html


Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel !


Das hoffe ich doch, dass das ein “wichtiger Besuch“ ist, Frau Bundeskanzlerin.
Gerade wegen der “besonderen Verhältnisse“ zwischen Israel und Deutschland.

Wenn einmal nur diese besonderen Verhältnisse auf der Grundlage unserer Verfassung und des geltenden Völkerrechts überprüft würden anstatt diese nichtssagende Formulierung wiederholt in der Presse zu lesen.

Ja, wenn sich dieser Staat Israel – seine Regierungen - auch so unbedingt der Genfer Konvention von 1948 unterwürfe, wie er das mit seiner Unterschrift versprach, zu erfüllen. Und es von anderen Staaten einfordert.

Das unbedingte Eintreten für das Existenzrecht Israel verhindert doch nicht, von der Regierung Ariel Sharons zu fordern, die Armee und die Siedler endlich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzunehmen.


»Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.«

Artikel 49 ( Absatz 6 )

Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (mit Anhängen)
Inkrafttreten: 21. Oktober 1950


Vereinte Nationen S/RES/242 (1967)
Sicherheitsrat
Resolution 242 (1967)
vom 22. November 1967

»Der Sicherheitsrat,
mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und
der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten,
in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen,
dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind,
in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta
die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt,
der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

*
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten,
die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands
sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität,
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates
in der Region und seines Rechts,
innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen
frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben; ( ... ) «

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.


Wenn Sie als die Bundeskanzlerin Deutschlands das nicht fordern, dann verstehe ich vielleicht endgültig, warum diese Forderungen auch in der Deutschen Presse mit keinem Wort erwähnt werden.
Werde dieses Verschweigen jedoch nie gut heißen.


Der Ministerpräsident Israels, Ariel Sharon, wurde wegen seines Abzuges aus dem Gaza nur gelobt.
Kein Wort vom Verbot der Besiedlung eines im Krieg eroberten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung.
Er hat mit dem Abzug nur eine Forderung des UN-Sicherheitsrates und der Genfer Konvention von 1948 – erst nach 38 Jahren – erfüllt.

Vor den Forderungen des Völkerrechtes erscheint es mir beinahe unausgewogen, nur gegen den Iran Sanktionen zu fordern.
Ebenso gut könnten Sie gegenüber Pakistan entsprechende Sanktionen fordern.
Dieser Staat besitzt in gefährlicher Nähe zu einer Quelle des Terrorismus bereits seit langem Atomwaffen. Und er ist – ebenso wie Israel – nicht dem Vertrag zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen beigetreten.

Außerdem hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber seiner Bevölkerung auf das gröbste verletzt, obwohl eine Untersuchung der UN ergeben hat, dass die Gebäude – besonders die Schulen – nicht erdbebensicher gebaut worden sind. Über das Ergebnis dieser Untersuchungen war die Regierung Pakistans bereits mindestens seit fünf Jahren vor dem Erdbeben unterrichtet.

Trotzdem sollen seit zehn Jahren mit den USA über die Lieferung von 25 Kampf-Flugzeugen des Typs F-16 verhandelt werden, zu einem Stückpreis von 25 Millionen US-$. Von diesem Kauf ist jedoch der regierende General in Pakistan, Musharref, noch nicht offiziell zurückgetreten.

Wenn es aber so wichtig ist, nur wegen den Äußerungen des Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadi-Nedschad, nach Israel zu reisen, dann erhebt sich bei mir doch die Frage, welche “Verbundenheit“ wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, dann noch mit Israel knüpfen?

Einem Staat, der grundsätzlich nicht bereit ist, alle Forderungen des Völkerrechts zu erfüllen, weil es ihm mit den Zielen seiner zionistischen Bestrebungen nicht vereinbar erscheint, die modernsten Waffen – das U-Boot der neuen Klasse U-212 - zu einem verbilligten Preis zu überlassen, kann meiner Auffassung mit unserem Grundgesetz nicht übereinstimmen.

So verstehe ich die Forderungen und Verpflichtungen in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 25 und 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.

Sollten Sie den Verdacht hegen, hier versucht nur ein unverbesserlicher Antisemit seinen Mut zu kühlen, dann versichere ich Ihnen, Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, befänden sich damit auf der falschen Fährte.

Sehr wohl erkenne ich, dass Teile der Forderungen in der UN-Resolution 242 sich auch an die radikalen Gruppen innerhalb der Palästinensischen Gesellschaft richten.
Grundsätzlich muß ich jedoch, auf historischen Tatsachen beruhend, erkennen, dass die territorialen Verletzungen in Palästina vom Staate Israel ausgehen.
Jedoch ist kein anderer Staat wie gerade Deutschland auf eben seiner besonderen Geschichte dazu verpflichtet, im Gedenken an Auschwitz, »NIE WIEDER«, nach dieser Überzeugung zu handeln.

Zur Überprüfung meiner Haltung zu Israel kann ich Ihnen nur meine bisherigen Veröffentlichungen im Internet anbieten.
Und in aller Bescheidenheit die Übereinstimmung dieser Haltung mit Frau Dr. Fania Oz-Salzberger an der Universität in Haifa.


Bei allen Anforderungen der Tagespolitik will ich nicht vergessen.

Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachten und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2006.


Mit vorzüglicher Hochachtung !
Ihr

Heinz Kobald


____________________________________________

Die Antwort auf dieses Schreiben ist zu lesen unter:

Antwort des Völkerrechtsreferats im Auswärtigen Amt
10.3.06 09:43





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