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Palästina

Die Litanei der Unschuld






Die Litanei von der Unschuld




Ihr Land ist von fremden Eindringlingen besetzt worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie sind durch die Eindringlinge von ihrem Land vertrieben worden.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben Häuser auf ihrem Land gebaut.
Die Welt hat es geduldet.


Sie haben die Freiheit in ihrem eigenen Land verloren.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen an ihren Brunnen kein Wasser mehr holen.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben gesagt, es ist ihr Land.
Die Welt hat geschwiegen.


Sie haben Steine gegen die Panzer der Eindringlinge geworfen.
Die Welt hat es nicht beachtet.


Sie wurden ohne Gerichtsurteil in den Gefängnissen der Eindringlinge eingesperrt.
Die Welt hat geschwiegen.


Sie sind für dieses Steinewerfen erschossen worden.
Die Welt hat es geduldet.


Die Eindringlinge haben gesagt, sie müssen sich verteidigen.
Die Welt hat geschwiegen.


Ihre Häuser sind von den Soldaten der Eindringlinge zerstört worden.
Die Welt hat es geduldet.


Ihren schwangeren Frauen wurde der Zugang zu Krankenhäusern verweigert.
Die Welt hat es geduldet.


Ihren Männern wurde die Arbeit weggenommen.
Die Welt hat es geduldet.


Sie können ihre Familien nicht mehr ernähren.
Die Welt hat es geduldet.


Ihre Kinder sind von den Soldaten der Eindringlinge erschossen worden.
Die Welt hat keinen Soldaten verurteilt.


Ihre Häuser sind durch eine Mauer der Eindringlinge von ihren Feldern getrennt worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen nicht mehr auf ihren Feldern arbeiten.
Die Welt hat es geduldet.


Sie dürfen die Ernte nicht von ihren Feldern holen.
Die Welt hat es geduldet.


Ihre Politischen Führer sind von den Soldaten der Eindringlinge auf offener Straße getötet worden.
Die Welt hat es geduldet.


Sie wurden von den Eindringlingen als Wilde Tiere angesehen.
Die Welt hat geschwiegen.


Die Eindringlinge haben sie in ihrem Land eingesperrt.
Die Welt hat es geduldet.


Jetzt töten sie unschuldige Menschen.
Jetzt schreit die Welt auf.


Woher haben die Gerechten der Welt ihre Macht,
so zu urteilen ?






Universal Declaration of Human Rights
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948


Präambel


Da die Anerkennung der angeborenen Würde und

der gleichen und unveräußerlichen Rechte

aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen

die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte

zu Akten der Barbarei geführt haben,

die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und

da verkündet worden ist,

daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und

Freiheit von Furcht und Not genießen,

das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist,

die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,

damit der Mensch nicht gezwungen wird,

als letztes Mittel zum Aufstand

gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, ...







Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.


Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.


Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.


Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.


Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.




Quelltext : Human Rights - Menschenrechte






Die USA brauchen Israel als Stützpunkt

Die Sicherung des Ölbedarfs geht vor dem Schutz der Menschenrechte



Bei den Einsätzen der Armee Israels vom 7. bis 9. April 2006 sind 21 Palästinenser getötet worden. ( 1 )
Die Welt hat nicht gefragt wer sie waren und warum sie sterben mußten.


Der palästinensische Selbstmordattentäter hatte sich am 17. April 2006 vor einem Schnellimbiss in Tel Aviv in die Luft gesprengt und 9 Menschen mit in den Tod gerissen. ( 1 )
Dabei schreit die Welt auf.


Eine formale Erklärung des Sicherheitsrates ist am Widerstand der USA gescheitert.
Die USA haben den Text als unfair, nicht ausgewogen und zu kritisch gegenüber Israel abgelehnt. ( 1 )






Zitat:
Die Vereinigten Staaten versuchen mit aller Macht, ihren Einfluss im Nahen Osten zu wahren

Zitat:
2004 sagte das amerikanische Energieministerium einen Anstieg des Ölverbrauchs von 77 Millionen Fass am Tag (Stand 2001) auf 121 Millionen Fass pro Tag für das Jahr 2025 voraus.
Zitat:
Die USA dagegen suchten "verzweifelt" nach mehr Öl, um ihre "extravagant verschwenderische, auf das Auto aufgebaute Lebensweise" zu erhalten. Deshalb forderten sie von Saudi-Arabien die Erhöhung der Erdölförderung auch für den Fall, "dass die Produktion keine 50 Jahre aufrecht erhalten werden kann, wie das die Saudis anstreben".
Zitat:
Klare sieht deshalb die amerikanischen Drohungen gegen Iran auch durch handfeste wirtschaftliche Interessen motiviert.
"Ich glaube immer noch, dass die Bush-Regierung in Iran einen Regimewechsel anstrebt, teilweise deshalb,
um den Wiedereintritt amerikanischer Ölfirmen in Iran zu ermöglichen."
Zitat:
In seinem Buch "Resource Wars" - Rohstoff-Kriege - schreibt Michael T. Klare, Professor in Amherst/Massachusetts, die politisch und ideologisch motivierten Kriege der Vergangenheit würden abgelöst von Kriegen, die um jene Rohstoffe geführt werden, die "für das Funktionieren moderner Industriegesellschaften" notwendig seien.
Zitat:
Bereits jetzt, so sieht Klare die US-Streitkräfte, wandele sich die Armee zu einer Art "globaler Öl-Schutztruppe". ( 2 )


________________________________


( 1 ) Deutsche-Welle, Welt , 18.04.2006, Israel plant keinen Militäreinsatz - http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1972749,00.html


( 2 ) Zitate aus: Süddeutsche Zeitung, Nr. 90, 19. April 2006, Seite 21
Der Kampf um den Rohstoff Öl bedroht den Weltfrieden - Nachfrage wächst stärker als das Angebot,
von Heiko Flottau und Silvia Liebrich




23 Nisan 5766 * 21. April 2006 © Heinz Kobald





21.4.06 12:02


Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Mauer


"Der Gewaltlose Kampf ist der Stärkste Kampf ! Ich will leben !"

In Bil'in demonstrieren Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Trenn-Mauer


Im Zentrum des Dorfes an der Moschee treffen sich die Familien aus Bil'in von den Großeltern bis zu den Enkeln. Ganze Familien sind gekommen. In Bil'in haben 1.700 Palästinenser ihr Zuhause. Die Frauen verhüllen ihre Haare mit Kopftüchern. Die Männer tragen Lederjacken.

Seit einem Jahr sind auch junge Israelis jeden Freitag in der Westbank dabei, um gegen den Bau der Mauer im Dorf Bil'in zu demonstrieren. Sogar ältere Israelis halten Schilder hoch.
Die angereisten Israelis sind an ihren Jeans zu erkennen, auf dem Rücken den Rucksack und am Ohr das Handy.
Sie gehören zur jüdisch-arabischen Gruppe "Taayush" (Koexistenz) oder zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM). Wie der 31-jährige Dan Tsahor aus Tel Aviv.

Alle Hände greifen jetzt nach der 30 Meter langen grün-weiß-schwarzen Stoffbahn.
Junge und Alte, Israelis und Palästinenser heben sie über ihre Köpfe. So schwebt die Fahne über dem Demonstrationszug.
Die an der Spitze gehen rollen das rote Dreieck auf. So tragen sie alle die Flagge Palästinas den Soldaten entgegen.

Der vom israelischen Verteidigungsministerium markierte Mauerverlauf trennt die Bewohner von Bil'in von 230.000 Hektar. Ihnen wird durch die Mauer mehr als die Hälfte ihres Landes weggenommen.
Die Trennlinie ist planiert. Den Drahtzaun bewachen israelische Soldaten. Hier geht es um mehr als um Landraub.
Dan Tsahor aus Tel Aviv kommt so oft er kann, weil hier Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen ein Ziel kämpfen.
"Wir geben hier keine Almosen. Wir kämpfen gegen die Mauer. Gegen die Trennung von Israelis und Palästinensern."

Die israelische Friedensorganisation "Gush Shalom" ist hier schon seit 1970 aktiv.
Dan Tsahor aus Tel Aviv, mit seinen blonden kurzen Haaren, sagt, "So an die 250 Teilnehmer kommen jede Woche nach Bil'in."
Der Demonstrationszug schlängelt sich vorbei an Olivenhainen. Das Ziel ist der helle Streifen, der die bergige Landschaft durchschneidet.
Schon von weitem ist zu sehen, wie sich dort die Soldaten aufstellen.

Von Beginn an gilt für die Demonstrationen absolute Gewaltlosigkeit.
"Doch das Ruhighalten fällt nicht immer leicht", sagt Ronen Eidelmann.
Zur Zeit werden acht Palästinenser aus Bil'in in israelischen Gefängnissen festgehalten - für Wochen, für Monate - ohne Anklage, ohne Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht.
"Die Frage, ob sie das Steine-Werfen der Jungen aus dem Dorf zulassen sollen, wird immer wieder heftig diskutiert."

Der Palästinenser Mansour Mansour ist 29 und er wird sehr ernst, wenn er erklärt, warum er in all den Jahren seiner politischen Tätigkeit nie an die militanten Methoden der Hamas gedacht hat.
"Der gewaltlose Kampf ist der stärkste Kampf! Und ich will leben." Er studiert Journalismus an der Birzeit Universität.

Ein 19-jähriger Israeli ist das erste Mal in Bil'in dabei.
"Ich habe lange nachgedacht, bevor ich es wagte, nach Bil'in zu fahren."
"Es ist doch das Land der Palästinenser und sie sind Araber … " Ein vielstimmiges Lachen antwortet ihm.
Die Mauern, die in Jahrzehnten in den Köpfen der beiden Völker entstanden sind, kennt jeder hier nur zu gut.

Die Organisation der Protestzüge übernehmen die "Anarchisten gegen die Mauer" zusammen mit dem "Volkskomitee gegen die Mauer" aus Bil'in. Sie bereiten die Begegnung mit den Soldaten der Israelischen Besatzung vor.

Ronen Eidelmann ist jetzt 34 Jahre alt. Er ist Grafiker. Im Alter von 20 Jahren kam er in die IDF. Bei seinem Armeedienst in den besetzten Gebieten enstanden seine Zweifel an der Berechtigung der israelischen Besatzung.
"Zu Beginn der Demonstrationen hat die Armee auf die Menschen in den Protestzügen geschossen."
"Dass Israelis auf Israelis schießen, hatte es vor den Protesten gegen die Mauer nicht gegeben."
"Jetzt schießt die Armee mit Salz- und Gummigeschossen."
"Die brennen sehr schmerzhaft, wenn sie treffen. In einem Prozess hat ein israelisches Gericht das "übertrieben scharfe Vorgehen" der IDF verurteilt."

Am Mauerstreifen stehen die Soldaten in einer langen Reihe. Über der grünen Uniform tragen sie Panzerwesten und schwarze Schutzhelme. Hinter den durchsichtigen Plastikschildern halten sie ihre Schlagstöcke und die Gewehre für den Einsatz bereit.
Eine Gruppe untergehakter Palästinenser und Israelis steht ihnen gegenüber und ruft ihnen zu:
"Baut Brücken, nicht Mauern!"
Auch das schlohweiße Haar von Uri Avnery leuchtet auf. Er ist der Gründer von Gush Shalom. Er klopft in einer Gruppe mit Steinen auf die Eisenabsperrung des Zauns. Ihr Hämmern verfällt in einen harten Rhythmus.

Aus der Reihe der Soldaten wird Tränengas abgeschossen. Mit einem dumpfen Aufprall schlagen die Geschoße in die Erde.
Alles läuft auseinander. Die Demonstration ist vorbei. Diesmal wurde keiner von ihnen festgenommen.

Bei anbrechender Dunkelheit steigen die Israelis in ihre Busse und fahren zu ihren Familien zurück - zur Feier des Schabbat.

Jenseits der Sperranlage zeigt Wadschi den Berghang hinunter. Dort liegt jetzt sein Land, unerreichbar für ihn. Einige der jetzt abgeschnittenen Olivenbäume, die dort am Boden liegen, stammten noch aus der Zeit der Römer.
"Wenn ich das Bild sehe, krampft mein Herz."
Der kurze Bart im Gesicht von Wadschi ist weiß geworden. Er ist jetzt 49 Jahre alt. Die Israelische Regierung hat ihm 400 Hektar Land für die Ernährung seiner zehn Kinder weggenommen.
Früher arbeitete er als Bauingenieur. Jetzt darf seine ganze Familie in Israel nicht mehr arbeiten. Eine dieser sog. "Sicherheitsmaßnahmen", die das Militär über eine ganze Familie verhängt. Wadschis Sohn wurde auf einer Demonstration angeschossen und ist seitdem an den Rollstuhl gebunden.

Doch den Bewohnern von Bil'in muss der Zugang zu ihrem Land gewährt werden. Das entschied ein Gericht Israels. Die Bewohner von Bil'in hatten ihre Klagen gegen diesen Landraub erhoben.

In nicht allzu großer Entfernung stehen die Plattenbauten der jüdischen Siedlung Matetiahu auf dem Land von Bil'in.
Vor wenigen Monaten kam eine überraschende Tatsache ans Tageslicht.
Die Unternehmen "Green Park" und "Green Mount" aus Kanada bauten auf dem Land von Bil'in sogar nach israelischem Gesetz illegal. Sie hatten die Bau-Erlaubnis nur von der regionalen israelischen Verwaltung erhalten.

Nach dem Plan der Regierung in Jerusalem sollen in Matetiahu 150.000 Israelis leben.
Im Augenblick wohnen hier keine ideologischen Hardliner, sondern sozial Bedürftige zu niedrigen Mietpreisen.
Die Unternehmen aus Kanada und "Chefziba" aus Israel wollen sich das Land für ihre Baugeschäfte aneignen.
Der Anwalt Michal Sfard streitet für die Bewohner von Bil'in, um dieses Geschäft in der Höhe von "Milliarden von Dollar" zu verhindern.
Das israelische Gericht hat das Verteidigungsministerium zu einer Stellungnahme für die Klage über den Landraub aufgefordert.
Danach wird das Höchste Gericht entscheiden, ob der Verlauf der Mauer geändert wird oder nicht.

Ein Jahr Kampf in Bil'in erzwang zwar nicht den Fall der Mauer.
Einiges wurde trotzdem erreicht: Der Weiterbau an den Siedlungen ist eingestellt, der Durchgang durch die Mauer ist offen - und der Landraub von Bil'in erhielt Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.
Auch wenn die Fahrzeuge noch zwischen Betonpfosten hindurch kurven und durch eigens ausgehobene Löcher schaukeln müssen.
"Die IDF will uns mit diesen Hindernissen das Durchfahren erschweren."

Vielleicht ein noch größerer Sieg ist das Miteinander der Israelis und der Palästinenser.


Quelle:
"Baut Brücken, nicht Mauern!" - Im Dorf Bil'in kämpfen Israelis und Palästinenser gemeinsam gegen die Sperranlage
von Charlotte Misselwitz in Bil'in
Frankfurter Rundschau online 2006, Datum: 04.03.2006
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/rundschau/?cnt=819182



Dazu einige nachdenkliche Überlegungen



Warum wird über derartiges Geschehen in Palästina so wenig in der Deutschen Presse berichtet?
Israelis demonstrieren gegen die Mauer, die sich ihre Regierung weigert, abzureißen! Wie es das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 2004 fordert. In Bil'in demonstrieren Israelis gemeinsam mit Palästinensern !

Warum ist das nur in der Frankfurter Rundschau zu lesen ?
Ist der Deutschen Presse für diese Berichte ein Maulkorb umgebunden worden ?
Oder besteht für derartige Nachrichten eine Begrenzung in der Anzahl der Artikel oder auf bestimmte Zeitungen ?
Das kann nicht sein, seitdem die Frau Bundeskanzlerin im Februar 2006 bestätigte, die IV. Genfer Konvention von 1949 gilt auch in den besetzten Gebieten Palästinas.

Doch warum spricht sie selbst in ihren Reden überwiegend die Gewalt der Hamas an und scheint sich der Gewalt der Besatzung durch Israels Armee nicht im gleichen Maße bewußt zu sein ?

Und üben z.B auch die Salz- und Gummigeschoße der Soldaten der IDF keine Gewalt aus ?
Oder die Wegnahme von Land, das für die Ernährung von Familien existenznotwendig ist?

Wenn die Mauer hier zu Unrecht steht, dann ist auch die Anwesenheit der Soldaten ein verurteilungswerter Tatbestand des Unrechts.
Wie viel mehr Unrecht und unrechte Gewalt beinhalten erst dann ihre gesamten hier durchgeführten Handlungen?
Insbesondere das Abfeuern von Schüssen auf friedliche Demonstranten ?
Die Palästinenser verteidigen hier nur auf gewaltlose Art ihre bereits international anerkannten und bestätigten Rechte auf ihr Land.

Kein israelischer Soldat kann für keine seiner unrechtmäßigen Handlungen irgendeinen Rechtsschutz beanspruchen.
Oder sogar das übergeordnete Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nehmen.
Er mag sich zwar auf die Befehlskette berufen, in die er eingereiht ist.
Jedoch bietet sie seit den Nürnberger Prozessen keinen unbedingten Schutz vor Verurteilung, soweit sich die Handlung des Soldaten aufgrund eines unrechtmäßigen Befehls den Gesetzen der Menschlichkeit widersetzt.

z.B. Steine werfende Palästinenser zu erschießen.
Im Oktober 1990 erschossen israelische Polizisten bei Zusammenstößen rund 20 Palästinenser. Einige Araber hatten von oben Steine auf die betenden Juden vor der Klagemauer geworfen.

Die Europäischen Demokratien tun wenig bis nichts gegen die Gewalt der Israelischen Besatzung in Palästina.
Sie verfallen dem Irrtum, sich mit Millionen von Euros z.B. auf die Konten der Stromlieferanten für Palästina von ihrer Verpflichtung nach Art. 1 IV.GK, sie unter allen Umständen einzuhalten und durchzusetzen, frei kaufen zu können.

Sie übernehmen sogar eine ganz andersartige Verpflichtung des Völkerrechts, der sich die Regierung Israels ebenfalls verweigert.
Israel als Besatzungsmacht ist nach Art. 55 IV.Gk zur umfassenden Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten verpflichtet.

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Doch auch sie kann dies nur im Rahmen der Vorgaben unseres GG tun.
Die Bevorzugung des einen Beteiligten an dem Kampf um das Land gegenüber dem anderen wird diesem Anspruch in Art. 1 und 25 GG, dem Frieden durch Schaffung von Gerechtigkeit zu dienen, jedoch nicht ungeschmälert gerecht.



8 Adar 5766 * 8. März 2006 © Heinz Kobald
10.3.06 10:05


Palästinas Existenzrecht

Heiko Flottau - und seine Bekräftigung des Exixtenzrechts Israels


Zitat aus der SZ:

»In seiner Rede hatte Abbas die Hamas aufgefordert, alle internationalen Verträge anzuerkennen.
Dazu gehören die UN-Resolutionen 242 aus dem Jahr 1967 und 338 aus dem Jahr 1973,
welche das Existenzrecht Israels bekräftigen,
sowie die Friedensverträge von Oslo, die 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossen wurden.«

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2006 , Seite 6
Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet - Israel stuft Autonomiebehörde als "terroristisch" ein -
Kabinett in Jerusalem überweist Palästinensern kein Geld mehr - Hanija soll Chef einer Hamas-Regierung werden
von Heiko Flottau



Herr Heiko Flottau von der SZ erklärt die Bedeutung der UN-Resolution 242 von 1967 für das Existenzrecht Israels


Zu meinem Bedauern in einer – nicht der vollen historischen Wahrheit verpflichteten – äußerst unvollständigen Art und Weise.

Herr Flottau hat zwar durchaus nicht ganz Unrecht, wenn er sein Augenmerk nur auf einen ganz bestimmten Wortlaut richtet.
Herr Flottau würde sich so eine offensichtliche Blöße niemals geben.

Aber Journalisten sollten sich um eine Genauigkeit bemühen, die keinen umfassenden – keinen so halben und ungenauen – und im Kontex doch nicht zutreffenden Eindruck hinterlassen.

Die von Herrn Flottau zitierte UN-Resolution beginnt mit folgenden Worten:


»Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und
der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten,
in dem j e d e r Staat der Region in Sicherheit leben kann,
ferner unter Betonung dessen, dass a l l e Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen
die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,

1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta
die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt,
der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;

ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands
sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität,
territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines j e d e n Staates in der Region und
seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder
Akten der Gewalt in Frieden zu leben; «

Quelle: Vereinte Nationen S/RES/242 (1967) Sicherheitsrat, Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967


Leider gab es auch zu dem Zeitpunkt eben noch keinen “Staat“ Palästina.
Sodaß Herr Flottau das eben nur auf den “bestehenden“ Staat Israel bezogen hat.
Ein schneller Schluß – zwar gezielt selektiv – aber eben auch die anderen Forderungen an Israel als Besatzungsmacht auslassend.
Das ist dieser “Auslassungs-Journalismus“, den ich leider schon bei Herrn Thorsten Schmitz beobachten musste.
Warum geschieht das in einer so renommierten Zeitung wie der SZ ? Dieser “halbe“ Journalismus oder genauer benannt “Auslassungs-Journalismus“. Es berührt so verwunderlich, dass sich SZ Jorurnalisten so “selektiv“ informieren.

Gerade erst hat die Bundeskanzlerin die Geltung der IV. Genfer Konvention von 1949 für das von Israel besetzte Land der Palästinenser durch das Völkerrechtsreferat im Auswärtigen Amt bestätigt. Dazu lässt die Bundeskanzlerin durch das Völkerrechtsreferat bestätigen, dass sich Deutschland – mit den anderen Unterzeichnerstaaten – für die Durchsetzung dieser Konvention einsetzt.

Doch Herr Flottau will auch jetzt noch keine Kenntnis von dieser Konvention nehmen: Besonders nicht von Artikel 49 letzter Satz. Warum wohl? Und man muß keine Zahlen-Wahrsagerei betreiben, um deutlich zu erkennen, dass das Siedlungsverbot des Völkerrechtes bereits seit 1950 für Israel besteht.

Von seiner eigenwilliger Art, die gesamte UN-Resolution zu interpretieren bin ich jedoch nach wie vor überrascht

Er hat völlig überlesen, was von Israel verlangt wird. Sollte das in der Eile geschehen sein? Nun, ich weiß es nicht.
Ich kann nur das beurteilen, was er geschrieben hat – nicht wie und nicht warum.
Das wären Spekulationen, die je nach Standpunkt des Betrachters anders ausfallen werden.

Wobei in jedem Dokument von dieser Bedeutung und Tragweite das Entscheidende in seiner Gewichtigkeit zu Beginn angesprochen wird.

Zudem sind – bevor die Unversehrtheit j e d e s Staates in der Region angesprochen wird - zwei wesentliche Forderungen deutlich an Israel gerichtet, und dann erst folgendes gefordert ist.

»sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines j e d e n Staates in der Region«

Was ja eindeutig auch nicht allein Israels Anspruch betrifft, sondern eben auch das Leben der Palästinenser auf ihrem Land.

Und auch vor dieser Forderung des UN-Sicherheitsrates steht wieder die übergeordnete Forderung

»ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands«

Herr Flottau gibt dazu dieser Resolution – zu Unrecht - die einzige Bedeutung, sie wäre nur für das Existenzrecht Israels gedacht.
Das ist weder aus ihrem gesamten Inhalt, noch aus der Anordnung der Forderungen und überhaupt nicht ungeteilt allein für Israel geltend aus dem genauen Wortlaut zu entnehmen.

Tatsache ist jedenfalls, dass Israel zum Rückzug seiner Besatzungsarmee aufgefordert worden ist.
Das hat Herr Flottau “selektiv“ ausgelassen.
Auch den völkerrechtlichen bedeutenden Hinweis, dass kein “Staatsgebiet“ durch Krieg erobert werden darf.
Wir leben nicht mehr in der Zeit der Völkerwanderung. Wie konnte Herrn Flottau das entgangen sein?
Bisher habe ich ihn als einen aufmerksameren Journalisten erfahren dürfen.

Die territoriale Unversehrtheit gilt auch für das Land der Palästinenser.
Sonst hätte wohl die Aufforderung an Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten keine völkerrechtliche Grundlage. Und die hat es schon unbestritten seit der Geltung der IV. Genfer Konvention.
Ob Herr Flottau das bedacht hat? Wohl kaum, jedenfalls hat er es nicht zu erkennen gegeben.
Nur an diese Tatsache kann ich mich halten. Verwunderlich bleibt es trotzdem.

Diese Resolution enthält ebenso eindeutig – neben den von Herrn Heiko Flottau so “selektiv“ erkannten Inhalt für Israel – den ebenso gleichbedeutenden Anspruch - auf der sog. “selben Augenhöhe“ - für die Palästinenser auf einen “lebensfähigen“ Staat auf ihrem Land.

Damit steigen wieder einmal meine Zweifel an einer “umfassenden“ Berichterstattung über das Thema Palästina und Israel in der SZ.
Dieser “Virus“ scheint sich in der Redaktion der SZ jedoch zu verbreiten. Es wird zu beobachten sein, ob noch andere Journalisten von ihm befallen werden.

Wetten abzuschließen, verbietet der Anstand und die Ernsthaftigkeit dieses Themas – und – es würden unbegründete Vorverurteilungen entstehen. Dieser Gefahr sollte sich kein Demokrat aussetzen.
Darum erwarte ich auch keine weitere Ausbreitung dieses Virus.



* 25. Februar © Heinz Kobald
10.3.06 02:11


Der Abzug aus dem Gaza


Ein undemokratisches Schauspiel ohne rechtsstaatliche Grundlage


Ein Staat beweist durch die Nichtachtung des Völkerrechts, dass er keine Demokratie ist.



Welche unzutreffenden Meinungen über den Abzug Israels aus Gaza aus “berufenem“ Munde öffentlich verbreitet werden, geht aus folgendem Interview hervor.

» ( ... ) Segev: Die Räumung von Gaza ist keine erfreuliche Sache, ( ... ), was dahinter steht, dass die Palästinenser, also der Terror eigentlich gesiegt hat.
Wir gehen nicht aus Gaza, weil wir das beschlossen haben, wir gehen aus Gaza, weil der Terror uns dazu gezwungen hat. ( ... ) «
Segev: Es wäre schön, wenn man sagen könnte, dass uns das zum Frieden bringt. ( ... ). Es bringt uns nicht wirklich zum Frieden, (... ), was uns eben durch den Terrorismus aufgezwungen wird.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.06.2005, ( ... ) - Heftige Proteste in Israel gegen Gazarückzug, Moderation: Dirk Müller, am Telefon: Tom Segev, israelischer Publizist und Historiker.


Welch ein Unfug wird da zusammen “historisiert“. Der Terror hat gesiegt !
Nicht das Recht ! Nicht die Einsicht !
Und oben drauf noch das traurige Häubchen aus Sahne “Was haben wir davon ?“
Daß der Rückzug eine 38 Jahre alte Forderung des Völkerrechts ist, wird zurück gehalten.
Warum hat der Moderator daran nicht gedacht? Ist er tatsächlich auch der Ansicht, Israel weicht im Gaza nur dem Terror und der Gewalt? Gerade das ist es aber, was Sharon nicht hören will.
Mich überrascht auch der Widerspruch bei Tom Segev zwischen seinem Interview und seiner Sicht auf Palästina in seinem Buch. Wenn ganz Palästina den Arabern zuzusprechen ist, warum dann diese gewaltsame Weigerung der jüdischen Siedler, den im Krieg 1967 eroberten Gaza zu verlassen?


» „Die ganze Sache war von Anfang an merkwürdig“, schreibt Tom Segev.
Warum, so fragt der israelische Historiker und Journalist, ließen sich die Briten auf das Abenteuer Palästina ein? ( ... ). Trotzdem wehte der Union Jack knapp dreißig Jahre über Jerusalem.
Aber was Segev mehr interessiert, sind die Motive Londons, sich ausgerechnet für die zionistische Bewegung einzusetzen. „Ebenso gut hätte man Palästina den Arabern überlassen können.“
Deshalb wirft Segev einen Blick auf die Mandatszeit und damit auf den Beginn des Nahostkonflikts. «
Quelle: Rheinischer Merkur Nr. 27, 07.07.2005, Der frühe Kampf ums Heilige Land

Tom Segev: Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israels. Siedler Verlag, München 2005. 672 Seiten, 28 EUR.


Welch eine Überheblichkeit auch in der Justiz in Israel, trotz der IV Genfer Konvention und einer verbindlichen UN-Resolution des Sicherheitsrates von 1967 im Jahr 2005 über den Gaza eine eigene gerichtliche Entscheidung zu verkünden.


Gaza-Streifen gehört nicht zu Israel
Oberster Gerichtshof in Jerusalem erklärt Räumung der Siedlungen für rechtmäßig


» Tel Aviv - Der Oberste Gerichtshof Israels hat den jüdischen Siedlern im Gaza-Streifen, aber auch der israelischen Regierung am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil eine schwere Niederlage bereitet und den Gaza-Streifen und das Westjordanland als nicht zugehörig zum Staate Israel erklärt. Beide Landstriche seien im Krieg erobert worden und daher kein israelisches Staatsgebiet. ( ... )
Israels Zentrales Amt für Statistik hat unterdessen Zahlen veröffentlicht, wonach die Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen im ersten Vierteljahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 83 Prozent zugenommen habe. ( ... ). «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 131, 10. Juni 2005 , Seite 11, Thorsten Schmitz


Dieses Urteil ist nach dem Völkerrecht überflüssig. Denn Israel hat die Genfer Konvention unterzeichnet.
Im Widerspruch dazu hat sich Israel jedoch bei der Besatzung des Gaza 1967 geweigert, die Genfer Konvention zu befolgen. Um den Umfang dieser Weigerung zu verstehen, ist es von Bedeutung, was die Genfer Konvention von einer Besatzungsmacht verlangt.

Bleibt die Zivilbevölkerung im besetzten Gebiet, so ist sie so geschützt, wie dies in den vorausgehenden Artikeln bestimmt wird. (Art. 47 GA IV).
Die feindliche Macht ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen (Art. 55 I GA IV) und das Gesundheitswesen in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten (Art. 56 I GA IV; 14 ZP I).


Über die Eigentumsverhältnisse in Gaza oder gar über die Zugehörigkeit des Gaza zum Israelischen Staatsgebiet kann kein Gericht in Israel mit einem Urteil entscheiden.
Ihm fehlt dafür die erste Voraussetzung: die Zuständigkeit.
Weder an diesem Land in seiner Gesamtheit noch in diesem Land an Teilgebieten kann der Staat Israel irgendwelche rechtlichen Ansprüche geltend machen.
Alle jüdischen Siedler und die Unterstützung vom Staat Israel einschließlich der Schutzfunktionen der Armee waren und sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht.


Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(mit Anhängen)
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949 - Inkrafttreten: 21. Oktober 1950


Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Art. 3

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
( ... )
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a.
Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;

Art. 49
( ... )
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.



Zu den Signatarstaaten des Genfer Abkommens gehört auch Israel.
Doch Israel hat zu Beginn der Besatzung des Gaza 1967 erklärt, es werde die Genfer Konvention nicht einhalten.

» Israel hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. «
( NZZ Online, 24. August 2004 )

Wenn ein Staat sich selbst als Demokratie bezeichnet, dann ist es eine Unmöglichkeit, zu erklären, er werde das Völkerrecht bei seinen Handlungen nicht beachten.
Doch weder diese Erklärung noch eine Kündigung des Genfer Abkommens befreit Israel von den Verpflichtungen, die nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu erfüllen sind, wie sie sich aus den unter zivilisierten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben. ( Art. 158 GA IV )

Art. 158 GA IV
Jeder Hohen Vertragspartei steht es frei, das vorliegende Abkommen zu kündigen.
( ... ) Die angezeigte Kündigung bleibt jedoch, wenn die kündigende Macht in einen Konflikt verwickelt ist, solange unwirksam, als der Friede nicht geschlossen wurde ( ... )


Das Verhalten der Regierungen von Israel während der Besatzungszeit kann ich aufgrund dieser Artikel nur als völlig unsinnig betrachten. Oder liegt all diesen Geschehnissen doch nur das Ziel des Zionismus zugrunde, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen? Ihn sogar noch zu vergrößern?

Wie kann daher ein deutscher Außenminister ohne Skrupel von einer israelischen Universität einen Doktorhut annehmen? Bei aller Hochachtung für die Leistungen des Außenministers und für die Universität in Israel gibt es doch Augenblicke, in denen ein anderes Handeln dringend gefordert ist, um auf die gröbsten Rechtsverstöße aufmerksam zu machen – und auf persönliche Ehrungen zu verzichten.


In dem Zusammenhang stehen auch die Artikel der IV Genfer Konvention, gegen die der Mauerbau Israels verstößt:

Es ist verboten, die für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte, wie zum Beispiel landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzt werden oder Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen. ( Art. 54 II ZP I; Art. 14 ZP II).
Sie dürfen ebenfalls nicht zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden (Art. 54 IV ZP I).
Wenn die Objekte jedoch ausschließlich zur Versorgung der Streitkräfte verwendet werden, d. h. zur unmittelbaren Unterstützung einer militärischen Handlung, finden die Verbote keine Anwendung, falls die Zivilbevölkerung dadurch nicht einer Hungersnot ausgesetzt oder zum Weggang gezwungen wird (Art. 54 III lit. a-b ZP I).


Auf der Grundlage der Genfer Konvention von 1949 konnte die UN nichts anderes von Israel fordern, als sich aus den besetzten Gebieten wieder zurück zu ziehen.
Die UN Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967 fordert eindeutig den Rückzug der Armee Israels aus allen besetzten Gebieten.


Vereinte Nationen S/RES/242 (1967) Sicherheitsrat
Resolution 242 (1967) vom 22. November 1967


Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg ( ... )

i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; ( ... )

Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.«


Es ist eine politische “Unanständigkeit“, wenn der Staat, an den sich die Forderungen einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates richten, darüber von seinem Parlament abstimmen lässt, ob er diese UN-Resolution auch befolgen will. Das sogar nach 38 Jahren ihres Bestehens!


» Tel Aviv - "Ein schwerer Tag für uns alle", eröffnete Israels Premier Ariel Scharon die Regierungsabstimmung zur Räumung von 25 Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland. ( ... ) Finanzminister Benjamin Netanjahu kündigte erst am Vorabend seinen Widerstand an. Seine Begründung verwirrte mehr als sie klar stellte: So sei die Verweigerung eines Volksentscheids Ursache seiner Ablehnung. ( ... ) «
Quelle: Die Welt, 21. Februar 2005, Israels Regierung beschließt Räumung des Gaza-Streifens, von Norbert Jessen


Darüber kann kein Parlament einer rechtsstaatlichen Demokratie auf der Welt ernsthaft rechtswirksam für seinen Staat abstimmen, ob die Forderung einer verbindlichen Resolution des UN-Sicherheitsrates befolgt wird oder nicht.

Dieser Spielraum für eine von der UN geforderten Handlung besteht eben nicht.

Doch Israel will sich den Anschein einer Demokratie geben, die einzige in der Arabischen Welt zu sein - und stellt die Befolgung einer UN-Resolution zur Wahl, die außerdem noch auf dem Völkerrecht beruht.
Eine überheblichere Inszenierung eines Abstimmungs-Schauspieles in der Knesset, das keinerlei Verständnis für das Wesen einer Demokratie widerspiegelt, kann ich mir nicht mehr vorstellen.

Dazu noch die völlig überflüssige Entscheidung eines höchsten Gerichtes in Israel: der Gaza gehöre nicht zum Staatsgebiet Israels. Leere Hülsen und überheblich zugleich sind diese pseudo-demokratischen Kopfstände in der Knesset und die pseudo-juristischen am Obersten Gericht in Israel.
Keine UN-Resolution bedarf der Bestätigung durch die Justiz des Staates, an den sich die Resolution mit ihren Forderungen richtet.
Will Israel damit demonstrieren, daß für Palästina nur des Recht Israels gilt – und nicht das Völkerrecht, das über dem Recht der einzelnen Staaten steht?

Israel hat nach dem Völkerrecht keinerlei Entscheidungsgewalt über das West-Jordanland und den Gaza.
Es hat nur den Bewegungsspielraum einer Besatzungsmacht. Den es jedoch ebenso verletzt wie nicht erfüllt.
Der schließt eben nicht das Recht ein, Siedlungen für die Bürger des eigenen Staates auf dem durch Krieg eroberten Gebiet zu errichten.


Ist es ein "Zaun gegen den Terror" oder eine "Annexion"?
» Die 730 Kilometer lange Grenzanlage wird als Israels kostspieligstes Bauwerk in seine Geschichte eingehen. 3,7 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, ( ... )
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sie für illegal erklärt, Die Mauer prägt schon heute das Leben in der Westbank und polarisiert die israelische Gesellschaft. Sie grenzt Städte wie Kalkilja aus, versperrt palästinensischen Bauern den Zugang zu ihrem Land und zieht eine neue Grenze. ( ... )
1967 hatte der israelische Religionsphilosoph Jeshajahu Leibovitz das Scheitern der israelischen Demokratie im Schatten der Besatzungspolitik vorausgesagt. Dass seine Prophezeiung in Beton gegossen werden würde, hatte er nicht vorausgesehen. «
Quelle: Bayern2Radio, 16. Juli, 16.00 - 17.00 Uhr
http://www.br-online.de/kultur-szene/sendungen/radiofeature/index.xml
Im Schatten der Mauer - Eine Reportage über Israels kostspieligstes Bauwerk, Von Jochanan Shelliem
(SWR/DLF/WDR) - Wh: Sonntag, 17. Juli, 20.00 - 21.00 Uhr


Sogar die Außenministerin der USA, Condoleeza Rice, übersieht dieses undemokratische Schauspiel.
Sie würdigt den Gaza-Abzug wider aller besseren Kenntnis des Völkerrechts als “Historischen Schritt“.
Was ist daran historisch, wenn die Forderungen des Völkerrechts und einer UN-Resolution erst nach 38 Jahren erfüllt werden? Und was zeichnet Israel dabei als rechtsstaatlich und demokratisch aus? Wenn während des Abzugs aus Gaza der Bau von Siedlungen im West-Jordanland fortgesetzt wird?


US-Außenministerin in Nahost - Rice würdigt Gaza-Abzug “Historischer Schritt"
» ( ... ) Nach ihrer Begegnung mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon erklärte Rice am Sonntag, der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen, der für den 15. August (2005) geplant ist, sei ein “historischer Schritt".
Eine erfolgreiche Evakuierung der etwa 8000 jüdischen Siedler aus dem Gaza-Streifen “wird die Sicherheit Israels erhöhen und sollte ein Gefühl der Zuversicht und des Vertrauens" schaffen. ( ... )
Ein israelischer Regierungssprecher bestätigte am Sonntag, dass in Kürze mit dem Bau von 700 Wohnungen in zwei großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland begonnen werde. «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 139, 20. Juni 2005, Seite 8, Thorsten Schmitz


Mit der politischen und finanziellen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Handlungen Israels werden alle Forderungen der USA nach mehr Demokratie in den Arabischen Staaten zur Farce, wenn Israel das Wesen einer rechtsstaatlichen Demokratie so öffentlich verfälscht – und dafür noch gelobt wird.
Wie kann Amerika unter diesen Umständen darauf setzen, mit diesen undemokratischen Handlungen für sich selbst Vertrauen in der Region zu erwerben und der demokratischen Regierungsform zur Achtung zu verhelfen?

Es ist mit Gewissheit ein Bestandteil der politischen Strategie Israels, die Entstehung eines souveränen Staates Palästina mit allen Mitteln zu verhindern. Denn solange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben, stehen sie bei allen Verhandlungen mit Israel auf dem internationalen Parkett der Politik nicht auf der Ebene eines international anerkannten Staates.
In allen international geltenden Abkommen über die Menschenrechte und das Völkerrecht wird unter einer Vertragspartei jedoch stets nur ein souveräner Staat gesehen. Dabei ist es ohne Bedeutung ob diese Vertragspartei eine anerkannte Demokratie ist oder eine Militärdiktatur.

Die nicht erklärte Atommacht hat es erreicht, nach 2000 Jahren Abwesenheit des “Staats-Volkes“, gegen das Völkerrecht und unter Verletzung von Menschenrechten den sogenannten einzigen demokratischen Saat auf arabischem Land zu errichten.


» Deutlich wird das an seiner Position zur jüdisch-arabischen Tragödie. Deren Kern sieht Brecher in einer doppelten Verdrängungsleistung.
«Zu Beginn der zionistischen Einwanderung war das historische Siedlungsgebiet kaum noch von Juden bewohnt. Die Bildung der Nation war also zuerst ein Akt der Kolonisierung und Unterwerfung des Raums.»
Sowohl der Kauf wie auch die militärische Eroberung von Land dienten, so Brechers Analyse, von vornherein der Zersiedlung arabischen Territoriums. «
Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 9. Juli 2005
Untauglicher Zionist - Daniel Cil Brecher über Identität und Verdrängung in Israel, von Carsten Hueck
http://www.nzz.ch/2005/07/09/li/articleCYB61.html

Daniel Cil Brecher: Fremd in Zion. Aufzeichnungen eines Unzuverlässigen. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2005. 415 S., Fr. 40.20.

Und selbst als international anerkannter Staat hat Israel mit seiner Besatzungs- und Siedlungs-Politik das Völkerrecht vorsätzlich mißachtet und die Menschenrechte verletzt.

Selbst die Europäer unterstützen diese rechtswidrigen und menschenunwürdigen Handlungen.
Was ist aus dem Europa geworden, in dem die Demokratie und das Recht unter unsäglichen Schmerzen geboren worden sind. Oder haben wir uns über die erfolgreiche Geburt nur getäuscht – und erleben gerade die Phase der Abtreibung?
Europa wäre moralisch nicht so abgestumpft, wenn es Israel nicht immer wieder gelänge, ihm mit dem Gedenken an den Holocaust vermeintlich unablegbare Fesseln anzulegen.


Juden müssen nicht gerechter sein als alle anderen
» Gewiss, viel zu viel ist nach 1945 unter den Teppich gekehrt worden und liegt dort bis heute ( ... )
Es ist zynisch und gefährlich, wenn nicht einmal wir Deutschen ein Bewusstsein entwickeln können für die Angst vieler Juden, vieler Israelis, ausgelöscht zu werden, für die Angst, genauso abgeschlachtet zu werden wie ihre Eltern, Großeltern, Urgroßeltern in deutschen Konzentrationslagern, an russischen Gräben, für die Angst vor der Wiederholung, die Angst, durch Stillhalten die Wiederholung zu befördern, ( ... )
Der Historiker Léon Poliakov hat wohl Recht, wenn er sagt, eine bestimmte Form der Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, weil andere Maßstäbe an das israelische Volk gelegt würden als an andere Völker.
Man verlangt etwas von den Juden, was sich durch die Geschichte seit eh und je als falsch erwiesen hat: dass die Opfer aus ihrem Leid lernen. „Der auf uns ausgeübte Druck macht uns nicht besser. Wir sind nicht anders als andere Menschen. Wir lieben unsere Feinde nicht“, schrieb Theodor Herzl, der den Staat Israel erfunden hat. ( ... ), dass die Welt endlich begreift, dass Juden ihrer leidvollen Vergangenheit wegen die Menschenrechte nicht mehr achten müssen als andere, dass sie trotz allen Leids, das sie erfahren haben, Leid zufügen, dass Juden nicht besser sind, sondern ganz genauso gut wie alle anderen. «
Quelle: DIE ZEIT - 36/2003 - Feindseligkeit ( ... ) weshalb unsere Reaktion auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ignorant ist, von Ulla Berkéwicz


Wie wird darüber eine objektive Geschichtserforschung in späteren Zeiten urteilen?
Sind menschliche Schwächen mit der Forderung, das Völkerrecht zu befolgen, so grundsätzlich gleichzusetzen?
Entspräche es der Rechtsfindung, wegen der “allgemein anerkannten menschlichen Schwächen“ für die vorsätzliche Nichtbeachtung des Völkerrechts und den vorsätzlichen Verstößen gegen die Menschenrechte nicht mit einer Strafe belangt werden zu können?
Dann könnte auch jemand wegen seiner menschlichen Unzulänglichkeit für seinen mutwilligen Antisemitismus das Verständnis der Juden einfordern.

Daß es Israel aber gelang, sich durch die beständige Mahnung mit dem Gedenken an den Holocaust eine grenzenlose Straffreiheit für die Mißachtung des Völkerrechts und die Verletzung der Menschenrechte zu sichern?
Es ist unvorstellbar und nicht zu verwirklichen, der Demokratie durch diese Handlungsweisen zu mehr Geltung zu verhelfen. Jedenfalls nicht durch derartige Erklärungen oder Entschuldigungen.

Dazu gesellt sich noch die Selbsternennung zum einzigen demokratischen Staat auf arabischem Boden.
Mehr Hohn und mehr Verachtung für die rechtsstaatlichen Grundsätze eines demokratischen Staatswesens geschehen nur noch durch menschenverachtende Diktaturen.


» Der Historiker Tomasz Szarota erzaehlt, wie im November 1939 eine Delegation polnischer Juden aus Schlesien zu Adolf Eichmann reiste, um ihn von ihrem Ausreisewillen zu ueberzeugen. ( ... )
"Es hat nicht funktioniert, weil die Juden nirgendwo hin konnten. Alle westlichen Laender verschlossen die Tore vor ihnen. Tausende, wenn nicht hunderttausende Menschen haetten gerettet werden koennen, wenn die Maechte auch nur im Ansatz Verstaendnis fuer das Schicksal dieser Menschen aufgezeigt haetten.“ «
Bis heute werden auch diese historischen Tatsachen verschwiegen.
Quelle: Plus - Minus, 09.07.2005


Auch das wurde zu einem Glied in der fest geschmiedeten Kette aus vielen historischen Unwahrheiten.

Hei-ko

11. August 2005 © Heinz Kobald



Die Artikel der Genfer Konvention sind auf Website http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_518_51.html
zu finden

Der vollständige Text der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967
17.8.05 15:35


Gezielte Hinrichtungen der Israelischen Armee



Waffenruhe in Gefahr



Die Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinensern ist gefährdet.



Nachdem das israelische Militär Ibrahim Hashash, ein Mitglied der militanten Al-Aksa-Brigaden, getötet hat, erklärte ein lokaler Al-Aksa-Führer, die vor wenigen Wochen vereinbarte Waffenruhe gelte nicht mehr.

Eine der palästinensischen Bedingungen für die von Ägypten vermittelte Abmachung war, dass Israel die Exekution von Palästinenserkämpfern einstellt.

Israel erklärt hingegen, der Getötete habe einen Anschlag in Jerusalem geplant.
Er sei erschossen worden, weil er bei der versuchten Festnahme bei Nablus Widerstand geleistet habe.

Ein im Untergrund lebender Al-Aksa-Führer kritisierte derweil die Terror-Strategie anderer militanter Palästinensergruppen.

Nassir Dschumaa, einer der von Israel meistgesuchten Palästinenser, sagte der ägyptischen Zeitung Al-Ahram:

"Die Widerstandsbewegung hat Fehler gemacht". Die von Gruppen wie der Hamas praktizierten Selbstmordattentate machten alle Palästinenser und den palästinensischen Widerstand zu Terroristen. "So verlieren wie unsere Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit, sogar in den Augen der Palästinenser selbst."

Wegen der Terrorstrategie werde die Position der Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung weltweit immer schwächer.



Die Al-Aksa-Brigaden sind der militante Arm der Palästinenserpartei Fatah.

Der im Untergrund lebende Dschumaa ist einer der drei Al-Aksa-Gründer.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.87, 16. April 2005 , Seite 9, Tomas Avenarius





שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ שצװ





Wen wundert es.



Israel will an seinen Siedlungen in den durch Krieg eroberten Gebieten festhalten - koste es was es wolle.

Bush jedoch zahlt für diesen Siedlungsbau trotz seines Einspruches gegen den Siedlungsbau von Israel in den besetzten Gebieten.

Ist es da nicht verwunderlich, wenn sich in Palästina nicht nur Gedanken regen, warum Bush für den Sieldungsbau zwar zahlt, aber gegen den Siedlungsbau nur redet.



Isael baut auch die Mauer durch Palästina weiter, die der Internationale Gerichtshof als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat. Israel erklärt dagegen, dieser Richterspruch sei für Israel nicht bindend.



Wenn ein Krieg beinahe 60 Jahre dauert, und der ständige Verlierer mit der anhaltenden Erniedrigung, Entwürdigung, Einsperrung, gezielten Ermordungen von nur Verdächtigen außerhalb jeglicher Rechtsordnung, der mutwilligen Zerstörung seiner Häuser und Felder als Vergeltung und einer langen Kette von Rechtsvertößen gegen alle Menschenrechte konfrontiert ist, der wird nicht über Nacht zum Friedenliebenden.



Dem muß schon für seinen Glauben an den Frieden und die Gerechtigkeit ein Wunder geboten werden - und von dieser Leistung, allein schon dem Willen, der erkennbaren Absicht nach ist Israel so weit entfernt wie bisher.



Wenn Israel das erdulden müßte, was dem Palästinensischen Volk von ihm angetan wird, dann würden wir ein Israel entdecken und kennen lernen, das sich nicht scheute, die ganze Welt in Brand zu stecken.

Das sagte schon Mosche Dajan in seiner Drohung, » ... wenn wir untergehen, dann reißen wir die Welt mit.«



Also würde sich die nicht erklärte Atommacht nicht davon abhalten lassen, auch Atomwaffen einzusetzen.

Diese Radikalität in der Verfolgung seiner Ziele läßt es dem von Israel angeprangerten Faschischmus sehr ähnlich erscheinen.



Es will seine eroberten Gebiete nicht aufgeben, sein Unrecht nicht einsehen. Ist und bleibt unbeugsam.



Das einzige Aktivkonto Israels ist und bleibt der Holocaust. Darauf baut Israel seine vermeintlichen Guthaben aus, das die groben Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht abdecken, ja beinahe erklären oder sogar entschuldigen soll.

Nur - für die Palästinenser soll ein derartiges Verzeihen - oder Aufrechnen mit der Geschichte - nicht gelten.

Israel verzeiht nicht, auch uns Deutschen nicht.



Daß sich Juden oder Israel über sich selbst nicht einig sind, das sehe ich nicht zuletzt in der Position von Herrn Paul Spiegel als Präsident das ZRJD. Er ist nicht der Präsident aller Juden in Deutschland, er erweckt aber den Anschein als spräche er für alle, nimmt auch das Geld im Namen für alle in Empfang, aber teilt nicht.

Jude ist nicht gleich Jude. George ORWELL läßt grüßen.



... und anstatt zur Einweihung des neuen Zentrums für das Gedenken an den Holocoust, Yad Vashem, sollten diese Politiker einen Demonstrations-Marsch an der Mauer entlang gehen – und damit beginnen, das mit ihren Händen wegzureißen, was sie mit ihren Händen erreichen können ...



Sie haben das Völker-Recht für diese Handlungen auf ihrer Seite !



Das ist das Bild der Wirklichkeit – nicht die Worte eines aus Hetze Verblendeten.

Doch der Sprache gelingt etwas.

Sie kann mit anderen Wörtern ein grauenvolles Geschehen in ein milderes Licht setzen.





19. April 2005 © Heinz Kobald








Die neue Gedenktstätte "Yad Vashem" in Jerusalem




Was sagt das Völkerrecht dazu ?




Art. 3
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist j e d e der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen,
( ... )
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:

a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
( ... )
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes,
das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.


Quellnachweis



19.4.05 20:17





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